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08.01.2018 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Argentinien: Streik der Staatsangestellten gegen Massenentlassungen

Erneut 1.200 Kündigungen im Dezember. Gewerkschaften verlangen Wiedereinstellung der Betroffenen und den Stopp des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst
"Schluss mit den Entlassungen" lautete die Forderung bei Protesten in Argentinien am 4. Januar

"Schluss mit den Entlassungen" lautete die Forderung bei Protesten in Argentinien am 4. Januar

Quelle: ATE

Buenos Aires. Am 4. Januar haben in Argentinien landesweit die Staatsangestellten gestreikt. Die Beamtengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband Autonome CTA hatten dazu aufgerufen. Grund ist der massive Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein seit Dezember zu 1.200 Entlassungen geführt hat. In Buenos Aires protestierten Tausende vor dem sogenannten Modernisierungsministerium. Sie verlangten einen Stopp des Stellenabbaus und der Wiedereinstellung der Betroffenen. Auch im Rest des Landes kam es vielerorts zu Protesten.

Allein in den einzelnen Ministerien und Staatssekretariaten wurden zuletzt 400 Posten gestrichen. In einer staatlichen Munitionsfabrik in der Provinz Santa Fe wurden 35 Arbeiter entlassen, insgesamt 280 in Macris Amtszeit. Die Betroffenen berichteten, dass sie erst über eine Liste, die im Betrieb ausgehängt worden war, davon erfahren hatten. Zuvor schon war das Sicherheitsaufgebot am Gelände verstärkt worden. Den Arbeitern wurde mit dem Einsatz der Sicherheitskräfte gedroht, sollten sie die Fabrik nicht verlassen.

Besonders betroffen sind auch die staatlichen Medien. Zu Monatsbeginn wurden 16 Mitarbeiter des Nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Mitarbeitern verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens. Der Sekretär der Gewerkschaft der Pressearbeiter (Sipreba), Carlos Saglul, sagte dazu: "So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern."

Die Entlassungen im Staatsdienst seien dabei nur Vorläufer für jene im privaten Sektor. Das habe man aus der ersten Welle von Stellenabbau nach Amtsantritt des Staatspräsidenten Mauricio Macri gelernt, so der Vorsitzende von ATE, Hugo Godoy, bei der Protestkundgebung in der Hauptstadt. "Präsident Macri und die Gouverneurinnen und Gouverneure stehlen den Arbeitern das Geld aus der Tasche, um den Reichtum der transnationalen Unternehmen zu vergrößern, die allesamt Freunde der Regierung sind." Anfang 2016 waren die Entlassungen im Staatssektor von einer regelrechten Diffamierungskampagne in den regierungsfreundlichen privaten Medien begleitet. Staatsangestellte wurden pauschal als Nichtstuer dargestellt.

Ricardo Peidro von der Autonomen CTA verkündete während der Protestaktion in Buenos Aires: "Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten. Es gibt keine Verhandlungskanäle mehr. In der aktuellen soziökonomischen Situation ist ein entlassener Kollege gesellschaftlich praktisch tot, denn es gibt keine Wiedereinstellung, sondern Entlassungen und Strukturanpassungen auch im privaten Sektor."

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