Agrarreform in Brasilien stagniert seit 2017

landlose_frauen_brasilien.jpg

Landlose Frauen in Brasilien protestieren mit der Besetzung des  Incra-Sitzes in Florianópolis im Bundesstaat Santa Catarina gegen den Stopp der Agrarreform
Landlose Frauen in Brasilien protestieren mit der Besetzung des Incra-Sitzes in Florianópolis im Bundesstaat Santa Catarina gegen den Stopp der Agrarreform

Brasília. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals UOL ist in Brasilien im Jahr 2017 die Agrarreform zum Stillstand gekommen: Seither wurde dieser Quelle zufolge keine Familie mehr durch das Landreformprogramm angesiedelt. Zum Vergleich: 2016 wurden noch 1.686 Familien berücksichtigt, 2015 waren es 26.335. Im Jahr 2006 wurde 136.358 Familien Land zugeteilt.

Das Portal beruft sich dabei auf die Auskunft der brasilianischen Agrarbehörde Incra (Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária). Die Incra bezieht sich wiederum auf eine durch den brasilianischen Bundesrechnungshof TCU erlassenen, bis September vergangenen Jahres geltenden Umsetzungsstopp für Ansiedlungsprojekte im Rahmen der Agrarreform sowie auf die Gesetzesänderung 13.465, die am 11. Juli 2017 in Kraft trat. Diese änderte die Kriterien und die Auswahl der im Rahmen der Agrarreform zu begünstigenden Personen. Laut Incra ist aber das diesbezügliche Dekret von De-facto-Präsident Michel Temer bis heute nicht veröffentlicht worden, so dass die Umsetzung der Reformpolitik-Maßnahmen derzeit nicht erfolgen könne.

Der UOL-Bericht zitiert dazu einen Wissenschaftler für Umwelt und nachhaltige ländliche Entwicklung, Professor Sergio Sauer von der Universität von Brasília, der den Stillstand bei der Agrarreform mit mangelndem politischen Willen der Regierung erklärte. "Es stimmt zwar, dass das TCU-Urteil eines der den Prozess blockierenden Elemente war, aber bei weitem nicht das Einzige", sagte Sauer. "Schon vor 2016 gab es Haushaltsmittelprobleme, es gab aber auch den politischen Willen der Umstrukturierung der Agrarreformpolitik." Die Idee dahinter, so Sergio Sauer: "Es sollten mehr Mittel in Entwicklung gesteckt werden, so zum Beispiel in den Ausbau der kleinbäuerlichen Kreditfonds, um so die konfliktreicheren Programme wie die Agrarreform zurückzuschrauben."

Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin (2011-2016) Dilma Rousseff habe sich die Situation weiter verschärft. Eine der ersten Amtshandlungen Temers war die Auflösung des Ministeriums für Agrareform, das nun als deutlich weniger bedeutendes Sekretariat dem Präsidialministerium angegliedert ist. "Gab es also vorher (zum Ende der Regierungszeit Rousseffs) Haushaltsmittelkürzungen, so gibt es heute nicht einmal mehr einen letzten Rest an politischem Willen, neue Ansiedlungsprojekte oder die Anerkennung traditioneller Territorien durchführen zu lassen", so Sauer.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr