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05.09.2018 Guatemala / Politik

Guatemala verweigert Korruptionsermittler der UNO die Einreise

Darf nicht mehr nach Guatemala einreisen: UNO-Korruptionsermittler Iván Velásquez

Darf nicht mehr nach Guatemala einreisen: UNO-Korruptionsermittler Iván Velásquez

Quelle: US Embassy
Lizenz: Public Domain

Guatemala-Stadt. Die Regierung von Guatemala hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Cicig), Iván Velásquez, die Einreise verweigert und damit für einen neuen Eklat im ohnehin angespannten Verhältnis mit der UN-Behörde gesorgt. Velásquez, der sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in den USA aufhält, äußerte sich zu der Entscheidung vom Mittwoch zunächst nicht.

In einem Kommuniqué der Migrationsbehörde, aus dem guatemaltekische und internationale Medien zitieren, heißt es, "Iván Velásquez wird verboten, das nationale Territorium (Guatemalas) zu betreten". Die Behörde wirft dem UNO-Funktionär vor, die nationale Ordnung und die Sicherheit des Landes verletzt zu haben. Die Maßnahme wurde offenbar von dem Nationalen Sicherheitsrat der Regierung von Präsident Jimmy Morales empfohlen. Auch von dieser Seite hieß es zur Begründung, Velásquez' Arbeit beeinträchtige "die Regierungsführung, die institutionelle Ordnung, Justiz und Frieden" in dem mittelamerikanischen Land.

Die Entscheidung markiert den bisherigen Höhepunkt in dem Konflikt zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Cicig. Die Regierung von Präsident Morales hatte bereits angekündigt, das Mandat der UN-Behörde nach September 2019 nicht zu verlängern. Präsident Morales bat UNO-Generalsekretär António Guterres indes, einen neuen Vorsitzenden der Anti-Korruptions-Kommission zu benennen.

Der Konflikt zwischen der Regierung des mittelamerikanischen Landes und der Cicig hatte sich entzündet, nachdem die Kommission ein Ermittlungsverfahren gegen Präsident Morales wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gefordert hat.

Bereits vor einem Jahr, Ende August 2017, hatte Präsident Morales Velásquez zur Persona non grata erklärt und ihn angewiesen, Guatemala unverzüglich zu verlassen. Dies hat eine Staatskrise verursacht, die zu Rücktritten von mehreren Ministern sowie landesweit und international zu Protesten führte.

Die Cicig ist eine Behörde der Vereinten Nationen, deren Einrichtung auf ein Abkommen zwischen Guatemala und der UNO vom Dezember 2006 zurückgeht. Die Cicig ist damit beauftragt, schwere Verbrechen in Guatemala zu verfolgen. Ermittlungen gegen die politische Elite des Landes und ihre Verstrickungen in Korruption sowie Strukturen der organisierten Kriminalität sorgten von Beginn der Arbeit 2017 an für heftige Konflikte und Forderungen, die Arbeit zu beenden.

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