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30.04.2018 Costa Rica / Politik

Costa Rica: Präsident Carlos Alvarado stellt sein Koalitionskabinett vor

Novum in Costa Rica: "Kabinett der nationalen Einheit" aus mehreren Parteien. Auch Linke beteiligt. Koalition verfügt über 37 von 57 Stimmen im Parlament
Costa Ricas neuer Präsident, Carlos Alvarado (vorletzte Reihe, Mitte) mit seinem Regierungskabinett

Costa Ricas neuer Präsident, Carlos Alvarado (vorletzte Reihe, Mitte) mit seinem Regierungskabinett

Quelle: @CarlosAlvQ

San José. Der am 1. April 2018 ins Amt gewählte Präsident von Costa Rica, Carlos Alvarado, hat das neue Regierungskabinett vorgestellt. Auch auf Grund einer herben Niederlage seiner Bürgeraktionspartei (PAC) bei den Parlamentswahlen hatte Alvarado die Bildung eines mehrere Parteien umfassenden "Kabinetts der nationalen Einheit" angekündigt. Dies ist ein Novum in Costa Rica. Wie versprochen besteht in dem Kabinett Geschlechterparität: 14 Ministerien werden künftig von Frauen geleitet und 11 von Männern, womit das vorgestellte Kabinett 16 Männer und 15 Frauen umfasst.

Bei den Wahlen am 4. Februar hatte es eine Niederlage für die durch Korruptionsskandale krisengeschüttelte Regierungspartei PAC und einen signifikanten Rechtsruck gegeben. In der Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. April setzte sich Carlos Alvarado dann doch überraschend klar gegen seinen Herausforderer, den evangelikalen Prediger Fabricio Alvarado, durch.

Neben elf mit der PAC verbundenen Ministern wird das Kabinett auch vier parteilose Funktionsträger sowie neun Mitglieder der christdemokratischen Partei Sozial-Christliche Einheit (PUSC), fünf Mitglieder der rechtssozialdemokratischen Partei Nationale Befreiung (PLN), einen Bürgermeister der Lokalpartei Curridabat Siglo XXI und mit Patricia Mora, der Vorsitzenden der  linken Breiten Front (Frente Amplio), eine bekannte Frauenrechtlerin umfassen. Die Regierungskoalition wird über 37 von 57 Stimmen in der Asamblea Legislativa, dem Einkammerparlament, verfügen.

Die Bildung einer die PAC, PUSC und PLN umfassenden Regierung ist nur durch das Erstarken der evangelikalen Rechten zu erklären, die im neuen Parlament mit 14 Sitzen vertreten ist. Die Bürgeraktionspartei hatte sich als Abspaltung linker Dissidenten der PLN gegründet, die den neoliberalen Kurs der einst sozialdemokratischen Partei nicht mehr mittragen wollten. PUSC und PLN wiederum hatten Costa Rica bis 2014 durchgängig im Wechsel regiert. Markenkern der Bürgeraktion war lange Zeit die Polemik gegen dieses von ihr als korrupt denunzierte Zweiparteiensystem.

Fabricio Alvarado, der Vorsitzende der ultrakonservativ-evangelikalen Partei Nationale Restauration (PRN) kritisierte das neue Kabinett scharf. Mit Patricia Mora sei eine "Förderin der Abtreibung und der Genderideologie" berufen worden. Er kündigte Widerstand gegen die "korrupte und unverantwortliche Regierung" an, die "den Tod und die Zerstörung der Familie" vorantreibe.

Von links regt sich ebenfalls bereits Widerstand. Am vergangenen Mittwoch streikten alle großen Gewerkschaften des Landes und demonstrierten in San José gegen die geplante Haushaltsreform. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Alvarados war, das Haushaltsdefizit von 6,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugleichen. Im Parlament wird hierzu bereits ein Entwurf diskutiert. Die Gewerkschaften kritisieren "das ungerechte Steuerpaket". So sieht die Reform Steuererhöhungen und Kürzung bei den öffentlich Beschäftigten vor. Auch für die Zukunft ist eine Austeritätspolitik der neuen Regierung zu erwarten. Mit Rocío Aguilar und Rodolfo Piza wurden zwei Befürworter rigider Sparpolitik zur Finanzministerin und zum Ministerpräsidenten ernannt.

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