DruckversionEinem Freund senden
22.04.2018 Paraguay / Politik

Wirtschaft, Gesundheit und Bildung bestimmen heutige Wahl in Paraguay

Der neu gewählte Präsident wird am 15. August in den Palacio de los López in Asunción einziehen

Der neu gewählte Präsident wird am 15. August in den Palacio de los López in Asunción einziehen

Asunción. In Paraguay sind heute mehr als 4,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die höchsten politischen Ämter und Repräsentantensitze des Landes für die kommenden fünf Jahre neu zu besetzen. Neben dem neuen Staatspräsidenten werden der nationale Kongress sowie die Gouverneure der 17 Departments gewählt. 307 internationale Beobachter sollen die Stimmabgaben begleiten.

Die besten Chancen auf einen Sieg um die Präsidentschaft haben die Kandidaten Mario Abdo Benítez von der regierenden rechts-konservativen Nationale Republikanische Allianz (ANR-PR), sowie Efraín Alegre für das Bündnis GANAR (Gewinnen), bestehend aus der größeren Radikal-Liberalen Authentischen Partei (PLRA) und der links-sozialdemokratischen Frente Guasú.

Beide Kandidaten machten Wirtschaft, Gesundheit und Bildung zu den zentralen Themen ihres Wahlkampfs. Während Benítez zur Förderung der Wirtschaftsleistung weiterhin auf niedrige Unternehmenssteuern und eine Kooperation mit privaten Anbietern im Bildungssektor setzen will, betonte Alegre, Bildung müsse allgemein und gratis zugänglich sein. Wenngleich beide die Gleichstellung der Frau, vor allem ihre politische Partizipation und Repräsentation fördern wollen, stellte Benítez klar, weder der Abtreibung noch der gleichgeschlechtlichen Ehe zustimmen zu wollen. Alegre seinerseits verstehe Familie als Verbindung von Mann, Frau und Kind, die es zu schützen, verteidigen und fördern gilt.

Benítez wie auch Alegre wollen als Präsidenten das heftig umstrittene Dekret 7.702 des vergangenen Jahres aufheben, das den gesetzlichen Schutz der natürlichen Wälder weiter aushöhlt. Paraguay gehört zu den am stärksten von Abholzung betroffenen Staaten Amerikas.

Die gravierend ungleiche Landverteilung, wobei knapp drei Prozent der Bevölkerung etwa 90 Prozent der agrarischen Anbaufläche besitzen, ist wiederum im Wahlkampf nicht thematisiert worden, sodass die kleinen und traditionellen Landwirte bereits ankündigten, mit leeren Stimmzetteln votieren zu wollen.

Einigkeit unter den beiden aussichtsreichsten von insgesamt zehn Präsidentschaftskandidaten herrscht ebenso darin, das Justiz- und Wahlsystem sowie die Verfassung Paraguays dringend reformieren zu müssen. Dies gilt in dieser Form seit dem Ende der Militärdiktatur (1954 - 1989). Auch im Falle einer Reform bekundeten beide, wie auch momentan laut geltender Verfassung verboten, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.  

Indes haben die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union sowie die Interamerikanische Union der Wahlbehörden insgesamt 307 Wahlbeobachter in das südamerikanische Land entsandt. Diese kritisierten bereits, das Wahlrecht könne bei beruflicher Verhinderung, wie etwa Sicherheitskräften, nicht ausgeübt werden, sowie ferner die äußerst geringe Anzahl an jungen Kandidatinnen in den Wahllisten.

In der auslaufenden Legislaturperiode dominierte die regierende ANR-PR als stärkste Kraft sowohl Senat wie auch Abgeordnetenkammer, letztere mit einer absoluten Mehrheit. Das geltende Wahlrecht Paraguays sieht keine Stichwahl vor. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

10.11.2017 Nachricht von Svenja Riebow
21.04.2013 Nachricht von Irina Poprawa