Mexiko: Weiterer Mord an Gegner von Staudammprojekt am Río Verde

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Jaime Jiménez Ruiz war Gemeindetrat des Dorfes Paso de la Reyna und Mitglied der Bewegung zur Verteidigung des Río Verde
Jaime Jiménez Ruiz war Gemeindetrat des Dorfes Paso de la Reyna und Mitglied der Bewegung zur Verteidigung des Río Verde

Paso de la Reyna. Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist am 28. März erneut ein Menschenrechtsverteidiger umgebracht worden. Jaime Jiménez Ruiz, ehemaliger Gemeinderat des Dorfes Paso de la Reyna und Mitglied der Bewegung zur Verteidigung des Río Verde, ist damit der fünfte aus seiner Gemeinde der in diesem Jahr getötet worden ist. Er wurde auf offener Straße erschossen.

Die Gemeinde zählt 500 Einwohner:innen und ist landesweit ein Symbol des friedfertigen Widerstands gegen Großprojekte. Gemeinsam mit Bewohner:innen der umliegenden Dörfer mit indigener, afromexikanischer und mestizischer Bevölkerung wehren sie sich seit Jahren erfolgreich gegen Staudammprojekte am Río Verde und vernetzten sich mit ähnlichen Widerstandsprozessen in Mexiko und Mesoamerika.

Bereits im Januar wurde der Menschenrechtler und damalige Präsident des Dorflandrates Fidel Heras Cruz erschossen in seinem LKW aufgefunden. In einer Eilaktion forderten damals Hunderte von sozialen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Aufklärung der Tat. Heras Cruz engagierte sich genauso wie Jímenez Ruiz für den Schutz des Río Verdes vor Bergbauprojekten.

Der Schutz des Flusses ist für die Region lebensnotwendig. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Mexiko-Stadt unterstützte dieses Anliegen ebenfalls.

In der Nacht vom 14. auf den 15. März sind der stellvertretende Gemeindebedienstete Raymundo Robles Riaño, Noé Robles Cruz und Gerardo Mendoza Reyes aus derselben Gemeinde erschossen worden. Die Organisation Alternative Bildungsdienste Oaxaca (Educa) prangert "die autoritäre Machtausübung und die Straflosigkeit" an, die in Paso de la Reyna zu erleben sind und die strukturelle Ursache dieser Morde seien: "Die Welle der Gewalt wächst parallel zur völligen Untätigkeit der staatlichen und föderalen Instanzen, die für Gerechtigkeit sorgen und über die Rechte und die Sicherheit der Bürger wachen sollten. Bis heute hat die Gemeinde keinerlei Vorsichtsmaßnahmen von staatlichen oder bundesstaatlichen Behörden erhalten", heißt es dazu weiter.

Darüber hinaus äußerte sich Educa besorgt über die herrschende Gewalt und die Menschenrechtskrise in Paso de la Reyna. Weder bei den Ermittlungen zum Mord an Heras Cruz noch bei den Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung seien bisher Fortschritte erzielt worden.

Das Kollektiv zur Verteidigung der Territorien in Oaxaca fordert, dass die staatlichen Behörden sofort Schritte unternehmen, um die physische und psychische Sicherheit der Bürger:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen der Gemeinde zu gewährleisten. Von der Generalstaatsanwaltschaft fordert es die sofortige Öffnung der entsprechenden Ermittlungsunterlagen. In einem Appell vom 30. März ruftt Educa zur nationalen und internationalen Solidarität auf, denn in Oaxaca sei die Gerechtigkeit seit einiger Zeit tot.

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