Die brasilianische Arbeiterpartei PT hat am 19. Juli den folgenden Text des inhaftierten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit dem Titel "Nehmt mir diesen Maulkorb weg" 1 publiziert. Lula hatte ihn zuvor der Tageszeitung Folha de S.Paulo zukommen lassen
Seit über hundert Tagen bin ich hier gefangen. Draußen im Land wächst die Arbeitslosigkeit, Väter und Mütter wissen nicht, wie sie ihre Familien erhalten sollen, eine absurde Preispolitik bei den Kraftstoffen verursachte einen Streik der Lastwagenfahrer, der die Städte von der Versorgung abschnitt. Es steigt die Anzahl der Personen, die sich verbrennen, weil sie mit Alkohol kochen statt mit Küchengas, das für arme Familien unerschwinglich wird. Die Armut wächst und die ökonomischen Perspektiven des Landes verschlechtern sich von Tag zu Tag.
In den USA werden brasilianische Kinder fern von ihren Familien gefangen gehalten, aber unsere Regierung erniedrigt sich dem US-Vizepräsidenten gegenüber. Die Embraer, die in Jahrzehnten aufgebaute Hochtechnologiefirma, wird für einen lächerlich geringen Preis verkauft sogar zur Verwunderung des Marktes.
Unsere illegitime Regierung tut in ihren letzten Monaten alles, um Volksvermögen und nationale Souveränität zu liquidieren - die Reserven des Pré-Sal2 , Öl- und Gasleitungen, Energieversorger und Petrochemie - und sie öffnet den Amazonas für ausländisches Militär. Der Hunger kehrt zurück, die Kinder werden nicht mehr geimpft, aber Teile der Justiz streiten für die eigenen Wohnungsbeihilfen und, wer weiß, für Gehaltserhöhungen.
Vergangene Woche verbot mir die Richterin Carolina Lebbos Interviews oder Videoaufnahmen als Kandidat der Arbeiterpartei, PT, der größten Partei dieses Landes, die mich zu ihrem Präsidentschaftskandidaten bestimmt hat. Es reicht ihnen scheinbar nicht mich einzusperren, sie wollen mich stumm machen.
Die, die nicht wollen, dass ich rede, was fürchtet ihr, das ich sage? Was passiert heute im Volk, wollen sie nicht, dass ich für dieses Land eine Orientierung vorschlage? Nach jahrelanger Verleumdung wollen sie mir nicht den Anspruch auf Rechtfertigung zugestehen?
Ist es so, dass ihr Mächtigen, ihr ohne Ideen und ohne je gewählt zu sein, die ihr eine gewählte Präsidentin zu Fall gebracht und unser Land international erniedrigt habt, mich nun gefangen haltet mit einer Verurteilung ohne jeden Beweis und mich wegen "unbestimmter Taten" ins Gefängnis bringt nach vier Jahren Ermittlungen gegen mich und meine Familie? Haben sie all das getan, nur weil sie Angst davor haben, dass ich Interviews gebe?
Ich erinnere an die Präsidentin des obersten Bundesgerichts, die sagte "Mund stopfen und schon ist er so gut wie tot". Ich erinnere mich an die Grupo Globo3, die über diese Vereitelung von Pressefreiheit keineswegs besorgt ist, sondern sie im Gegenteil feiert.
Juristen, Ex-Staatschefs unterschiedlicher Staaten und sogar politische Gegner anerkennen die Absurdität des Verfahrens, bei dem ich verurteilt wurde. Auch wenn ich hier in einer Zelle eingesperrt bin, so sind sie es, die gefangen sind in den Lügen, die sie gesponnen haben. Machtvolle Interessen wollen aus dieser Absurdität vollendete Tatsachen machen und wollen mich entgegen dem Anraten des UN-Menschenrechtskomitees an der Teilnahme an den Wahlen hindern
Ich habe drei Präsidentschaftskampagnen verloren, 1989, 1994 und 1998, und stets habe ich die Wahlergebnisse anerkannt und mich auf die nächsten Wahlen vorbereitet.
