DruckversionEinem Freund senden
15.02.2018 Kolumbien / Politik

Kolumbien: Zukunft der Verhandlungen zwischen ELN und Regierung ungewiss

"Bewaffneter Streik" der ELN beendet. Haftbefehle gegen Mitglieder der Guerilla reaktiviert. Regierung stellt Fortsetzung des Friedensdialogs infrage
Vom 10. bis 13. Februar führte die ELN in Kolumbien einen "bewaffneten Streik" durch

Vom 10. bis 13. Februar führte die ELN in Kolumbien einen "bewaffneten Streik" durch

Quelle: eln-voces.com

Bogotá/Quito. Am Dienstag hat die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) in Kolumbien einen sogenannten bewaffneten Streik beendet, der drei Tagen lang das öffentliche Leben in mehreren Regionen Kolumbiens lahmgelegt hatte. Im Zuge der Aktion wurden wichtige Straßen gesperrt und es kam zu Kampfhandlungen sowie Attentaten. Die Rückkehr an den Verhandlungstisch und eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Regierung scheint damit unwahrscheinlicher.

Die ELN hatte nach dem Auslaufen des bilateralen Waffenstillstands sowie dem Aussetzen der Friedensgespräche in Quito durch die Nationalregierung Anfang Januar ihre bewaffneten Aktionen wieder verstärkt. Den jetzigen "bewaffneten Streik", der vom 10. bis zum 13. Februar andauerte, begründete die Guerilla unter anderem mit der fortlaufenden Kriminalisierung des sozialen Protests sowie der anhaltenden Verfolgung und Ermordung sozialer Aktivistinnen und Aktivisten. Zudem solle der Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöht werden, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so die Führungsebene der ELN.

Zu besonders vielen bewaffneten Aktionen, Beeinträchtigungen des Verkehrs und des öffentlichen Lebens kam es nach offiziellen Angaben in den Regionen mit besonders starker ELN-Präsenz. Das Zentrum für Konfliktanalyse registrierte bis zum Ende des bewaffneten Streiks 14 Angriffe in verschiedenen Regionen Kolumbiens, wobei besonders die Departements Antioquia, Cesar, Arauca, Chocó und Nariño betroffen waren. Dabei handelte es sich um Sprengstoffanschläge auf Infrastruktur, das Inbrandsetzen von Sattelschleppern oder auch direkten bewaffneten Zusammenstößen mit Einheiten der Armee. Der Personen- und Warenverkehr kam in einigen Regionen zum Erliegen, was zu großen wirtschaftlichen Einbußen führte.

Präsident Santos betonte am Rande einer Sitzung des Sicherheitsrats seiner Regierung, dass die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit der ELN in dieser Situation schwierig sei. Da ein bewaffneter Streik nicht zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung passe, könne seine Regierung derzeit keiner Rückkehr an den Verhandlungstisch in der ecuadorianischen Hautstadt Quito zustimmen.

Am Montag wurde bekannt, dass die kolumbianische Staatsanwaltschaft die Reaktivierung der Haftbefehle gegen insgesamt 21 Mitglieder der ELN veranlasst hat. Betroffen ist die gesamte Führungsriege der Rebellenorganisation mit Ausnahme von Chefunterhändler Pablo Beltrán.

Währenddessen bekräftigte die ELN ihre Bereitschaft, so schnell wie möglich wieder über eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts verhandeln zu wollen. Die fünfte Gesprächsrunde müsse sofort begonnen werden, um die Intensität des Konflikts zu reduzieren und einen "neuen und besseren Waffenstillstand" aushandeln zu können.

Auch Akteure der Zivilgesellschaft meldeten sich erneut mit der Forderung nach Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Wort. Am Rande eines Treffens mit den Delegationen der Regierung und der Guerillaorganisation in Quito diskutierten 36 Vertreter kleinbäuerlicher, indigener, Afro- und Friedensorganisationen über die Bedrohungslage für soziale Bewegungen und die Bevölkerung. Gerade nach dem bewaffneten Streik und der Erneuerung der Haftbefehle müsse die gesamte kolumbianische Gesellschaft darauf drängen, dass sich beide Parteien wieder an einen Tisch setzten, sagte Marylen Serna, Sprecherin der linksgerichteten Bewegung Congreso de los Pueblos. "Wir fordern die Regierung und die ELN auf, auf unsere Forderungen einzugehen, die Intensität des Konflikts zu reduzieren und die Menschenrechte in den Territorien zu schützen", so Serna.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

10.02.2018 Nachricht von Ariana Pérez
16.01.2018 Nachricht von Harald Neuber
11.01.2018 Nachricht von Frederic Schnatterer