Kolumbien / Politik

Kolumbien: Farc-Partei im Kongress, Opposition schließt sich zusammen

Vertreter der Opposition bilden "Fraktion für den Frieden, das Leben, die Demokratie und die Menschenrechte". Drei Farc-Abgeordnete treten nicht an

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Protestaktion der Opposition im neugewählten Kongress in Kolumbien gegen die Ermordung sozialer Anführer
Protestaktion der Opposition im neugewählten Kongress in Kolumbien gegen die Ermordung sozialer Anführer

Bogotá. Der Kongress in Kolumbien, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus, hat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Eineinhalb Jahre nach dem Abschluss des Friedensvertrages zogen nun ehemalige Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens für die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in den Kongress ein. Drei der zehn ihnen zugewiesenen Sitze blieben jedoch leer: Bayron Yepes musste sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen abgeben, Jesús Santrich befindet sich aktuell unter dem Vorwurf des Drogenhandels in Haft und soll auf Ersuchen der US-amerikanischen Drogenbehörde (DEA) an die USA ausgeliefert werden. Iván Márquez begründete sein Fernbleiben mit der mangelhaften Umsetzung des Friedensabkommens und der anhaltenden staatlichen Repression.

Márquez hatte sich nach der Verhaftung von Santrich in eine der Wiedereingliederungszonen ehemaliger Guerilleros zurückgezogen. In einem offenen Brief schrieb er, es gebe "drei unabdingbare Voraussetzungen" für die Übernahme des Mandates. Erstens führte er die seit April andauernde Inhaftierung und geplante Auslieferung Santrichs an die USA an. Dieses "juristische Konstrukt" des kolumbianischen Generalstaatsanwalts und der DEA habe das Vertrauen der Ex-Guerilleros in den Friedensprozess bis ins Mark erschüttert. Zweitens sei die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden durch das Parlament, den Obersten Gerichtshof und den Generalstaatsanwalt so stark verändert worden, dass sie nichts mehr mit der im Friedensabkommen vereinbarten Institution zur Aufarbeitung der Verbrechen während des bewaffneten Konflikts zu tun habe. Nirgendwo sonst auf der Welt sei ein Friedensabkommen, nachdem es abgeschlossen wurde, von Dritten nach Lust und Laune geändert worden, kritisiert Márquez. Als dritten Grund nannte er den fehlenden Willen zur Umsetzung essenzieller Vereinbarungen des Friedensabkommens von Seiten des Staates. Er sehe bei den Verantwortlichen nicht den geringsten Willen, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen, um einen Übergang von einer Guerilla zu einer politischen Kraft zu gewährleisten. So sei es "unbegreiflich", dass auch fünf Jahre nach dem Abschluss des ersten Teilabkommens über Bodenrechte noch keine Landtitel an Kleinbauern vergeben wurden. Dies sei offensichtlich nicht nur der Inkompetenz der Verwaltung geschuldet, sondern geschehe auch aus Angst vor den Großgrundbesitzern und denjenigen, die sich das Land durch Vertreibungen angeeignet haben. Trotz seines Rückzugs werde er sich weiterhin für die Umsetzung des Abkommens und die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer einsetzen, so Márquez.

50 Kongressabgeordnete aus den sieben Oppositionsparteien Polo Democrático, Alianza Verde, Unión Patriótica, Mais, Farc, Lista de la Decencia und Colombia Humana haben sich indes zu einer "Fraktion für den Frieden, das Leben, die Demokratie und die Menschenrechte" zusammengeschlossen, die vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro angeführt wird. Zentrales Ziel ist die Verteidigung des Friedensvertrages. "Wir sind der Überzeugung, dass der Verhandlungstisch ein Instrument für die Lösung vieler unserer Probleme ist. Wir müssen den Farc gegenüber unser Wort halten und weiter mit der ELN verhandeln", so die Kongressabgeordnete Ángela María Robledo von der Partei Alianza Verde. Die Friedensfraktion stellte bereits 14 Gesetzesvorschläge vor.

In seiner letzten Rede vor dem Kongress forderte der scheidende Präsident Juan Manuel Santos seinen Nachfolger Iván Duque und die Abgeordneten auf, den Frieden zu wahren und die Umsetzung des Friedensabkommens weiter voranzutreiben: "Schützt den Frieden, kämpft für ihn, denn er ist das höchste Gut einer Nation", so Santos.

Den Vorsitz des Senats hat Ernesto Macías von der rechten Partei Demokratisches Zentrum inne. Ebenfalls kandiert hatte der ehemalige Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, der trotz geringer Chancen auf Erfolg geschlossen von der Opposition unterstützt worden war, um ein politisches Zeichen zu setzen. "Mockus vertritt uns, die gesamte Opposition. Dies ist das erste klare Signal das wir senden, um uns in unserer Opposition gegen Duque zu einen", so der Senator Jorge Enrique Robledo von der Partei Polo. Zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ist Alejandro Chacón von der Liberalen Partei gewählt worden.

Aus den Parlamentswahlen im März war Duques Partei Demokratisches Zentrum als stärkste Kraft hervorgegangen, so hat der neue Präsident nun auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich.

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