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16.07.2018 Mexiko / USA / Politik / Soziales / Wirtschaft

Künftiger Präsident Mexikos legt Reformpaket vor

In den ersten zwei Wochen seit seiner Wahl hat Amlo schon einige Pläne und Reformen angekündigt. Treffen mit US-Ministern verlief "freundschaftlich"
Dem gewählten Präsidenten in Mexiko und seiner Partei Morena flogen bereits viele Herzen zu, ab Dezember muss er unter anderem mit den nun vorgestellten Reformen dies auch bestätigen

Dem gewählten Präsidenten in Mexiko und seiner Partei Morena flogen bereits viele Herzen zu, ab Dezember muss er unter anderem mit den nun vorgestellten Reformen dies auch bestätigen

Mexiko-Stadt. Zwei Wochen nach dem historischen Wahlsieg von Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador in Mexiko laufen die Vorbereitungen für seine Amtsübernahme am 1. Dezember bereits auf Hochtouren. Bevor er sich vergangenen Freitag mit US-Außenminister Mike Pompeo und anderen hochrangigen Vertretern der Vereinigten Staaten traf, um die Weichen für die zukünftige Beziehung zum nördlichen Nachbarn zu stellen, stellte er am Dienstag in einem Treffen mit den zukünftigen Senatoren und Abgeordneten seiner Partei der Nationalen Erneuerung (Morena) ein Reformpaket vor. Darin legte er seine innenpolitischen Prioritäten dar, mit denen er versuchen will, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen.

Schon vor dem Treffen machte das zukünftige Staatsoberhaupt Mexikos klar, dass sein Augenmerk, wie im Wahlkampf angekündigt, vor allem auf den Kampf gegen Korruption gerichtet sein wird. "Wir werden vor allem über Prinzipien, Werte, Ethik und Moral sprechen. Wir müssen unsere Werte verteidigen, das haben wir stets betont: wir können Senatoren, Bürgermeister und Abgeordnete verlieren, aber wir können unsere Werte nicht aufgeben", sagte der 64-Jährige. Daher enthält das Reformpaket neben härteren Strafen für Korruptionsdelikte und der Möglichkeit, den Präsidenten wegen solcher Delikte vor Gericht zu bringen, auch den Beschluss zur Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen, die exzessive Löhne von Regierungsbeamten und die Verschwendungssucht staatlicher Stellen eindämmen sollen.

Ein anderer Schwerpunkt liegt im Bereich Bildung. López Obrador plant den neoliberalen Umbau des Erziehungswesens, eines der Kernprojekte seines Amtsvorgängers Enrique Peña Nieto, in Zusammenarbeit mit seinem künftigen Bildungsminister Esteban Moctezuma rückgängig zu machen und das Recht auf öffentliche und kostenlose Bildung von der Grundschule bis zur Universität zu stärken und in der Verfassung zu verankern.

Sicherheitspolitisch plant López Obrador die Einrichtung eines neuen Ministeriums für öffentliche Sicherheit, welches von Alfonso Durazo geleitet werden und die gescheiterte Strategie im Kampf gegen die hohe Kriminalität überarbeiten soll. Durazo war langjähriger Funktionär der ehemaligen Staatspartei PRI, bevor er Anfang der 2000er-Jahre als Pressesprecher des konservativen Präsidenten Vincente Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) tätig war.

Auch die Gesetzesänderungen, welche den Weg zur Privatisierung von großen Teilen der Wasserreserven ebnen würdem (amerika21 berichtete) und die eine der letzten Amtshandlungen von Peña Nieto vor den Wahlen vom 1. Juli waren, will Amlo zurücknehmen.

Darüber hinaus sollen Mechanismen zur Stärkung der partizipativen Demokratie erarbeitet werden, etwa die Abberufung korrupter oder straffällig gewordener Amtsträger und Bürgerentscheide. Die niedrigen Löhne sollen durch eine Überarbeitung des derzeitigen Regelwerkes zum Mindestlohn angehoben werden, während Amlo die exzessiven Pensionen ehemaliger Präsidenten auf das durchschnittliche Niveau von pensionierten Beamten kürzen will.

Schließlich plant Amlo baldmöglichst einen Haushalt für 2019 ausarbeiten zu lassen, um die Finanzierung seiner Agenda sicherzustellen. Er beeilte sich klarzustellen, dass die Legislative unabhängig agieren könne und sein Katalog daher nur als Vorschlag der Exekutive aufgefasst werden solle. Da er jedoch mit seiner Partei Morena die Mehrheit in beiden Kammern innehaben wird, sind sich Beobachter einig, dass er bei diesen ersten Reformprojekten kaum mit Widerstand zu rechnen hat.

Noch scheint nicht wirklich klar, in welche Richtung sich die kommende Präsidentschaft politisch entwickeln wird. Einst als Hoffnungsträger der Linken in Mexiko gefeiert, verlor er nach seinem Wahlsieg keine Zeit, sich mit Unternehmerverbänden zu treffen und die Möglichkeit einer riesigen Freihandelszone im gesamten Süden des Landes in Erwägung zu ziehen.

Am vergangenen Freitag hatte sich zudem eine Delegation um US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin zunächst mit Peña Nieto und dann mit López Obrador getroffen, um insbesondere die "guten und freundschaftlichen Beziehungen" beider Länder zum Ausdruck zu bringen. Man wolle die Region wirtschaftlich wieder "mächtig" werden lassen und gemeinsam die Arbeitsmärkte ankurbeln und die Drogenkartelle bekämpfen, äußerte sich Pompeo nach dem Treffen.

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