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21.06.2018 Venezuela / Politik

Cabello ist Präsident der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela

Diosdado Cabello wurde am Dienstag als neuer Präsident des Verfassungskonvents von Venezuela vereidigt

Diosdado Cabello wurde am Dienstag als neuer Präsident des Verfassungskonvents von Venezuela vereidigt

Quelle: albaciudad.org

Caracas. Die verfassunggebende Versammlung Venezuelas (ANC) hat am Dienstag Diosdado Cabello zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ersetzt Delcy Rodríguez, die von Staatspräsident Nicolás Maduro zur Vizepräsidentin des Landes ernannt wurde.

Cabello hat in Venezuela bereits zahlreiche hohe Ämter bekleidet. Seit Beginn der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez war Cabello Vizepräsident, Infrastrukturminister, Gouverneur des Bundesstaates Miranda und später Abgeordneter der Nationalversammlung, die er von 2012 bis 2016 präsidierte. Der Ex-Militär ist zudem Vizepräsident der PSUV und seit 2017 Mitglied der verfassunggebenden Versammlung.

Gegen Cabello wurden immer wieder Vorwürfe wegen Korruption und angeblicher Verstrickungen in den Drogenhandel laut, insbesondere vonseiten der US-Regierung. Im Mai 2018 verhängte das US-Schatzamt Sanktionen gegen den Politiker.

Die Wahl zum Vorsitzenden der ANC erfolgte einstimmig. "Ich schwöre, dass ich alles tun werde, um die Verfassung durchzusetzen. Ich schwöre, Kommandant Chávez und Bolívar die Treue zu halten. Ich werde alles tun, was ich tun muss, damit das Volk stolz auf diese Nationalversammlung ist", sagte Cabello bei seiner Vereidigung.

Die ANC müsse im Kontakt mit den Leuten sein, um Vorschläge für die Zukunft das Landes zu entwickeln, so der neue Vorsitzende. "Gehen wir auf die Straße, lassen wir die Leute uns sagen, was sie uns sagen wollen", riet Cabello den Abgeordneten. Er forderte gleichzeitig die politische Opposition auf, Vorschläge zur Lösung der Krise im Land zu machen.

Die verfassunggebende Versammlung in Venezuela wurde am 30. Juli 2017 gewählt. Sie hat den formellen Auftrag, eine neue Verfassung für das Land auszuarbeiten. Gleichzeitig steht sie über den bestehenden Staatsgewalten und greift bisweilen in politische Entscheidungsprozesse ein. Die Opposition hatte die Wahlen boykottiert, weswegen die regierenden Chavisten über eine absolute Mehrheit in der ANC verfügen.

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