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15.02.2018 Venezuela / Politik

Venezuela: Wichtig sind nicht die Wahlen, sondern ein Abkommen für das Zusammenleben bis 2024

Der Journalist Aram Aharonian aus Uruguay über Maduros Chancen und die zerstrittene Opposition
Nicolás Maduro kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am 22. April in Venezuela. Die Opposition hat noch keinen Kandidaten bestimmt

Nicolás Maduro kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am 22. April in Venezuela. Die Opposition hat noch keinen Kandidaten bestimmt

Quelle: @NicolasMaduro

Die Entscheidung, den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen, kann nicht überraschen, denn je schneller es dazu kommt, um so besser für die Regierung. Sie ist zwar durch eine Hyper-Inflation und eine Hyper-Geldentwertung schachmatt gesetzt, sieht sich jedoch einer ungeordneten, unstrukturierten und zersplitterten Opposition gegenüber, die sich vor allem dazu entschließen muss, ob sie an den Wahlen teilnimmt oder nicht. Und von daher erweist es sich als schwer, sich einen einheitlichen Aufruf zur Enthaltung vorzustellen.

Deshalb ist es so schwierig, in dem Dialog zu Vereinbarungen zu kommen, der in Santo Domingo zwischen Regierung und Opposition stattfindet und bei dem laut Präsident Nicolás Maduro ein nichtöffentliches Protokoll von Vorvereinbarungen in verschiedenen Punkten unterzeichnet wurde, darunter die Durchführung der Wahlen. Die Opposition hat gesagt, man sei zu keinerlei Abmachung gekommen. Es wäre erforderlich, dass die Delegierten der Rechten sich untereinander einigen könnten.

Aber vor dieser Zusammenkunft traf sich Handelsminister José Gregorio Vielma Mora in herzlicher Atmosphäre ausgiebig mit dem wichtigsten Unternehmer des Landes der laut Veröffentlichungen der mögliche Präsidentschaftskandidat der Opposition ist: Lorenzo Mendoza1 Ein "outsider", der auf die Zustimmung der zersplitterten Opposition hofft und der in Washington und der Europäischen Union sehr geschätzt wird.

Und als es schien, als käme man in Santo Domingo zu Vereinbarungen, sprach US-Außenminister Rex Tillerson von einem notwendigen Regierungswechsel in Venezuela, sei es durch Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro oder durch einen militärischen Aufstand. "Oftmals wurde das Militär zum Akteur des Wandels, wenn die Dinge so schlecht standen und die Führung nicht länger den Menschen diente", sagte Tillerson, ein Ölunternehmer von Exxon, am Vorabend einer Rundreise durch verschiedene Länder Lateinamerikas.

Auf der Suche nach einer Strategie

Innerhalb der Opposition möchte jede Gruppierung ihre eigene Strategie entwickeln und zweifellos wird es in Gestalt von Außenseiterkandidaten eine oppositionelle Beteiligung geben, die ein alternatives Wahlangebot darstellen. Der Direktor des Umfrageinstitutes Datanálisis, Luis Vicente León, weist darauf hin, dass die Nichtwähler möglicherweise zum Protest nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den Teil der Opposition aufrufen, der sich zur Teilnahme entschließt.

Das Datum der Wahlen war neben der Anerkennung der verfassunggebenden Versammlung und der Lockerung der von den USA und der Europäischen Union verhängten ökonomischen und finanziellen Sanktionen ein Schlüsselelement in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition (in Santo Domingo). Bei diesen Punkten scheint es keinen Rückzug zu geben. Und zweifelsohne geht hier der Vorteil auf das Konto von Präsident Nicolás Maduro, der ohne jede vorherige Rücksprache seine Kandidatur zur Wiederwahl verkündete. Was überhaupt keine Überraschung war.

Seltsamerweise wurden über die Verhandlungen bezüglich des Datums und der Umstände der Wahlen hinaus bisher keine Verhandlungen über Vereinbarungen für den Zeitraum 2019-2025 geführt, wenn demjenigen, der im Jahr 2018 schließlich gewählt wird, die Amtsführung obliegt. Das ist aber eine Kernfrage, die alles bestimmt, was dem Moment der Abstimmung vorausgeht. Wer immer auch gewinnt, die Balance des Kräfteverhältnisses wird sich nicht wesentlich verändern: das Drama ist, dass der Moment der Wahl den Konflikt zwischen den politischen und sozialen Kräften, die sich gegenwärtig gegenüber stehen, nicht vollständig bestimmen wird.

Unterdessen werden die Sanktionen vom Norden aus fortgesetzt. Die der EU sind Druckmittel, um auf die venezolanische Innenpolitik Einfluss zu nehmen und auf einen Regierungswechsel zu drängen, was nach internationalem Recht nicht zulässig ist. Es ist die EU, die den zivilisierten Umgang mit Differenzen aufgibt und die Möglichkeiten für eine Einigung und einen Dialog in Venezuela erschwert.

Der marxistische Analyst Guillermo Almeyra sagt, dass die Regierung von Nicolás Maduro im Unterschied zu der von Hugo Chávez die Unterstützung der Arbeiter nutzt, um den Status Quo aufrechtzuerhalten, das heißt, das kapitalistische System und seine eigene Administration ‒ und nicht um zu versuchen, Grundlagen der Volksmacht aufzubauen. Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) sei, wie schon bei Chávez, aber in weit höherem Maß, nur ein ultrazentralisierter bürokratischer Apparat und tauge nicht mal für einen Wahlkampf gegen eine Opposition, deren unterschiedlichen Parteiapparate genauso wahlkampforientiert seien, fügt er hinzu.

