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Mexiko schlägt Trump Masterplan zum Bremsen der Migration vor

In einem Brief vom 12. Juli schlägt Amlo dem US-Präsidenten einen "Masterplan" zur Eindämmung der Migration vor

In einem Brief vom 12. Juli schlägt Amlo dem US-Präsidenten einen "Masterplan" zur Eindämmung der Migration vor

Mexiko-Stadt. Der designierte mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) und sein Außenminister Marcelo Ebrard haben am Wochenende einen Plan vorgestellt, mit dem sie die Migration von Mexiko in die USA stoppen wollen. Diesen hatten sie vor rund zehn Tagen in einem Brief an US-Präsident Donald Trump geschickt und ihn nun der Öffentlichkeit vorgestellt, "seit wir sicher sein können, dass Trump ihn in seinen Händen hat", so Ebrard vor der Presse in Mexiko Stadt.

In dem Brief versichert Amlo gegenüber Trump, beide hätten "das Establishment ersetzt". Der Plan sieht wirtschaftliche Hilfen und verstärkte Kontrollen an den Grenzen vor. López Obrador wirbt dafür, die Verhandlungen über eine Reform des Freihandelsvertrags zwischen Kanada, den USA und Mexiko wieder aufzunehmen. Diese waren aufgrund der US-amerikanischen Forderungen zuletzt ins Stocken geraten. Doch "es könnte mittel- und langfristige Investitionen stoppen, wenn die Unsicherheit weiter anhält", so Ebrard.

Um die Migration zu bremsen schlagen die Politiker einen Entwicklungsplan vor, der die mittelamerikanischen Länder einbezieht. Die Migration von Mexiko in die USA ist in den letzten Jahren zurückgegangen, aber immer mehr Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Um Arbeit in der Region zu schaffen und die Armut zu bekämpfen, soll jeder der nördlichen Nachbarn "entsprechend seiner Wirtschaftsmacht" zur Finanzierung der Projekte beitragen. Amlo will dafür schon im Haushalt 2019 Mittel bereitstellen.

Für das eigene Land stellte er das Ziel auf, dass Mexikaner nicht mehr aufgrund von Armut und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen. Dafür soll am Isthmus von Tehuantepec, einer der von Armut am meisten betroffenen Regionen, ein "Wirtschafts- und Handelskorridor" gemeinsam mit Unternehmen und Zivilgesellschaft geschaffen werden. An der südlichen Grenze soll die Sicherheit verstärkt werden, Zollkontrollen etwa sollen auch 20 bis 30 Kilometer im Landesinneren noch möglich sein.

Der "letzte Vorhang, um Arbeiter zurückzuhalten", soll eine Freihandelszone entlang der gesamten nördlichen Grenze mit den USA sein. In dieser Region sollen der Mindestlohn verdoppelt und die Steuern denen in den angrenzenden Bundesstaaten der USA angeglichen werden, um ähnliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen herzustellen. López Obrador und Ebrard erwarten eine Antwort des US-Präsidenten in den kommenden Tagen.

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