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Proteste und Sorge wegen Lage in Honduras

Opposition fordert unabhängige Neuauszählung von tausenden Wahlzetteln. Organisationen aus Deutschland wenden sich an EU. Brüssel zurückhaltend
Nach den Wahlen wurden mindestens sieben Personen durch die Polizei in Honduras getötet

Nach den Wahlen wurden mindestens sieben Personen durch die Polizei in Honduras getötet

Quelle: Telesur

Tegucigalpa/Berlin/Brüssel. Fast zwei Wochen nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras kommt das mittelamerikanische Land nicht zur Ruhe. Die Opposition wirft der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández und den ihnen nahestehenden Behörden weiterhin Wahlbetrug vor. Der Kandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, forderte am Mittwoch die Überprüfung von mindestens 18.000 Wahlscheinen durch ein internationales Gremium. Dies sei notwendig, weil die Wahlbehörde TSE ihre Glaubwürdigkeit verloren habe. "Wir können nicht von einem glaubhaften Wahlablauf sprechen, wenn es ein solches Maß an Unregelmäßigkeiten gab", sagte Nasralla.

In einem offenen Brief zeigten sich indes 65 Organisationen und Einzelunterzeichner aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Übersee besorgt über "die jüngsten Ereignisse, die eine schwere Krise in Honduras ausgelöst haben". Mit dem Schreiben an die Europäische Union unterstützen sie den Aufruf der Kritiker des Wahlergebnisses, ihr Votum zu respektieren und den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Sechs Tage nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November und inmitten der noch laufenden Stimmenauszählung hatte die Regierung Hernández den Ausnahmezustand im ganzen Land für die Dauer von zehn Tagen verhängt.

Die Verfasser des Briefes verweisen auch auf die internationalen Beobachter, unter ihnen die Mission zur Wahlbeobachtung der Europäischen Union (MOE-UE). "Einen Tag nach den Wahlen wies die MOE-UE bereits darauf hin, dass die Wahlbehörde TSE keine offene Kommunikation mit den politischen Parteien und der honduranischen Bevölkerung unterhalte, was auf eine fehlende Transparenz und Verantwortung schließen lässt", merken sie an.

Über eine Woche nach den Wahlen seien die endgültigen Ergebnisse immer noch nicht bekanntgegeben worden, konstatieren sie. Dies lasse "auf einen Betrug oder eine mögliche Änderung der Wahlergebnisse von Seiten des TSE schließen". Die Koordinatoren der Allianz der Opposition, Salvador Nasralla und Manuel Zelaya, der 2009 in einem zivil-militärischen Putsch gestürzte Ex-Präsident, führten mehrere Beispiele von illegaler Einflussnahme auf, um das Ergebnis zugunsten von Hernández zu manipulieren.

"Wir bitten Sie nachdrücklich, Ihre diplomatischen Mittel und Kontakte zu nutzen, um die Zivilgesellschaft in Honduras zu unterstützen und um eine erneute Auszählung der Wahldokumente zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben.

Von der Europäischen Union forderten die Unterzeichner die vorübergehende Suspendierung der finanziellen Hilfen für die Regierung von Honduras, "bis die Vorwürfe der Wahlmanipulationen geklärt und die Repression gegen die Bevölkerung eingestellt wurden".

Die EU äußerte sich indes deutlich zurückhaltender. Sie rief in einer Stellungnahme zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. "Wir erwarten von den Konfliktparteien, dass sie ihre Bedenken friedlich äußern und die ihnen zur Verfügung stehenden juristischen Mittel nutzen", heißt es in der Mitteilung des Europäischen Auswärtiges Dienstes. Es sei unabdingbar, dass die Wahlbehörden sich gegenüber möglichen Einwänden offen und zugänglich zeigten. Dies betreffe auch eine mögliche Wiederauszählung der Stimmen, wenn dies von Kandidaten gewünscht werde.

"Das Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen muss gewahrt bleiben", so das Statement weiter, Gewalt müsse in jedem Fall vermieden werden. "Wir bedauern den Verlust menschlicher Leben und sind in Gedanken bei den Familien der Opfer", heißt es mit Blick auf die mindestens sieben Todesopfer durch Polizeigewalt.

Die EU-Beobachtermission werde die kommenden Schritte im andauernden Wahlprozess eng verfolgen.

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