DruckversionEinem Freund senden
07.02.2018 Venezuela / Politik

Präsident Maduro kandidiert in Venezuela für Wiederwahl

Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, wurde beim Konkgress der PSUV zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt

Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, wurde beim Konkgress der PSUV zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt

Quelle: albaciudad.org

Caracas. In Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro beim Kongress der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts soll bis Ende April stattfinden.

Auf dem Parteikongress der PSUV zeigte sich Maduro entschlossen, den Schwerpunkt einer erneuten Präsidentschaft auf die Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise zu legen. Es brauche einen Wandel hin zu einem neuen produktiven Modell, das sich von der Abhängigkeit von der Erdölförderung löse, sagte er.

Die Stärkung produktiver Strukturen außerhalb des Ölsektors ist seit längerer Zeit eine programmatische Priorität der Regierung. Bisher hält sich der Erfolg dabei in engen Grenzen: Laut jüngst veröffentlichten Zahlen der Regierung schrumpften die nicht mit der Ölförderung zusammenhängenden Teile der Wirtschaft im Jahr zuletzt noch stärker als der Ölsektor.

Auf politischer Ebene versprach Maduro insbesondere, sich weiter für den Frieden im Land und für die Wahrung der Unabhängigkeit Venezuelas einzusetzen. "Wir gehen in die Präsidentschaftswahlen, ob mit oder ohne Opposition", sagte Maduro. Gleichzeitig rief der Staatschef den Anführer der Oppositionspartei Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD), Henry Ramos Allup, auf, gegen ihn anzutreten.

Die Opposition beklagt derweil Hürden, um am Wahlprozess teilzunehmen. So müssen jene Gruppierungen, die nicht zu den Regionalwahlen vom vergangenen Dezember angetreten sind, sich mittels einer Unterschriftensammlung erneut als Partei eintragen lassen. Die AD hat diesen Schritt Ende Januar vollzogen, während die rechtsgerichtete Partei Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) im ersten Anlauf zu wenige Unterschriften sammelte. Andere rechte Oppositionsgruppen wie die Partei Volkswille (Voluntad Popular, VP) verweigerten bisher die erneute Registrierung.

Auch im bisherigen Regierungsbündnis Großer Patriotischer Pol (Gran Polo Patriótico, GPP) regt sich derweil Unzufriedenheit. So ließen sich zuletzt die kleineren Bündnispartner Vaterland für alle (Patria Para Todos, PPT) und die Kommunistische Partei explizit die Option offen, einen anderen Kandidaten als Maduro aufzustellen. Seit 2015 versucht zudem die Gruppe Sozialistische Flut (Marea Socialista, MS), eine Abspaltung der PSUV, sich als Partei eintragen zu lassen. Dies wurde bisher von der Wahlbehörde nicht genehmigt.

Vor den Präsidentschaftswahlen nehmen auch die Feindseligkeiten der USA gegen Venezuelas Regierung wieder zu. US-Außenminister Rex Tillerson äußerte sich auf einer Lateinamerikareise mehrmals zur Lage in dem südamerikanischen Land. Dabei sprach er offen die Möglichkeit eines Militärputsches gegen Präsident Maduro an. "In der Geschichte Venezuelas und Südamerikas wurde oftmals das Militär zum Akteur des Wandels, wenn die Dinge so schlecht standen und die Führung nicht länger den Menschen diente", sagte Tillerson.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...