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Präsident Maduro stellt vor Wahl in Venezuela neue Partei vor

Einschreibung der Bewegung "Somos Venezuela" für Wahl im April. Opposition vor Hürden. Kritik auch von links an Regierung und Behörden
Präsident Nicolás Maduro gibt Gründung weiterer Partei vor Wahlen in Venezuela bekannt

Präsident Nicolás Maduro gibt Gründung weiterer Partei vor Wahlen in Venezuela bekannt

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den kommenden Präsidentschaftswahlen Ende April offenbar mit einer neuen Partei antreten. Am vergangenen Wochenende gab der sozialistische Staatschef die Gründung einer Gruppierung mit dem Namen "Wir sind Venezuela" (Somos Venezuela) bekannt. Die neue Partei werde eigenständig zu den Wahlen antreten und nicht auf einer gemeinsamen Liste mit der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV). Es werde sowohl möglich sein, für die PSUV zu stimmen als auch für das Bündnis Großer Patriotischer Pol (Gran Polo Patriótico, GPP) oder die neue Partei, sagte Maduro.

Die Bewegung "Wir sind Venezuela" war ursprünglich im vergangenen Juni gegründet worden, um bei der Umsetzung der staatlichen Sozialprogramme in den ärmeren Bezirken und Regionen des Landes zu helfen. Nach Angaben der Regierung hat die Bewegung über 115.000 Mitglieder, die im ganzen Staatsgebiet aktiv sind. Nach ihrer Umwandlung in eine politische Partei soll "Wir sind Venezuela" von der amtierenden Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, geleitet werden.

Zugleich gab Maduro bekannt, dass alle Mitgliedsparteien des Bündnisses Großer Patriotischer Pol seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt unterstützen, ebenso wie 29 soziale Bewegungen. "Sie unterstützen mich und ich möchte der Präsidentschaftskandidat aller revolutionären, patriotischen und chavistischen Bewegungen sein, ebenso wie aller Venezolaner, die an die Zukunft glauben", sagte Maduro. Allerdings müssen die GPP-Parteien Vaterland für alle (Patria para Todos, PPT) und die Kommunistische Partei Venezuelas noch auf Parteitagen über die Unterstützung seiner Kandidatur entscheiden.

Derweil bereiten sich auch die Parteien der Opposition auf die Präsidentschaftswahlen vor, die unlängst auf Antrag der vom Regierungslager dominierten verfassunggebenden Versammlung von Dezember auf April vorgezogen worden war. Die sozialdemokratische Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) hat am Wochenende offenbar genug Unterschriften zusammengetragen, um vor den Wahlbehörden ihren Status ais politische Partei zu erneuern. Dies war nötig, nachdem die Verfassungsversammlung entscheiden hatte, alle Parteien, die sich einem Boykott der Regionalwahlen am 10. Dezember angeschlossen hatten, den Status als Partei bis zu einer Neueinschreibung abzuerkennen.

Neben der AD müssen auch die rechtspopulistischen Gruppierungen Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) und Volkswille (Voluntad Popular, VP) sowie das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) die Unterschriften von 0,5 Prozent der eingetragenen Wähler aus zwölf Teilstaaten vorlegen. PJ hat diese Vorgabe am Wochenende verpasst und hat Anfang Februar eine weitere Chance, Listen mit Unterstützerunterschriften vorzulegen.

Die VP lehnt eine neue Registrierung ab und hinterfragt die Legalität der Maßnahme. Nicht richtig sind jedoch Darstellungen in der internationalen und auch deutschen Presse, nach denen die Opposition generell von den Wahlen im April ausgeschlossen ist.

Kritik am Vorgehen der Regierung bzw. der von ihr kontrollieren staatlichen Instanzen kommt unterdessen nicht nur von rechts. Auch linke Gruppen, die die Chávez-Regierungen unterstützt hatten, sich aber nun kritisch zur Regierung Maduro verhalten, werfen der Staatsführung Autoritarismus und undemokratische Verhaltensweisen vor. So wiesen Mitglieder der Bewegung Sozialistische Flut (Marea Socialista, MS), einer Organisation die zuvor als Strömung der Regierungspartei PSUV agiert hatte, der Regierung vor, ihre Konstituierung als Partei seit Jahren zu verhindern. Schon zu den Parlamentswahlen 2015 wollte MS als eigene politische Kraft antreten, jedoch verweigerte der CNE der linken Organisation die Zulassung. Nicht nur der bevorzugte Name "Marea Socialista", auch zwei weitere Varianten wurden abgelehnt.

Darunter auch das Akronym "SOMOS". Dass nun Regierungsvertreter eine neue Partei unter dem Namen "Somos Venezuela" registrieren konnten, zeige den undemokratischen Charakter der Regierung, kritisierte Gonzálo Gómez von MS. Auch der ehemalige Bürgermeister von Groß-Caracas, Juan Barreto, fragte öffentlich, wie es zu der Registrierung kommen konnte. Schließlich habe der CNE anderen Organisationen die Neuregistrierung von Parteien verwehrt.

Auch in einem anderen Zusammenhang führte die Registrierung von "Somos Venezuela" zu kritischen Kommentaren von links. Schließlich habe der Oberste Gerichtshof gerade das Oppositionsbündnis MUD mit der Begründung von den Wahlen ausgeschlossen, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht erlaubt sei. Dass führende PSUV-Mitglieder wie die Präsidentin der ANC, Delcy Rodríguez, nun problemlos mit einer zweiten Partei agieren können, scheine aber kein Problem zu sein. Die Regierung habe "aus der Revolution einen Betrug gemacht", kritisierte Gómez.

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