Nicaragua / Politik

Nicaragua: Dialog sucht Ausweg aus Gewalt

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Den Dialog in Nicaragua vermittelt die Bischofskonferenz
Den Dialog in Nicaragua vermittelt die Bischofskonferenz

Managua. Der Dialog zwischen der Regierung, protestierenden Studenten, Unternehmern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Nicaragua ist unter Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz wieder aufgenommen worden. 15 Tage war er wegen unüberbrückbarer Gegensätze ausgesetzt.

In der Zwischenzeit hatte es ein Treffen von Bischöfen mit Präsident Daniel Ortega gegeben, bei dem die Kirchenvertreter ihre Vorstellungen von einer Lösung der Krise dargestellt hatten. Ortega hatte darauf schriftlich geantwortet. Für die Kirchenführung war dies neben den Dialogforderungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen die Grundlage für eine neue Initiative zum Dialog.

In seiner Erklärung verurteilte der Verhandlungsführer der Regierung, Außenminister Denis Moncada Colindres, die Gewaltakte im Land: "Täglich haben wir in den letzten Wochen mit Bestürzung gesehen, wie Menschen, jung oder alt, brutal ermordet, entführt, gefoltert, erschossen und in den Fluss geworfen wurden. Eine solche Verbrechenswelle hat es in Nicaragua noch nie gegeben."

Die Teilnehmer des Dialogs beschlossen am vergangenen Freitag konkrete Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt sowie die Untersuchung aller Gewalttaten unter Beteiligung der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation und Expertengruppen, die Identifizierung der Täter und einen Plan zur umfassenden Betreuung der Opfer. Als Garantiemächte sollen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und der Generalsekretär der OAS eingeladen werden. Zudem soll eine Kommission zur Überprüfung und Sicherheit unter Beteiligung von Vertretern der Kirche und internationaler Organisationen eingerichtet werden. Sie soll sich einerseits um die internen Abläufe im Dialogprozess und andererseits auch um Fragen der Sicherheit, der Gewalt und der Bedrohung "für alle Menschen" und die Beseitigung der Straßensperren im Land kümmern.

Bei der Dialogrunde am Samstag wurden außerdem zwei Arbeitsgruppen zu Demokratisierung und Gerechtigkeit eingerichtet. Sie sollen Fragen der Verfassungsmäßigkeit, zur Durchführung von Wahlprozessen, der Schaffung einer neuen Wahlkommission und eines neuen Parteiengesetzes sowie zur Besetzung von Richterstellen diskutieren. Zudem soll es um die von den Bischöfen vorgeschlagene Vorziehung der Wahlen auf den 31. März 2019 gehen, die bisher von Ortega abgelehnt wurde. Außenminister Moncada erklärte nun die Bereitschaft der Regierung, über entsprechende Vorschläge zu diskutieren.

Gleich nach der Sitzung am Freitag, bei der der Abbau von Straßensperren beschlossen wurde, widersprachen Vertreter der Studenten und Bauern der Absprache. Dies sei erst möglich, wenn keine Gefahr mehr für die Protestierenden bestehe.

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