Oberstes Gericht in Costa Rica für Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe

Verfassungskammer bestätigt Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. Präsident Alvarado begrüßt Entscheidung. Religiöse Rechte kündigt Widerstand an

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Demonstration gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Costa Rica
Demonstration gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Costa Rica

San José. Die verfassungsrechtliche Kammer des Obersten Gerichtshofes von Costa Rica hat dem Parlament 18 Monate Zeit gegeben, um Gesetze für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu verabschieden. Ansonsten werde sie die betreffenden Zeilen des Familiengesetzes streichen. Knapp 100 Tage nach Amtsantritt stärkt das Oberste Gericht damit den Präsidenten Carlos Alvarado und bestätigt ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Corte IDH) vom 9. Januar 2018.

Die Vorgängerregierung unter Alvarados Parteifreund Luis Guillermo Solís von der sozialdemokratischen Bürgeraktion (Partido Acción Ciudadana, PAC) hatte dort 2016 eine Anfrage gestellt. Der Corte IDH urteilte, dass Costa Rica die gesetzliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen habe, was die Einführung des entsprechenden Ehe- und Adoptionsrechts beinhaltet. Auch die Rechte von Transgender wurden gestärkt.

Dieses Urteil hatte zu einer nie gesehenen Polarisierung im laufenden Wahlkampf geführt. Die in Umfragen abgeschlagenen Kandidaten Carlos Alvarado der Regierungspartei PAC und der evangelikale Prediger Fabricio Alvarado der ultrakonservativen Partei Nationaler Wideraufbau (Partido Restauración Nacional, PRN) schafften es unerwartet in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Carlos Alvarado, der eine für das Land ungewöhnlich progressive gesellschaftspolitische Agenda vertritt, setzte sich deutlich gegen Fabricio Alvarado durch, der einen homophoben und antifeministischen Wahlkampf gegen die "Gender-Ideologie" führte.

Die Entscheidung der Verfassungskammer hat indes zu harschen Reaktionen geführt, auch unter den Befürwortern der Gleichstellung. Der erste offen schwule Parlamentsabgeordnete Enrique Sánchez von der PAC äußerte seine Enttäuschung: Es sei nicht zu verstehen, dass der Gerichtshof die aktuelle Gesetzgebung für verfassungswidrig, sie jedoch für die kommenden 18 Monate weiter für rechtskräftig erklärt habe. Er kündigte an, die Klage einer Gruppe gleichgeschlechtlicher Eltern vor dem Corte IDH zu unterstützen, um eine sofortige Streichung der diskriminierenden Paragraphen zu verfügen.

Widerstand kündigte die erstarkte evangelikale PRN an, die derzeit mit 14 von 57 Abgeordneten die zweitgrößte Parlamentsfraktion stellt. Deren Abgeordnete Xiomara Rodríguez kündigte an, "die durch die Verfassung geschützte Institution der Ehe zwischen Mann und Frau" verteidigen zu wollen. Außerdem drohte sie den durch das Parlament bestimmten Verfassungsrichtern mit Abwahl.

Präsident Alvarado steht nun vor einer schwierigen Aufgabe, da er über keine Regierungsmehrheit im Parlament verfügt. Weder die versprochene Finanzreform, für die er die neoliberale Mehrheit auf seiner Seite hätte, noch die versprochenen progressiven Sozialreformen, für die es keine klare Mehrheit gibt, sind vorangekommen. Für die Reform des Familienrechts wird Alvarado auf die Parteien der Mitte angewiesen sein, die eine Gleichstellung zwar ablehnen, jedoch die Autorität des Corte IDH anerkennen. Es ist aber auch mit Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen. So mobilisieren evangelikale Christen und die katholische Kirche schon seit Jahren zum Teil gemeinsam gegen Sexualkundeunterricht und eine mögliche Legalisierung der Abtreibung oder der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Seit 2015 genießen gleichgeschlechtliche Paare eine partielle gesetzliche Anerkennung. Laut einer Umfrage der Universität von Costa Rica vom Januar ist nur ein Drittel der Bevölkerung für die vollständige rechtliche Gleichstellung.

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