Heftige Debatte in Argentinien um Schwangerschaftsabbruch

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Verglich ungewollte Kinder mit Welpen: Abgeordnete Estela Regidor
Verglich ungewollte Kinder mit Welpen: Abgeordnete Estela Regidor

Buenos Aires. Nachdem die Abgeordnetenkammer in Argentinien Mitte Juni eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bestätigt hat, wurde der Termin für die folgende Senatsdebatte nun für den 8. August festgelegt. Die Opposition hat bereits erklärt, geschlossen für die Verabschiedung zu stimmen. Die Regierungsseite ist in der Frage der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gespalten. Wie auch vor der Abstimmung im Parlament, halten sich zahlreiche Senatoren bedeckt, um sich dem Druck der Öffentlichkeit zu entziehen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, denn nach der vorausgegangenen Niederlage haben die Gegner des Gesetzes ihre Anstrengungen erheblich verstärkt. Und auch die Befürworter wollen sich einen Sieg nicht entgehen lassen, den sie bereits in Griffweite sehen.

So gab es unlängst gleich zu Beginn einer Senatssitzung Proteste, als die konservative Senatsvorsitzende und Vizepräsidentin Gabriela Michetti den Gesetzesentwurf statt an die beiden vorgesehenen Kommissionen an vier Prüfgremien schicken wollte. Eines davon wäre die Verfassungskommission gewesen, die von dem erklärten Abtreibungsgegner Esteban Bullrich geleitet wird. Michettis Vorgehen wurde jedoch von zahlreichen Senatoren, auch aus der eigenen Partei, als Verzögerungsmanöver kritisiert und abgelehnt.

Michetti sorgte im Anschluss noch für weitere Aufregung, als sie geltendes Recht mit ihrer Äußerung in Frage stellte, dass auch durch Vergewaltigungen verursachte Schwangerschaften zu Ende geführt, die Kinder zur Adoption freigegeben und die Mütter notfalls "zum Psychologen gehen" sollten. In Verbindung mit der Erklärung der Mitte-rechts-Abgeordneten Estela Regidor, die den Vergleich mit unerwünschten Welpen aufführte, "die man ja auch weggeben würde", sorgten die Einlassungen Michettis für einen Sturm der Entrüstung.

Trotz allen Widerstands wird damit gerechnet, dass das Gesetz verabschiedet wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang es noch Änderungen an der Vorlage geben wird. Mehrere Senatoren haben Vorschläge eingereicht, die von geringeren Korrekturen bezüglich Fristen, Mitspracherecht der Väter, Verweigerung der Ärzte aus Gewissensgründen oder gar eine Oberzahl an Abtreibungen je Person bis hin kompletten Gegenkonzepten gehen. Eine Extremposition, eingereicht vom früheren Senatsvorsitzenden Federico Pinedo, sieht sogar vor, dass Frauen mit unerwünschten Schwangerschaften verpflichtet werden, diese zu Ende zu führen, während im Gegenzug der Staat sich um die medizinische Versorgung, Unterkunft und Ernährung der Schwangeren kümmert und anschließend das Kind in Adoption gibt.

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