Ecuador drängt auf Lösung im Fall des Wikilieaks-Gründers Julian Assange

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Julian Assange, hier nach einer Pressekonferenz im Jahr 2014, lebt seit sechs Jahren in Ecuadors Botschaft in Großbritannien
Julian Assange, hier nach einer Pressekonferenz im Jahr 2014, lebt seit sechs Jahren in Ecuadors Botschaft in Großbritannien

Quito/London. Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa hat vor Journalisten in Quito geäußert, ihre Regierung wolle die festgefahrene Situation um Wikileaks-Aktivist Julian Assange auf diplomatischem Weg "endgültig lösen" und stehe deshalb mit Großbritannien in ständigem Dialog. Assange sitzt seit sechs Jahren in der Botschaft von Ecuador in London fest, wo er Asyl genießt.

Die Regierung von Präsident Lenín Moreno schnitt dem gebürtigen Australier Ende März die Internetverbindung ab, da dieser sich zu den Vorgängen in der Krise um Katalonien äußerte und die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont in Deutschland kritisierte. Zudem hinterfragte er die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal: Auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Theresa May den russischen Staat verdächtige, gebe es bislang lediglich Indizienbeweise. Damit habe Assange gegen eine Vereinbarung verstoßen, laut der er keine Nachrichten senden darf, die als Einmischung in die Beziehungen zu anderen Staaten verstanden werden könnten. Sein Verhalten stelle ein Risiko für die guten Beziehungen Ecuadors zu Großbritannien, den anderen Staaten der Europäischen Union und weiteren Nationen dar, so die Erklärung der Kommunikationsbehörde des Landes. Assange darf seitdem angeblich auch keinen Besuch mehr empfangen oder sich an die Öffentlichkeit wenden. In einem gemeinsamen Aufruf fordern daher Noam Chomsky, Chris Hedges, John Pilger, Oliver Stone, Yanis Varoufakis und weitere Mitunterzeichner die Regierung in Quito auf, Assange weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren.

Der im April 2017 gewählte Präsident Lenín Moreno soll Assange vor wenigen Monaten als einen "Stein im Schuh" bezeichnet haben. Bei Wikileaks geht man allerdings davon aus, dass die USA den Druck auf die Regierung von Ecuador erhöht haben. Beim Verlassen der Botschaft hat der Aktivist eine Auslieferung an die USA zu befürchten.

US-Justizminister Jefferson Sessions hatte unlängst die Verhaftung von Assange als eine Priorität seiner Regierung bezeichnet. Der Aktivist soll wegen Spionage vor Gericht gestellt werden, ihm droht eine Verurteilung zu lebenslanger Haft. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Mike Pompeo, ehemalige CIA-Direktor und aktueller Außenminister, nennt Wikileaks "nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst". Die Plattform veröffentlichte diplomatische und militärische Dokumente und enthüllte unter anderem Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte an Zivilisten im Irak und in Afghanistan.

Obwohl Schweden seinen internationalen Haftbefehl zurückgezogen hat, will Scotland Yard Assange festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt, da er Kautionsauflagen verletzt haben soll, als er in die Botschaft Ecuadors flüchtete.

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