Peru

Außenminister von Peru wenige Wochen nach Antrittsrede aus dem Amt

Béjar forderte mit Meinungsäußerung Marine heraus. Kabinett von Präsident Castillo unter Druck der oppositionellen Mehrheit im Parlament

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Der zurückgetretene Außenminister von Peru, Héctor Béjar
Der zurückgetretene Außenminister von Peru, Héctor Béjar

Lima. Der Außenminister von Peru, Hector Béjar, hat sein Amt niedergelegt. Der 85-Jährige war erst vor wenigen Wochen vom neuen Präsidenten Pedro Castillo ernannt worden. Sein Nachfolger ist der Rechtsanwalt und Diplomat Óscar Maúrtua.

Der Rücktritt von Bejar erfolgte nach umstrittenen Äußerungen, die er vor seinem Amtsantritt über Terroraktionen ultrarechter Kräfte innerhalb der Marine und über die Guerillaorganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) gemacht hatte.

Bei einer Videokonferenz im November 2020 über Geheimdienstpraktiken gegen fortschrittliche Kräfte sagte Bejar: "Der Terrorismus in Peru wurde von der Marine initiiert, und das ist historisch belegbar, sie wurde von der CIA dafür ausgebildet." Er bezog sich damit auf Anschläge in den 1970er Jahren, die auch von der CIA Teilen der Marine zugeschrieben wurden. Der Sendero Luminoso begann den Guerillakrieg im Jahr 1980.

Weiter äußerte Béjar, er sei überzeugt, auch wenn er keine Beweise vorlegen könne, dass der "Sendero zu einem großen Teil das Werk der CIA und der Geheimdienste gewesen ist". Viele Operationen zur Spaltung der Linken hätten etwas mit gegnerischen Geheimdiensten zu tun. Diese Argumentation teilten zu Zeiten des sogenannten Kalten Krieges zahlreiche linke Gruppen.

Vor dem Rücktritt von Béjar hatte Ministerpräsident Guido Bellido angekündigt, dass Änderungen im Kabinett "für den Fortschritt des Landes" vorgenommen würden. Noch vor drei Wochen hielt Béjar eine viel beachtete Antrittsrede.

In dieser erklärte er, dass die Politik der neuen peruanischen Regierung neu ausgerichtet und sich am Dialog orientieren werde, nicht an der Konfrontation. Das gelte für "Kuba, Venezuela, Bolivien, Kolumbien oder Chile". Damit verbunden hatte Béjar in seiner kurzen Zeit als Außenminister die Mitarbeit seines Landes in der sogenannten Lima-Gruppe, die vor vier Jahren gegründet wurde, um Druck auf die linksgerichtete venezolanische Regierung von Nicolás Maduro auszuüben, für beendet erklärt.

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Die neue Regierung steht bereits seit ihrem Beginn unter dem Druck der rechten und bürgerlichen Opposition, die im Kongress über eine Mehrheit verfügt. Kritisiert wird auch Bellido selbst (amerika21 berichtete). Ein fallender Kurs der Landeswährung begleitet den Antritt der Regierung Castillo.

Seine oben genannten Äußerungen stießen bei der peruanischen Rechten und der Marine auf Empörung. Einige Dutzend Menschen demonstrierten in der Folge vor dem Sitz des Außenministeriums in der Innenstadt von Lima und forderten "Respekt für die Marine". Das Außenministerium erklärte, dass Béjars Worte aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und ihn zu diskreditieren.

Peru erlebte Ende des letzten Jahrhunderts zwei Jahrzehnte lang einen internen bewaffneten Konflikt, der laut einer Wahrheitskommission 69.000 Tote und Vermisste forderte. Die Auseinandersetzungen wurden mit großer Brutalität geführt, sowohl die Guerilleros wie auch das Militär bestraften die Zusammenarbeit der Bevölkerung mit dem jeweiligen Gegner.

In der öffentlichen Erregung spielt auch der Aktivismus von Béjar Anfang der 1960er Jahre eine Rolle. Er gründete gemeinsam mit einer kleinen Gruppe intellektueller Linker (unter ihnen der Poet Javier Heraud) die nur kurzlebige peruanische Nationale Befreiungsarmee (Ejercito de Liberación Nacional, ELN). Die Guerilleros orientierten sich an Kuba und Béjar lernte dort Ernesto Che Guevara kennen.

Am Freitagabend übernahm der Rechtsanwalt Óscar Maúrtua das Amt von Béjar. Er war in der Regierung von Alejandro Toledo zwischen 2005 und 2006 bereits Außenminister und verfügt laut Medienberichten über "umfangreiche Erfahrungen in der Diplomatie". Als Botschafter Perus war er in Kanada, Bolivien, Thailand und Ecuador. Aktuell ist er Vorsitzender der Peruanischen Gesellschaft für Internationales Recht. Maúrtua gehörte der Kommission zur Übertragung des Außenministeriums an, nachdem die Wahl Castillos offiziell wurde.

Für das Kabinett von Castillo steht indes die Drohung eines Misstrauensvotums seitens der Opposition im Kongress im Raum, sagte die Journalistin Rosa Maria Palacios. Das Parlament soll am Donnerstag nächste Woche darüber entscheiden.

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