Es gibt Sektoren, die eine notwendige interne Überprüfung in der PSUV anmahnen, eine Revision des Madurismus und eine Wiederbelebung des Chavismus. Dabei soll versucht werden, die Menschen mit einer anderen Person als Maduro zu identifizieren, die das "Erbe" von Chávez repräsentiert, der immer noch einen starken Rückhalt im Volk hat. Obwohl die ausländischen Berater der Regierung bemüht sind, sein Bild zuzuschütten und die Schuld an den aktuellen Missständen dem von seiner Regierung hinterlassenen Erbe zu geben.

Der (un) wahrscheinliche Wechsel

Vor dem Hintergrund von Hyper-Inflation und Unterversorgung ist zu erwarten, dass es bei den Präsidentschaftswahlen zu einem Machtwechsel kommt, dass die Regierung sie verliert. Nicht so im heutigen Venezuela. Es gibt im sozialen Bereich ein wirkliches Unbehagen, das leicht zu einer Protestwahl führen kann. Sehr große Teile der Bevölkerung sind jedoch unsicher hinsichtlich eines Bruchs mit der Regierungsspitze, zu der sie enge Bindungen haben, was Identifikation, Zuwendung und Engagement angeht, wie der Politologe Leopoldo Puchi betont.

Sicher ist, dass die Strukturen der Regierung und der Regierungspartei PSUV, die mit der Durchführung der Sozialprogramme befasst sind, aktiver sind als zu anderen Zeiten. Sie sind besser organisiert und mehr mit der Basis verflochten. All dies bietet eine solide Wahlunterstützung für den Regierungskandidaten .

Die Opposition sieht ihre Siegesmöglichkeiten durch die Mutlosigkeit ihrer Anhänger infolge des Scheiterns der zwischen April und Juli 2017 angewandten Strategie zum Sturz Maduros und durch ihre Spaltung bezüglich der Nominierung eines Kandidaten erschwert. Es gelingt ihr nicht, einen einheitlichen und dazu noch attraktiven Kandidaten zu präsentieren, außer dem Unternehmer Lorenzo Mendoza.

Wenn die Parteien Primero Justicia und Voluntad Popular sich nicht an den Präsidentschaftswahlen beteiligen, werden Henry Ramos2, Henri Falcón3 und Claudio Fermín4 bei den Vorwahlen gegeneinander antreten. Puchi warnt davor, dass wenn es nicht gelingt, diese Probleme zu lösen, ein minoritärer, aber nicht zu vernachlässigender Teil der Opposition weiterhin den Weg des bewaffneten Kampfes einschlagen wird, bei dem aufständische Gruppen und Gestalten wie der Terrorist Oscar Pérez5 häufiger in Erscheinung treten werden.

Die landwirtschaftliche Produktivität ist wegen des Mangels an Agrochemikalien, Düngemitteln und Insektiziden stark zurückgegangen. Der Schwerpunkt wurde auf den Import von Endprodukten und verpackten Fertigerzeugnissen gelegt (in den Lebensmittelkörben sind Importprodukte aus Mexiko und Chile), zum Nachteil der für die Aussaat notwendigen Mittel, wie Saatgut und die nationale Produktion.

Jedenfalls ist die Mechanik des Wahlkampfes bereits in Gang gesetzt worden und entwickelt ihre eigene Dynamik: die Opposition ist auf der Suche nach einem Einheitskandidaten, während die Regierung bereits Maduro proklamiert und eine neue Organisation namens Somos Venezuela geschaffen hat, mit einer neuen Symbolik weg von den Chavista-Ikonen.

Die einzige Wahrheit ist die Realität, wie Juan Domingo Perón immer wieder sagte. Und die Realität ist, dass die wirtschaftlichen Probleme wirklich schwerwiegend sind und trotz der Verteilungsprogramme sehr belastende soziale Folgen haben. Dies hat sich durch die Maßnahmen der Finanzblockade noch verschärft. Hinzu kommt der Mangel an real umsetzbaren Ideen, Vorschlägen, Plänen und Projekten seitens der Regierung ‒ und seitens der Opposition, die in 18 Jahren andauernder Proteste überhaupt nichts vorlegte.

Die Präsidentschaftswahlen sind nur eine Station auf dem Weg: notwendig ist ein Konzept des Zusammenlebens und der Gemeinschaft für den Zeitraum 2019-2024, über die Frage hinaus, wer die diesjährige Wahl gewinnt.

  • 1. Lorenzo Mendoza ist Vorstandsvorsitzender des größten Lebensmittelkonzerns und größten Privatunternehmens Venezuelas, Polar
  • 2. Henry Ramos Allup, Generalsekretär der rechts-sozialdemokratischen Partei Acción Democrática
  • 3. Henri Falcón, Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Avanzada Progresista
  • 4. Claudio Fermín will als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 für die Opposition antreten
  • 5. Der Ex-Polizist Oscar Pérez führte eine Gruppe militanter Regierungsgegner an. Sie hatte 2017 einen Polizeihubschrauber gekapert und das Innenministerium und den Sitz des Obersten Gerichtshofs in Caracas angegriffen. Bei einem Polizeieinsatz am 15. Januar wurden neben Pérez fünf weitere Mitglieder der Gruppe getötet, sieben wurden festgenommen. Siehe Amerika21: Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote
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