Menschenrechtsverbrecher in Chile aus Haft entlassen

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"Kein Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf der Straße!" - Proteste gegen die Entlassung der Diktatur-Verbrecher
"Kein Verbrecher gegen die Menschlichkeit auf der Straße!" - Proteste gegen die Entlassung der Diktatur-Verbrecher

Santiago de Chile. Sieben wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilte Straftäter aus der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 ‒ 1990) sind mit Auflagen aus der Haft entlassen worden. Dies hatte der oberste Gerichtshof Chiles diese Woche angeordnet. Angehörige der Opfer kritisieren die Entlassungen als nicht angemessen und gegen internationales Recht verstoßend.

Die Mehrzahl der Verurteilten waren im Gefängnis Punta Peuco inhaftiert, das schon seit geraumer Zeit wegen privilegierter Haftbedingungen in der Kritik steht. Nun wurden die Verurteilten zudem auf Bewährung entlassen. Der derzeitige Vorsitzende des obersten Gerichtshofes, Hugo Dolmetsch, ist für seine Milde gegenüber Verurteilten der Pinochet-Diktatur bekannt. Nach ihm ist die Domletsch-Doktrin benannnt, die den Verurteilten mildere Haftbedingungen verspricht, und sich nun auch in den Urteilen der Richter wiederspiegelt. Dafür seien Schuldeingeständnisse und Reue keine Voraussetzung mehr. Sein Vorgänger Milton Juica hatte dieser juristischen Interpretation noch widersprochen.

Bei den freigelassenen Verurteilten handelt es sich um ehemalige Militär- oder Polizeibedienstete. Gamaliel Soto, Ex-Unteroffizier der Pollizei, wird für die Entführung und Folterung eines linksgerichteten Ärzteehepaars in den 1970er Jahren verantwortlich gemacht. Manuel Antonio Pérez Santillán ist Militär im Ruhestand und wurde wegen Strafvereitelung im Amt zu zwei Jahren Haft verurteilt. Felipe González Astorga, Hernán Portillo Aranda und José Quintanilla Fernández sind allesamt ebenfalls ehemalige Militärbeamte, die unter anderem für Folter, illegale Inhaftierungen und das Verschwindenlassen von Personen verurteilt wurden. Zwei Tage später sind zudem zwei weitere Militärs entlassen wurden, Emilio de la Mahotiere, der wegen seiner Mitwirkung an der "Todeskarawane" (Caravana de la Muerte) verurteilt wurde sowie Moisés Retamal, der für die Entführung dreier Uruguayer schuldig gesprochen wurde. 

Die kommunistische Abgeordnete Carmen Hertz bezeichnete die Haftentlassungen als eine "Missachtung des internationalen Rechts" und der Menschenrechte, die sich durch die ganze juristische Aufarbeitung der Diktatur ziehe und eine "Kette der Straflosigkeit" etabliere. Angehörige der Opfer der Menschenrechtsverbrechen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen demonstrierten indes vor den Toren des Gerichtsgebäudes gegen die Entlassung der Täter.

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