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06.06.2018 Kuba / Politik

Kuba erarbeitet neue Verfassung

In Kuba hat die Diskussion um eine Verfassungsreform begonnen

In Kuba hat die Diskussion um eine Verfassungsreform begonnen

Havanna. Die neu gewählte kubanische Nationalversammlung hat eine Kommission von Abgeordneten eingesetzt, die für die vorgesehene Verfassungsreform einen Vorschlag ausarbeiten und zur breiten Diskussion vorlegen soll. Zum Leiter wurde der ehemalige Präsident Raúl Castro ernannt. Er hatte im Jahr 2011 erstmals die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung angesprochen, nachdem eine Reihe von Reformen eingeleitet wurden, die die Wirtschaft für ausländische Investitionen und den privaten Sektor geöffnet haben. Das aktuelle kubanische Grundgesetz war 1976 während des Kalten Krieges angenommen und seitdem dreimal aktualisiert worden.

"Was kommt, ist eine Aktualisierung der kubanischen Verfassung, nicht der Prolog zu einem Übergang oder einer anderen dramatischen Pause", kommentierte Michael Bustamante, Assistenzprofessor für lateinamerikanische Geschichte an der Florida International University. Julio Perez, ein politischer Analyst und ehemaliger Nachrichtenredakteur bei Radio Habana meinte dazu: "Kuba muss substanzielle Änderungen an der Verfassung vornehmen, die Privateigentum, Selbständigkeit und Genossenschaften als Teil der Wirtschaft unterstützen." Darüber hinaus wird erwartet, dass die neue Verfassung die von Castro vorgeschlagenen Alters- und Amtszeitbeschränkungen für politische Führungspersonen einschließt und andere Veränderungen in der Gesellschaft wie breitere Rechte für die schwule und lesbische Gemeinschaft widerspiegelt. Letzteres hat Mariela Castro, Direktorin des Zentrums für Sexualerziehung, im Mai angekündigt. Sie setzt sich unter anderem für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ein.

Weitere Änderungen werden bereits öffentlich diskutiert. Beispielsweise verbietet es die Verfassung derzeit noch, "Einkommen zu erzielen, indem die Arbeitskraft anderer ausgebeutet wird", obwohl viele kleine Unternehmen in Kuba inzwischen Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem sind Genossenschaften derzeit nur im Bereich der Landwirtschaft erlaubt. Aufgrund der positiven Erfahrungen und Leistungen der Genossenschaften haben die zuständigen Behörden bereits begonnen, andere Formen von Gesellschaften auch für andere Branchen zu genehmigen, wenn auch mit engen Regeln. Bislang ist es in Kuba zudem verboten, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen. Das steht aber den Bemühungen der Regierung entgegen, auf Exilkubaner zuzugehen. Mit einer Begrenzung der Amtszeiten wird vorgeschlagen, dass Präsidenten in Zukunft höchstens zweimal je fünf Jahre im Amt bleiben und ein bestimmtes Alter nicht überschreiten dürfen. Ähnliches wird für andere Ämter diskutiert. Die Tageszeitung Granma berichtete, die neue Verfassung werde auch die Rolle des Parlaments stärken, unter anderem durch eine Professionalisierung und bessere Ausstattung der 605 Abgeordneten.

Der 33-köpfigen Kommission gehören auch Präsident Miguel Diaz-Canel als stellvertretender Leiter und der angesehene Revolutionär José Ramon Machado Ventura, 87, an. Der Verfassungsentwurf soll nach Fertigstellung zunächst vom Parlament und dann von der Bevölkerung ausführlich diskutiert werden, wie dies auch mit früheren wichtigen Dokumenten wie den Leitlinien für die sozioökonomische Entwicklung und das Zukunftskonzept 2030 geschehen ist. Dies, und die Tatsache, dass die Bevölkerung über die künftige Verfassung in einem Referendum abstimmen kann, wird in westlichen Medien verschwiegen.

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