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Chef der Rentenaufsicht in Chile deckt private Versicherer

Die Rentenaufsicht in Chile weigert sich, Informationen zu veröffentlichen, um tatsächliche Kosten des privaten Rentensystems offenzulegen

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AFP ProVida
Eine der sechs privaten Rentenversicherungen Chiles

Santiago de Chile. In Chile hat die Behörde zur Kontrolle des privaten Rentensystems (Superintendencia de Pensiones, SP) möglicherweise illegale Praktiken der Rentenversicherungen zu vertuschen versucht. Das geht aus den Akten eines Rechtsstreits zwischen einem Bürger des Landes und der Behörde hervor.

Bereits im März 2017 hatte Esteban Rodríguez von der SP die Veröffentlichung der sogenannten "erläuternden Angaben" zu den jeweiligen Tagesberichten der Rentenversicherungen (AFPs) gefordert, aus denen die detaillierte Verwendung der von den Beitragszahlern geleisteten Beiträge hervorgeht. Er berief sich auf das Gesetz zur Sicherung von Transparenz und Eindämmung von Korruption im öffentlichen Sektor (Ley de Transparencia). Er wolle nachrechnen, warum die Rente seiner beiden Eltern, die ihr Leben lang Beiträge geleistet hatten, so gering ausfiel. In zahlreichen Studien wurde festgestellt, dass dieses Phänomen viele Rentner betrifft.

Die AFPs sind gesetzlich verpflichtet, die geforderten Daten über die Finanztransaktionen, die sie mit den seit 1981 gesammelten Beiträgen mit einer Gesamtsumme von mehr als 200 Milliarden US-Dollar im In- und Ausland durchführen, an die SP zu übermitteln. Die Behörde veröffentlicht alle drei Monate einen Bericht, der auch die von den AFPs an externe Trader gezahlten Kommissionen enthält. Allerdings liefern diese Berichte keinerlei Details darüber, wie und an wen diese Kommissionen ausgezahlt wurden oder wie hoch die Gewinne aus den Investitionen der Trader tatsächlich sind. Auch enthalten sie keine Informationen, die eine Nachvollziehbarkeit der Angaben der Rentenversicherungen bezüglich der Rentabilität der einzelnen Rentenfonds gewährleisten würden. Dadurch ist es auch nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Kosten für die Anteile an den jeweiligen Rentenfonds, die die AFPs ihren Kunden verkaufen und in denen letztendlich das "Sparguthaben" angelegt wird, gerechtfertigt sind oder nicht.

Gegenwärtig sind alle abhängig Beschäftigen in Chile verpflichtet, jeden Monat zehn Prozent ihres Gehalts an Rentenversicherungen zu zahlen. Diese Kommissionen sind nicht die einzigen Kosten, die die Beitragszahler tragen müssen. Zusätzlich ziehen die Versicherungen einen Prozentsatz direkt von den Sparbeträgen ab, mit dem externe Trader und Fondsverwalter bezahlt werden. Dieser liegt bei mindestens 0,5 Prozent des Fondswertes und es wird geschätzt, dass dies jährlich eine Summe von etwa 600 Millionen US-Dollar ergibt.

Die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet diese Praxis der "Schattenkommissionen" einschränken sowie transparenter gestalten und außerdem die AFPs verpflichten, zumindest einen Anteil daran selbst zu tragen, da sie ja ohnehin schon eine Kommission kassieren. Dieses Vorhaben wurde allerdings nach Intervention der Aufsichtsbehörde nicht umgesetzt.

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Protest gegen privates Rentensystem
Protestteilnehmer für ein umlagefinanziertes Rentensystem

Die möglichen Verbindungen zwischen der Behörde und den theoretisch durch sie kontrollierten Rentenversicherungen machte Rodríguez misstrauisch. So beschloss er, genauere Informationen anzufordern. Nachdem der Leiter der Aufsichtsbehörde, Osvaldo Macías, seine erste Forderung ablehnte, bat er im August 2017 staatliche Stellen um Unterstützung.

Einen Tag vor Ablauf einer Frist kündigte Macías im September 2017 eine Beschwerde gegen die Forderung von Rodríguez an: Die angeforderten Informationen würden sensible Daten der AFPs preisgeben. Zudem gab Macías an, dass die Aufbereitung der geforderten Informationen einen unangemessenen Aufwand darstelle.

Dies widerspricht jedoch einer internen Notiz der IT-Abteilung der Kontrollbehörde, in der erläutert wird, dass die angeforderten Informationen Bestandteil des Formulars sind, das die AFPs monatlich an die SP übermitteln und das elektronisch erfasst und ausgewertet wird. Die gleichen Daten seien bereits im Jahr 2016 angefordert und übergeben worden. Entgegen der Aussage von Macías liegen die Daten also nachweislich digital vor. Mithilfe einer weiteren internen Notiz zwischen Macías und dem Chef der Informationsabteilung der SP konnte Rodríguez zudem das Argument des hohen Zeitaufwands entkräften. Demnach gibt es ein simples Verfahren. mit dem die geforderten Informationen aus dem System der SP extrahiert werden können und der Gesamtaufwand beläuft sich auf 72 Arbeitsstunden. Macías war dies alles nachweislich bekannt, doch er verschwieg dies und machte stattdessen falsche Angaben.

Das Argument, dass anhand der geforderten Daten sensible Informationen der AFPs veröffentlicht würden, entkräftete der Politiker und Anwalt von Rodríguez, Fuad Chahín. Die Informationen, die alle drei Monate veröffentlicht werden, sind vier Monate zeitversetzt. Das heißt, dass die Informationen, die er gefordert hat, lediglich bis ins Jahr 2016 zurückreichen und somit keinerlei Geschäftsrisiko für die Versicherungen darstellen.

Die Entscheidung des Appellationsgerichts muss nun abgewartet werden und fraglich ist weiterhin, warum ausgerechnet die Aufsichtsbehörde so vehement die Interessen der Versicherungen vertritt.

Besondere Bedeutung kommt der Aufklärung des Falles auch vor dem Hintergrund zu, dass seit diesem Jahr auch alle Selbständigen verpflichtet sind, in die privaten Rentensysteme einzuzahlen und Präsident Sebastian Piñera angekündigt hat, den Umfang der Pflichtbeiträge um vier Prozent anheben zu wollen.

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