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Kuba: Neues Gesetz über den Privatsektor veröffentlicht

Neue Regelungen für die 591.456 "Cuentapropistas". Regierung will mit transparentem Rahmen Korruption, Steuerhinterziehung und Bürokratismus verhindern

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Auch für ihn gelten die neuen Regelungen: Ein Herrenfriseur (Barbero) auf eigene Rechnung in Kuba
Auch für ihn gelten die neuen Regelungen: Ein Herrenfriseur (Barbero) auf eigene Rechnung in Kuba

Havanna. Kubas Regierung hat die Neuregulierung des Privatsektors der Insel bekannt gegeben. Mit dem Gesetz wird ein einheitliches Regelsystem geschaffen, das einen transparenten Rahmen für die Arbeit auf eigene Rechnung (Cuentapropismo) setzt und gleichzeitig Korruption und Steuerhinterziehung das Wasser eindämmen soll. Durch die Bündelung vieler Lizenzen soll auch die Bürokratie abnehmen.

Im August 2017 war die Ausgabe neuer Lizenzen für die "Arbeit auf eigene Rechnung" in vielen Bereichen pausiert worden (amerika21 berichtete). Vor allem die zunehmende Korruption und Steuerhinterziehung sowie der um sich greifende Schwarzmarkt wurden damals als Gründe genannt, das System des privaten Kleingewerbes einer Feinjustierung zu unterziehen.

Die wesentlichen Neuerungen sind:

  • Die über 200 Berufe wurden in 123 Berufskategorien zusammengefasst (ohne dass dadurch Berufe entfallen würden). Wer jetzt zum Beispiel ein Manikürestudio mit Friseursalon aufmachen will, braucht dafür keine zwei gesonderten Lizenzen mehr, da beides in eine Kategorie fällt.

  • Es wird keine Lizenzen mehr für private Lebensmittelverkäufer (in Form von Straßenkarren), CD und DVD-Händler sowie private Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten geben. Personen, die bereits eine entsprechende Lizenz haben, können diese jedoch weiterhin ausüben. Neue Lizenzen kamen für die Kategorien Bars, Süßbäcker und Vermieter von Fahrzeugen hinzu.

  • Gleichzeitig wird jede Person nur eine Lizenz ausüben. Wer beispielsweise eine Unterkunft an Touristen vermietet und eine Bar betreibt, muss sich für eines der beiden Geschäfte entscheiden. Dies betrifft nur 1,6 Prozent der Cuentapropistas, für 98 Prozent gibt es keine Änderung.

  • Wer eine Lizenz im Bereich Zimmervermietung, Gastronomie, im Baugewerbe oder Transportsektor (hier: nur in Havanna und ab vier Passagieren) besitzt, muss künftig seine gesamten betrieblichen Einnahmen und Ausgaben auf einem Bankkonto aufführen.

  • Private Zimmervermieter können jetzt auch an juristische Personen (Firmen, Vereine, etc.) vermieten und im Fall einer Auslandsreise eine Vertretung vor Ort benennen.

  • Die Kontrolle des Cuentapropismo wird stärker auf die Provinzverwaltungen verlagert. Sie können in Zukunft mehr eigene Richtlinien, Preisobergrenzen und Orte ausweisen, die den Bedingungen vor Ort besser entsprechen.

  • Auf steuerlichem Gebiet soll es einige Vorteile für kleine Betriebe geben: so wird die Steuer auf Arbeitskräfte bis zu den ersten fünf Angestellten ausgesetzt, zudem wird ein Monatslohn fällig, zwischen sechs und zehn Arbeitern zwei Monatslöhne, etc. In Havanna wird es hingegen aufgrund der hohen Konzentration an entwickelten Privatbetrieben wohl zu etwas höheren Abgaben kommen. Diese werden für die Mehrzahl der Betriebe jedoch marginal (zwischen fünf und 40 CUP pro Monat) ausfallen, für zwei Prozent der Cuentapropistas sind jedoch bis zu 300 Pesos im Monat mehr fällig.

  • Der Katalog möglicher Strafen und Sanktionen bei Regelverstößen wurde weiter differenziert. Er reicht nun von einem Informationsschreiben, über Strafzahlungen, den zweijährigen Entzug der Lizenz bis hin zum endgültigen Lizenzentzug. Dieser droht jedoch nur bei besonders schweren Verstößen wie Verwicklung in Drogenhandel, Prostitution und andere kriminelle Aktivitäten sowie bei der illegalen Beschäftigung Minderjähriger.

  • Der private Transportsektor wird einer Neuordnung unterzogen. Die Lizenzen werden jetzt wieder auf einzelne Bereiche (Landes-, Provinz- und Gemeindeebene) ausdifferenziert sowie nach Kategorien unterschieden: Linientaxi, freies Taxi oder "Komfortaxi" (vor allem im Tourismussektor). Fahrer müssen sich entscheiden, für welchen Bereich sie ihre Lizenz erhalten wollen. Wer ein Überlandtaxi mit mehreren Personen fährt, muss mindestens drei Jahre Berufserfahrung haben. Zudem erhalten Taxifahrer mehr Rechtssicherheit: bisher durfte die Lizenz des Personentransporteurs nur ausgeübt werden, wenn der Fahrer auch Besitzer des Fahrzeugs ist – was in der Praxis nicht immer zutrifft. Um diesen halblegalen Zustand zu beenden, wurde die Lizenz des Fahrzeugvermieters geschaffen. Künftig können Taxifahrer ihre Fahrzeuge also legal anmieten. Damit wird eine rechtliche Grauzone eliminiert, die den Staat jährlich große Steuereinbußen gekostet hat. Weitere Details zur Neuordnung des Transportsektors in Havanna sollen in Kürze folgen.

Heute zählt Kuba 591.456 Cuentapropistas (im Vergleich zu 157.351 bei Beginn der Reform im Jahr 2010). Damit stellt das private Kleingewerbe 13 Prozent der Arbeitsplätze. "Es gibt keinen Weg zurück bei der Arbeit auf eigene Rechnung", versicherte die Vizeministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera bei der Bekanntgabe des Gesetzes. "Diese Wirtschaftsaktivität soll erhalten werden, allerdings auf geordnete Weise."

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