Nicaragua: Opposition fordert Teilnahme internationaler Organisationen am Dialog

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Der Dialog zwischen Regierung und Opposition in Nicaragua ist wieder unterbrochen
Der Dialog zwischen Regierung und Opposition in Nicaragua ist wieder unterbrochen

Managua. Die Sprecher des oppositionellen Bündnisses Bürger für Gerechtigkeit und Demokratie in Nicaragua haben verlangt, vor einer Forsetzung des Dialoges die Kopien der an die internationalen Organisationen gerichteten Schreiben der Regierung von Präsident Daniel Ortega zu erhalten. Doch Außenminister Denis Moncada, der Verhandlungsführer der Regierung, hatte diese Dokumente am Montag nicht mitgebracht. Grund für die Opposition, sich zu erheben und den Saal zu verlassen. Seitdem ist der Dialog unterbrochen. Die Barrikaden wurden bislang nur an wenigen Orten beseitigt.

Am darauffolgenden Mittwoch bestätigte der Vertreter der Europäischen Union in Nicaragua, das Einladungsschreiben der Regierung erhalten zu haben. Dies meldete auch die Internationale Kommission für Menschenrechte.

Bereits am 15. Juni hatte die Regierung Nicaraguas zugesagt, internationale Institutionen zur Teilnahme an den Gesprächsrunden des nationalen Dialogs einzuladen. Man hatte sich bei den Verhandlungen darauf geeinigt, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union herbeizurufen.

Nach diesen ersten Ergebnissen der Gespräche sollten im Gegenzug die landesweiten Barrikaden beseitigt werden, die bis heute vor allem die Versorgung von Städten und Gemeinden mit Nahrungsmitteln und Artikeln des alltäglichen Bedarfs gefährden. Die Barrikaden sind zudem Orte unkontrollierbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.

Die sandinistische Regierung hatte schon Wochen zuvor erklärt, die OAS als Beobachter zu den Dialogen einladen zu wollen. Das wurde von der Opposition jedoch anfänglich zurückgewiesen und später widerstrebend akzeptiert. Sie wittert "Komplizenschaft" des Generalsekretärs Luis Amlagro mit der Regierung Ortega, weil er im Falle Nicaraguas nicht die gleiche agressive politische Linie verfolgt wie gegenüber Venezuela.

Der Vertreter der USA vor der OAS, Carlos Trujillo bereiste zwischen Dienstag und Donnerstag das Land, um sich einen persönlichen Eindruck über das Geschehen zu verschaffen und darüber auf der Sondersitzung der OAS über Nicaragua am 22. Juni zu berichten. Dort wird die CIDHI auch einen Bericht über ihre Untersuchungen im Mai veröffentlichen. Trujillo hatte kurz zuvor erklärt, dass die USA baldige, vorgezogene Wahlen in Nicaragua befürworte.

Kardinal José Leopoldo Brenes informierte am Donnerstag, dass der Dialog höchstwahrscheinlich wieder anläuft, nachdem die CIDH ihren Bericht vor der OAS präsentiert hat.

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