Brasilien / Politik

Lula da Silva erzielt Erfolg vor Gericht in Brasilien

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Eine Demonstrantin in Brasília protestiert vor dem Justizpalast für Lula.
Eine Demonstrantin in Brasília protestiert vor dem Justizpalast für Lula.

Brasília/Curitiba. Die Verteidigung des seit dem 7. April inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat einen überraschenden Sieg in zwei gegen Lula laufenden Verfahren erzielt. Am Dienstag beschloss das Oberste Bundesgericht (STF), einem Antrag der Verteidigung  stattzugeben. Drei der fünf Richter sahen es als erwiesen an, dass weite Teile der Zeugenaussagen von früheren Mitarbeitern des Baukonzers Odebrecht über vermeintliche Geldtransfers an Lula nicht direkt mit dem Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras in Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund gehörten sie nicht zu den Lava Jato-Ermittlungen und werden dem zuständigen Richter Sérgio Moro entzogen.

Stattdessen sind die Aussagen Odebrechts nach Auffassung der Richter vor einem Gericht in São Paulo zu verhandeln. Kurioserweise hatten dieselben Richter noch im Oktober letzten Jahres einstimmig einen Antrag von Lulas Verteidigung im selben Fall abgelehnt. Nun urteilten drei der fünf Richter zugunsten des PT-Politikers.

Die Entscheidung des STF vom Dienstag hat weitreichende Folgen für eine Vielzahl von Verfahren im Rahmen der Petrobras-Ermittlungen.

In einem der beiden laufenden Verfahren in Curitiba ist Lula angeklagt, Bestechungsgelder in Höhe von 12,5 Millionen Reais (rund drei Millionen Euro) vom Baukonzern Odebrecht erhalten zu haben. Der Wert entspreche dem Wert eines Grundstücks im Süden von São Paulo, auf dem später der neue Sitz des Instituts Lula gebaut werden sollte. Im zweiten Verfahren wird er beschuldigt, von den Baukonzernen OAS, Odebrecht und Schahin Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Reais (250.000 Euro) für die Sanierung eines Landhauses in Atibaia erlassen bekommen zu haben. Die Richter stellten nun fest, dass "keine spezifische Verflechtung von Tatsachen in den Zeugenaussagen und den Entwendungen von Vermögen der Petrobras" zu erkennen sei.

Lulas Anwalt, Cristiano Zanin Martins, bekräftigte, dass der Prozess unter Leitung Moros in Curitiba nun annulliert werden müsste, da dieser aufgrund der Entscheidung des STF nicht mehr zuständig sei. Hingegen müssen die Unterlagen an die Justiz in São Paulo übersendet und das Verfahren gegen Lula neu aufgerollt werden. "Die Entscheidung des STF und die Begründung bestärken unsere Argumentation, die wir von Beginn an vertreten haben, dass es nichts gibt, das den Verfahrensgegenstand mit den Unregelmäßigkeiten bei der Petrobras in Verbindung bringt", so Zanin.

Moro widersprach dem am Donnerstag. In der Anklage gegen Lula gebe es neben den Kronzeugenaussagen noch weitere Belege, die gegen ihn sprächen. Deshalb bleibe das Verfahren in seiner Zuständigkeit.

Richter Sergio Moro hatte Lula da Silva im Juli 2017 in einem international stark kritisierten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu über neun Jahren Haft verurteilt. Lula soll ein Apartment von der Baufirma OAS erhalten haben und dieser im Gegenzug vertragliche Vorteile verschafft haben. Das Berufungsgericht in Porto Alegre hatte das Urteil am 24. Januar bestätigt und die Gefängnisstrafe auf zwölf Jahre angehoben. Moro ist seit 2015 als Chef der Ermittlungen "Lava Jato" zur Aufarbeitung von Bestechungen von Politikern durch Baukonzerne und die Vergabe überteuerte Aufträge durch die Petrobras.

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