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12.08.2018 Brasilien / Umwelt / Wirtschaft

Wollen Vale und BHP Entschädigung nach Staudammkatastrophe in Brasilien vermeiden?

Bergbaukonzerne wollen nur acht Prozent der erforderlichen Kosten tragen. Europäische Banken förderten Unternehmen trotz bekannter Fehler
Das Dorf Bento Rodrigues, im Distrikt Mariana, Brasilien,nach der toxischen Flut

Das Dorf Bento Rodrigues, im Distrikt Mariana, Brasilien,nach der toxischen Flut

Lizenz: CC BY-SA 2.0

Belo Horizonte/Berlin. Die internationalen Bergbauunternehmen Vale und BHP Billiton wollen nur noch acht Prozent der veranschlagten Reparationsleistungen für die Schäden nach einem Bruch des Mariana-Staudamms im Jahr 2015 zahlen. Statt der laut Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) erforderlichen 155 Milliarden Reais, rund 36 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau und die ökologische Wiederherstellung der Region nötig sind, plane die dafür gegründete Wiederaufbaugesellschaft Fundação Renova nun mit zwölf Milliarden Reais, etwa 2,7 Milliarden Euro. Die berichtet der brasilianische Nachrichtendienst UOL. Die letzten Entschädigungszahlungen sollen bereits bis 2025 geflossen sein, so die Erwartungen von Renova.

Die durch den Dammbruch im November 2015 ausgelöste Welle aus Schlick und Abbauresten der Eisenerzmine führte zum Tod von 19 Menschen, zerstörte das angrenzende Dorf Bento Rodrigues und verseuchte rund 650 Kilometer des Flusses Rio Doce und dessen Ufer sowie weite Teile des Mündungsbereichs im Atlantik. Insgesamt 15 Millionen Menschen waren akut bis langfristig von der schlimmsten Umweltkatastrophe des Landes betroffen.

Nun gab der Präsident der Fundação Renova, Roberto Waack, die Reduzierung der Ausgaben für die Reparation bekannt und begründete dies mit erneuten Kostenschätzungen. "Dieser Betrag (von zwölf Milliarden Reais) ist angebracht für die Umsetzung der geplanten (Reparations-)Maßnahmen", so Waack. Ferner bekräftigter er, dass 16 Prozent der Gelder, also zwei Milliarden Reais (rund 450.000 Euro), als Zahlungen an die betroffenen Familien vorgesehen seien. Bis Jahresende sollen die letzten Entschädigungen gezahlt werden.

Der von der Fundação Renova nun veröffentlichte Betrag liegt dabei unter dem von der brasilianischen Bundesregierung und den von dem Minenunglück betroffenen Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo bilanzierten Mindestbetrag von 20 Milliarden Reais (4,5 Milliarden Euro). Auf diesen Betrag hatten sich die Bergbaukonzerne und die brasilianischen Behörden erst im Juni geeinigt. Im Gegenzug sah die Bundesstaatsanwaltschaft von ihrer Forderung ab.

Der angekündigte Betrag und der kurze Zeitraum stießen bei Staatsanwaltschaft und Aktivisten auf Empörung. Der für die juristische Aufarbeitung der Katastrophe zuständige Bundesstaatsanwalt José Adércio Sampaio hält die Summen für illusorisch angesichts der realen Erfordernisse. "Wir sprechen von der Wiederherstellung einer kompletten Flussregion. Das dauert 20 bis 30 Jahre." Renova spreche von der Renaturalisierung von 5.000 Zuflüssen des Rio Doce. Aber vorläufige Studien zeigten, dass 30.000 Quellarme wiederhergestellt werden müssten. Angesichts dieser Größenordnungen zeugt es von fehlendem Respekt den Opfern gegenüber, eine solche geringe Summe anzubieten, bekräftigte Sampaio.

Auch der Sprecher der "Bewegung der Betroffenen von Staudämmen" (Movimento dos Atingidos por Barragens, MAB), Thiago Alves, kritisierte das Vorgehen der Bergbaugiganten. "Die Renova gibt mehr Geld dafür aus, Personen zu beeinflussen, die in die Verhandlungen um die Reparationszahlungen involviert sind, anstatt für die Opfert selbst", so Alves.

Auf die öffentliche Kritik reagierte Renova mit Beschwichtigungen. Die zwölf Milliarden Reais seien keine Obergrenze. Die Fundação Renova stünde weiterhin für die komplette Reparation ein, so Renova-Chef Waack am 26. Juni.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni 2016 eine Studie veröffentlicht, die daraufhin hindeutete, dass sich der Dammbruch in Folge von Arbeiten an der Staumauer ereignet hat. Auch war bekannt geworden, dass das Unternehmen Samarco sogar mit einem Bruch des Abbausees rechnete und Überlegungen zur Umsiedlung des später tatsächlich unter Abbauresten begrabenen Dorfes Bento Rodrigues angestellt hatte.

Große europäische Finanzinstitutionen tragen an der Tragödie eine Mitschuld. Wie eine Studie der deutschen NGO Facing Finance zeigt, haben namhafte europäische Finanzhäuser die beiden Bergbaukonzerne Vale und BHP zwischen 2010 und 2017 mit 25,8 Milliarden Euro durch Investitionen, Krediten und Beteiligungen versorgt, obwohl seit 2007 Anzeichen für Fehler im Betrieb des Staudamms bekannt gewesen seien. Insbesondere die französische Bank BNP Paribas und die englische HSBC trügen eine Mitverantwortung, weil durch die finanziellen Zuwendungen Samarco seine Aktivitäten fortsetzen konnte, wie aus dem Bericht der NGO hervorgeht.

Bei dem Minenbetreiber Samarco handelt es sich um ein Joint Venture der englisch-australischen Gruppe BHP Billiton, dem weltweit größten Bergbaukonzern sowie dem führenden brasilianischen Bergbauunternehmen Vale. Mit 7,7 Prozent trägt Samarco zum operativen Gewinn der Eisenerzsparte der BHP bei. Allein die Eisenerzproduktion in Minas Gerais trage einen Anteil von fünf Prozent am Ertrag und von drei Prozent am Gewinn des australischen Konzerns.

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