Neues Kabinett in Venezuela, Debatte um Wirtschaftspolitik

Zwölf Posten neu vergeben, neue Gesichter fehlen. Aufregung um Falschmeldung zu Erdöllieferungen. Debatte innerhalb des Chavismus

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Präsident Maduro mit seinem Kabinett in Caracas, Venezuela
Präsident Maduro mit seinem Kabinett in Caracas, Venezuela

Caracas. Knapp einen Monat nach seiner Wiederwahl hat Präsident Nicolás Maduro in Venezuela das Regierungskabinett umgebildet. Mit der Neuaufteilung der Posten will der linksgerichtete Staatschef die schwere politische und wirtschaftliche Krise des Landes in den Griff bekommen. Neue Gesichter gibt es in dem Reformkabinett jedoch nicht, lediglich die Zuständigkeiten wurden verändert. Für Aufregung sorgten indes Meldungen über mutmaßliche Lieferengpässe des staatlichen Erdölunternehmens PdVSA. Venezuela erlebt derzeit einer der schwersten Krisen der jüngeren Geschichte, ein Teil der Bevölkerung ist auf Nothilfe angewiesen. Die wirtschaftliche Situation ist Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der verschiedenen Fraktionen des regierenden Chavismus.

Bei der Vereidigung der zwölf neuen Ministerinnen und Minister im Präsidentenpalast Miraflores äußerte sich Maduro auch dezidiert zu den Aufgaben der Kabinettsmitglieder. "Ich bin sehr zufrieden, auch weil sieben dieser zwölf Posten von Frauen besetzt sind", wird der Nachfolger von Hugo Chávez (1999-2013) in der venezolanischen Presse zitiert.

Folgende Neubesetzungen und Ressorts sind per Dekret 3.464 bekanntgegeben worden:

  • Delcy Rodríguez, Vizepräsidentin;
  • Tareck El Aissami, Minister für Industrie und Nationale Produktion sowie Vizepräsident der Nationalen Wirtschaftsplanung;
  • Marleny Contreras, Ministerin für öffentliches Bauwesen;
  • Yomana Koteich, Ministerin für Außenhandel und internationale Investitionen;
  • Mayerlin Arias, Ministerin für städtische Landwirtschaft;
  • Stella Lugo, Ministerin für Tourismus;
  • Caryl Bertho, Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit;
  • Evelyn Vásquez, Ministerin für Gewässerschutz;
  • Dante Rivas, Minister für Fischerei und Aquakultur;
  • Hipólito Abreu, neuer Minister für Transportwesen;
  • Eduardo Piñate, Minister für sozialen Fortschritt und Arbeit leiten;
  • Henryck Rangel, Minister für Ökosozialismus.

Ausführlicher äußerte sich Maduro zu Delcy Rodríguez, der zweiten Frau, die das Amt der Vizepräsidentin innehat, nachdem Chávez zwischen 2000 und 2002 Adina Bastidas auf diesen Posten berufen hatte. Rodríguez vorrangige Aufgaben seien der nationale Dialog zwischen den politischen Lagern, Versöhnung und Frieden. Die zweite Aufgabe sei die Absicherung einer effizienten und effektiven Regierungsführung. Drittens gehe es um die "Verteidigung Venezuelas auf internationaler Ebene". Damit dürfte vor allem der Kampf gegen zunehmende politische und wirtschaftliche Sanktionen der USA und der EU gemeint sein. Viertens solle sich Rodríguez um Instandhaltung und Ausbau der zuletzt zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogenen öffentlichen Dienstleistungen kümmern.

Für Schlagzeilen sorgte indes die Meldung über eine mutmaßliche Einstellung von Erdöllieferungen an karibische Mitgliedsstaaten des wirtschaftspolitischen Bündnisses Petrocaribe. Im Rahmen dieser Allianz erhalten Staaten der Region venezolanisches Erdöl zu Vorzugskonditionen. Diese Lieferungen sind Teil eines Konzeptes zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Die venezolanische Opposition hat die Lieferungen von Erdöl zu Preisen unter Weltmarktniveau von jeher scharf kritisiert. Die Regierung hat daran jedoch trotz der Krise weitgehend festgehalten.

Nach den jüngsten Meldungen trat der Premierminister von Antigua und Barbados, Gaston Browne, den Darstellungen von Medien entgegen. Es stimme nicht, dass der staatliche venezolanische Erdölkonzern PdVSA die Lieferungen an sein Land eingestellt habe, so Browne. Einen entsprechenden Text der Zeitung Antigua Observer bezeichnete er als Fake News. Das Blatt hatte berichtet, dass von den Liefereinstellungen auch weitere Petrocaribe-Staaten wie Belize, Dominica, El Salvador, Haiti, Nicaragua, San Vicente und Grenadinen und St. Kitts und Nevis betroffen wären.

Die Debatte um mögliche Auswege aus der Krise dauert derweil an. Während Vertreter der oppositionellen Strömungen in unterschiedlicher Vehemenz ein neoliberales Programm vertreten, fordern auch chavistische Politiker einen Kurswechsel innerhalb der bestehenden Konzepte. Der ehemalige Abgeordnete Roy Daza sprach sich etwa dagegen aus (Text im Google-Cache), immer neues Geld auf den Markt zu werfen. Dies würde die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern lediglich die Hyperinflation anheizen. Es sei stattdessen nötig, die Wechselkurspolitik zu verändern, die Geldmenge zu reduzieren, die Erdölproduktion anzuheben, den Schuldendienst zu verhandeln, die Subventionen für Benzin im Land abzubauen und die Mehrwertsteuer zu senken.

Auch der designierte Minister für Industrie und Nationale Produktion, El Aissami, sprach sich für eine grundlegende Veränderung der Devisenbewirtschaftung aus. Zwar führte er zunächst maßgeblich externe Gründe für die schwere Wirtschaftskrise an: "Venezuela ist Ziel einer Blockade und Verfolgung einschließlich des Raubes und der Entführung seiner finanzpolitischen Instrumente wie Staatsanleihen sowie Börsenpapiere und -operationen", sagte er. Allerdings sei das Thema der Wechselkurse "eines der größten Probleme der Venezolaner", zitiert ihn das Internetportal Descifrado.

Der ehemalige Energie- und Bergbauminister Rafael Ramírez sprach sich in einem ausführlichen Debattenbeitrag indes dagegen aus, weiterhin "Ausreden" für die Wirtschaftskrise anzuführen. Ein aus dem Ausland geführter Wirtschaftskrieg und die Sanktionen trage durchaus zur Krise bei, schrieb er beim linksgerichteten Online-Portal aporrea.org: "Man kann einen Teil der Lage damit begründen, dann ist aber auch gut. Nicht alles ist auf Wirtschaftskrieg und Sanktionen zurückzuführen." Ramírez, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, gehört nicht mehr der Regierung an und steht unter Anklage wegen Korruption. Er bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.

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