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09.01.2018 Brasilien / Politik / Umwelt / Wirtschaft

Beendet Brasilien den Bau von Großstaudämmen?

Umstrittene brasilianische Staudammprojekte nach starker Kritik vor dem Ende. Politisches Kalkül wohl treibende Kraft. Massive Korruption in Vergangenheit
Einer der brasilianischen Staudämme zur Energiegewinnung: die Jirau-Talsperre am Rio Madeira

Einer der brasilianischen Staudämme zur Energiegewinnung: die Jirau-Talsperre am Rio Madeira

Quelle: divulgação
Lizenz: CC by-nc-sa 2.0

Brasília. Verschiedene brasilianische Politiker, Beamte und Wirtschaftsvertreter haben sich Anfang Januar in den Medien zum Ende der Ära von großen Wasserkraftwerken in Brasilien geäußert. Der frühere Direktor der staatlichen Energieagentur und jetzige Präsident der brasilianischen Wirtschaftsvereinigung der Energieverbraucher, Edvaldo Santana, deutete gegenüber der Presse an, dass von nun an wohl keine großen Wasserkraftwerke mehr neu gebaut werden würden. Als Begründung führte er die Privatisierung des Energieunternehmens Eletrobras an, mittels derer die Regierung zuvor starken Einfluss auf Baugenehmigungen und Lizenzen habe nehmen können. Mit einer nun privatisierten Eletrobras sei "dies sehr viel schwerer".

Der Präsident der staatlichen Energieforschungsagentur EPE, Luiz Augusto Barroso, erklärte nahezu zeitgleich, seine für die Ausarbeitung der Ausbaupläne bei Energieinfrastrukturprojekten verantwortliche Staatsagentur werde von nun an vermehrt prüfen, ob sich ein großes Wasserkraftprojekt überhaupt lohne. "Wir von der EPE haben uns entschlossen, einen Schritt zurückzutreten, um den gesamten Prozess dieser Großwasserkraftwerke neu zu strukturieren. Da gibt es eine Grundhaltung, dass jede Wasserkraft gut und billig sei. Und wir überprüfen jetzt, ob diese Projekte richtig sind. Es geht nicht darum, ein Wasserkraftwerk um jeden Preis zu errichten", so Barroso. Er schätzt zudem, dass von den in Brasilien bis 2050 bisher neu angedachten Wasserkraftwerken in einer Größenordnung von 50 Gigawatt "nur 23 Prozent Projekte sind, die nicht indigene, Quilombola- und Naturschutzgebiete betreffen" würden.

Diese Argumentation wird auch von Umweltschützern sowie von betroffenen Indigenen und Anwohnern angeführt, die seit Jahrzehnten durch Großstaudämme zur Zwangsumsiedlung getrieben wurden. Neu ist nun, dass dieses Argument leicht abgeändert auch aus regierungsnahen Kreisen kommt. Laut dem EPE-Präsidenten sei mittlerweile allen voran die Kostenfrage das entscheidende Kriterium. Der Generalsekretär des Ministeriums für Bergbau und Energie, Paulo Pedrosa, sagte dazu: "Wir haben keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen Großprojekte. Aber man muss die Sichtweise der Gesellschaft akzeptieren, die Vorbehalte gegen solche Projekte hat. Wir sind nicht bereit, die Kosten und Risiken zu verschleiern."

Mit diesem leichten Seitenhieb gegenüber den Vorgängerregierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff (2011-2016), unter deren Verantwortung die umstrittenen Großprojekte von Jirau, Santo Antonio und Belo Monte geplant, umgesetzt und gebaut wurden, wird von der jetzigen De-Facto-Regierung unter Michel Temer nun also das Kostenargument angeführt. Die sozial und ökologisch verheerenden Folgen verschiedener Großprojekte haben zu viel Widerstand und internationalen Protesten geführt, sodass der politische Preis immer höher wird. Dem wollen die Regierung und der Kongress in Brasília nun entgegenwirken. So zum Beispiel durch Dekrete und Verfassungsänderungen wie der PEC 65/2012, die eine weitestgehende Schleifung der Umweltgesetzgebung und Baugenehmigungsverfahren für industrielle Großprojekte in Form einer unternehmerfreundlicheren Gesetzgebung vorsieht.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Wind und vor allem Photovoltaik sind in den vergangenen Jahren deutlich im Preis gesunken. Vor allem bei der Photovoltaik kam es zwischen 2010 bis 2017 zu Kostensenkungen um 70 Prozent. Aus diesem Grund wird es in den kommenden Jahren wohl weniger ökonomisch begründete Großstaudammprojekte geben.

Zudem gibt es Medienberichte über Millionenschmiergelder der Baufirmen an Politiker der vormaligen Regierungskoalition aus Arbeiterpartei (PT) und Demokratischer Bewegung Brasiliens (PMDB), der auch Temer angehört, beim Bau von Belo Monte. Dabei gab es die Abmachung, dass ein Prozent der gesamten Baukosten zwischen Politikern von PT und PMDB aufgeteilt werden solle. 2013 kam zudem eine Universitätsstudie zu dem Ergebnis, dass die Industrie- und Baufirmen, die den Wahlkandidaten in Brasilien Gelder für den Wahlkampf spendeten, in den darauffolgenden Jahren das 14-Fache an Regierungsaufträgen erhielten.

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