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Hunderttausende bei Demonstration gegen Regierung in Argentinien

Proteste gegen Wirtschaftspolitik, Sozialabbau, Entlassungen und Aushöhlung des Arbeiterschutzes. Gewerkschaften und soziale Organisationen rufen zur Einheit auf
Großdemonstration in Argentinien gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung

Großdemonstration in Argentinien gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung

Buenos Aires. Mehr als 200.000 Personen sind in der argentinischen Hauptstadt gegen die neoliberale Politik der Regierung unter Staatspräsident Mauricio Macri auf die Straße gegangen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 400.000 Teilnehmern aus, während man auf Regierungsseite von rund 90.000 spricht. Aufgerufen hatte die Transportgewerkschaft, unterstützt von den Dachverbänden CGT und CTA sowie sozialen Organisationen.

Im Zentrum standen die Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Macri-Regierung und der Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte. Juan Carlos Schmid, Mitglied der dreiköpfigen Führungsspitze der CGT, fasste die zentralen Themen des Protestes zusammen: die Ablehnung der Rentenreform; die Forderung nach freien Tarifvertragsverhandlungen; die Zurückweisung der geplanten Arbeitsrechtsreform und des präsidentiellen Notdekrets, das Arbeiterrechte einschränkt und den Sozialversicherungsfonds den Finanzmärkten unterwirft; die Unterstützung der sozialen Organisationen im Konflikt mit der Regierung; und der Aufruf an die Kongressabgeordneten, keine Gesetze zu unterstützen, die Arbeiterrechte beschneiden. Pablo Micheli vom Dachverband der Autonomen CTA sah die Notwendigkeit, den Kampf auszuweiten und sprach sich für einen landesweiten Generalstreik aus.

Von politischer Seite waren insbesondere Abgeordnete des Lagers der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) anwesend. Die Proteste zogen sehr unterschiedliche Sektoren der Bevölkerung an. Massiv vertreten waren etwa soziale Organisationen, die die Interessen der ärmsten Schichten und der im informellen Sektor Beschäftigten repräsentieren. Auch RentnerInnen und PensionistInnen, die zuletzt von massiven staatlichen Kürzungen betroffen waren, zeigten starke Präsenz.

In Anspielung auf jüngste Polizeiübergriffe, etwa im Zuge der Demonstrationen gegen die Rentenreform, sagte  Myriam Bregman, Abgeordnete der FIT: "Die Regierung hat versucht, Angst zu streuen, um die Leute davon abzuhalten, zu protestieren. Aber egal, wie viele Schläger sie zur Verfügung hat, sie wird die Proteste der Bevölkerung nicht aufhalten." Dieses Mal verliefen die Kundgebungen weitgehend ohne Zwischenfälle.

Thema war auch die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere innerhalb des Dachverbandes CGT. Zwei der drei Mitglieder der aktuellen Führungsriege blieben, so wie einige Vertreter wichtiger Teilgewerkschaften, der Kundgebung fern. Angesichts der bevorstehenden Neuzusammensetzung der CGT-Führung ergeben sich daraus Fragen hinsichtlich ihrer künftigen politischen Ausrichtung. Hugo Yasky, Vertreter des Dachverbandes CTA, rief deswegen zur Einheit innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Organisationen auf.

Seitens der Regierung versucht  man indes, die Proteste möglichst kleinzureden und führt die Strategie der Kriminalisierung der Gewerkschaften fort. Staatspräsident Mauricio Macri wünschte sich in einer kurzen Stellungnahme ein Argentinien "ohne Erpressung, mafiöses Verhalten und das Streben nach Priviliegien." Innenminister Rogelio Frigerio gab sich betont gelassen und meinte: "Die Gesellschaft will keine Proteste und sie will keine Streiks. Sie will weiterarbeiten, vorwärtskommen, ihre Situation verbessern. Daher will sie, dass es dieser Regierung gut geht, damit es auch Argentinien gut geht."

Die gesellschaftliche Stimmung dürfte für die Regierung in Zukunft jedoch nicht einfacher werden. Ein Abklingen der seit Dezember des Vorjahres auf hohem Niveau anhaltenden Proteste scheint nicht in Sicht. Am Internationalen Frauentag am 8. März wird bereits mit den nächsten massiven Kundgebungen gegen die Regierung zu rechnen sein. Mittlerweile sind die politischen Proteste sogar in Fußballstadien und U-Bahn-Stationen angekommen. Zuletzt wurden in den Stadien der bekannten Fußballclubs San Lorenzo, River Plate und Huracán Schmähgesänge gegen den Präsidenten angestimmt.

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