Mexiko / Politik

PRI macht Peña Nieto für Triumph Amlos in Mexiko verantwortlich

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Der noch amtierender Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto, soll laut eigener Partei für Wahlniederlage verantwortlich sein
Der noch amtierender Präsident Mexikos, Enrique Peña Nieto, soll laut eigener Partei für Wahlniederlage verantwortlich sein

Mexiko-Stadt. Nach der Niederlage der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juli wird nun der noch amtierende Präsident, Enrique Peña Nieto für die schlechten Ergebnisse seiner Partei verantwortlich gemacht. Die PRI-Fraktion Interne Demokratie (Democracia Interna), mit Ulises Ruiz Ortiz an der Spitze, veröffentlichte ihre Kritiken an Peña Nieto und seiner Politik in den sozialen Medien: "Nach der Wahlniederlage sieht diese PRI-Sektion den Präsidenten für die Ergebnisse und für den Vormarsch von López Obrador in der Verantwortung. Wir fordern eine Neugründung der Partei." Bei den Präsidentschaftswahlen hatte die Partei nur noch 16,4 Prozent der Stimmen erringen können.

Zudem veröffentlichte die PRI-Fraktion ein Kommuniqué mit verschiedenen Fragestellungen, wie mit den Ergebnissen der Wahl umzugehen sei und welche Lehren gezogen werden könnten: was ist mit unserer politischen Organisation passiert? Wo sind die Stimmen der Arbeiter, der Stadtbürger, der Bauern geblieben? Auch wurden die von Peña Nieto initiierten strukturellen Reformen scharf kritisiert, "deren Vorteile das Volk nicht mitbekommen hat. Sie schädigten noch mehr die PRI und die Regierung", ist in dem Kommuniqué zu lesen.

Für die Mitglieder von Interne Demokratie sind der noch amtierende Präsident zusammen mit seinen Kabinettsmitgliedern die direkt Verantwortlichen für die Wahlergebnisse, weil gerade sie in Korruptionsskandale verwickelt gewesen seien, statt bessere Bedingungen für die innere Sicherheit zu schaffen und gegen die Armut zu kämpfen. Auch fordern sie von Peña Nieto eine öffentliche Stellungnahme bezüglich seiner Verantwortung. "Wir stellen klar, dass er keinen Platz in der Neugründung der PRI-Partei mehr hat", bekräftigt die PRI-Fraktion.

Der Anführer von Interne Demokratie, Ulises Ruiz Ortiz, war von 2004 bis 2010 Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca. Unter seiner Regierung wurden die Lehrerproteste mit übermäßigem Polizeieinsatz unterdrückt.  Am 14. Juni 2006 wurden circa 70.000 protestierende Lehrer, die eine Mahnwache im Zentrum von Oaxaca-Stadt sowie Straßenblockaden eingerichtet hatten, mit Gewalt vertrieben. Die Lehrer forderten eine endgültige Antwort auf ihre Forderungen, darunter bessere Löhne und bessere Schulausstattung, vor allem für die Landschulen.  Zudem wird Ulises Ruiz vorgeworfen, während seiner Amtszeit illegale Immobiliengeschäfte gemacht zu haben. Bürger wurden als Empfänger von Krediten eingetragen, um ein Haus zu kaufen, ohne davon Kenntnis zu haben. In Wirklichkeit soll das Geld an Bauunternehmen und Firmen von Familienmitgliedern von Ulises Ruiz geflossen.

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