Jetzt bin ich wieder Kandidat, denn ich bin keinerlei Vergehens schuldig. Diejenigen, die mich anschuldigen, fordere ich heraus, Beweise vorzulegen, was ich getan haben soll, dass ich hier in der Zelle eingesperrt bin . Warum reden sie von "unbestimmten Aktivitäten", anstatt meine Fehler klar zu benennen? Warum sprechen sie von "zugeordnetem" Wohnsitz anstelle von Eigentumsnachweisen der Wohnung in Guarujá, welche einem Unternehmen gehörte und als Bankgarantie zur Verfügung stand. Werden sie es schaffen, die demokratische Entwicklung Brasilien mit derartigen Absurditäten zu behindern?
Ich sage das hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit, mit der ich zu Michel Temer gesprochen hatte, er möge sich nicht verleiten lassen zu dem Abenteuer, die Präsidentin Dilma Rousseff zu stürzen, und dass er das bereuen würde. Diejenigen, die am meisten interessiert, ob ich Kandidat bin, sind die, die NICHT wollen, dass ich Präsident bin.
Wollen sie mich besiegen, dann bitte auf saubere Weise, an den Urnen. Sie mögen Vorschläge machen für das Land und Verantwortung übernehmen, ganz besonders jetzt, wo brasilianische Eliten Einverständnis suchen mit Vorschlägen, Mord an Menschen offen zu befürworten.
Alle wissen, dass ich ein Präsident des Dialogs war. Ich habe nicht nach einem dritten Mandat gestrebt, und das zu einer Zeit, als ich an politischer Ablehnung das hatte, was Temer derzeit an Zustimmung bekommt. Ich habe für soziale Teilhabe als Motor der Ökonomie gestritten und für das Anrecht aller Brasilianer - und zwar tatsächliches Recht und nicht nur auf dem Papier - auf Essen, auf Bildung und Wohnung.
Wollen sie, dass die Menschen die besseren Tage vergessen, die Brasilien schon hatte? Wollen sie das brasilianische Volk - von dem laut Verfassung die Macht ausgeht - bei den Wahlen am 7. Oktober daran hindern die zu wählen, die es selber will?
Wovor haben sie Angst? Vor der Rückkehr zum Dialog, zur Weiterentwicklung, vor der Rückkehr zu der Zeit, als es die geringsten sozialen Konflikte im Land gab? Die Zeit, als die Armutsintegration bei brasilianischen Unternehmen für Wachstum sorgte?
Brasilien muss seine Demokratie wiederherstellen. Es muss den Hass überwinden, den sie gesät haben, um die PT von der Regierung zu entfernen, den Hass, mit der sie die Rechte der Arbeiter und Rentner widerriefen und zurückkehrten zur entfesselten Ausbeutung der Ärmsten. Brasilien muss zu sich finden und sein Glück wiedergewinnen.
Sie können mich einsperren, sie können versuchen, mich zum Schweigen zu bringen. Aber mein Vertrauen in die Brasilianer wird sich nicht ändern, das Vertrauen in die Hoffnung von Millionen auf eine bessere Zukunft. Ich bin sicher, dass dieses Vertrauen auf uns selbst und gegen die Ehrlosigkeit die Lösung sein wird für die Krise, in der wir uns befinden.
Luiz Inácio Lula da Silva
Ex-Präsident der Republik Brasilien (2003-2010)
- 1. Im Original "Afaste de mim este cale-se". Wortspiel aus "Afaste de mim este cálice - nehmt diesen Kelch von mir", Strophe aus einem bekannten Lied von Chico Buarque, das in Brasilien alle kennen
- 2. Erdölreserven des Pré-Sal-Gebiets vor Rio de Janeiro. Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Pre-salt_layer
- 3. Grupo Globo, größter brasilianischer Medienkonzern