Piñeras Reaktion auf feministische Bewegung in Chile sorgt für Kritik

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Proteste von Frauen in Chile in den letzten Wochen haben nun zu einer Reaktion von Präsident Piñera geführt
Proteste von Frauen in Chile in den letzten Wochen haben nun zu einer Reaktion von Präsident Piñera geführt

Santiago. Mit der sogenannten Geschlechter-Agenda hat Chiles Präsident Sebastián Piñera auf die "ola feminista", die feministische Welle, reagiert. Jahrelang protestieren Chileninnen bereits gegen sexualisierte Gewalt, Frauenmorde und Missbrauch, nun befinden sich seit einigen Wochen zahlreiche Universitäten im "feministischen Streik". So wollen die Studentinnen auf sexuellen Missbrauch und sexiastische Erziehung in den Bildungseinrichtungen aufmerksam machen. "Es ist gut, dass die Frauen für eine gerechte Sache kämpfen. Wir alle haben Fehler gemacht, in unserer Arbeit, in unserem Alltag, in unserer Gesellschaft. Auch ich habe Fehler gemacht und werde alles dafür tun, sie zu korrigieren", sagte Piñera in einer öffentlichen Erklärung im Regierungspalast La Moneda.

Er wolle Gesetzesprojekten Vorrang geben, die Gewalt in Paarbeziehungen bestrafen und das Recht auf Kinderbetreuung garantieren. Bezüglich der Forderungen der Studentinnen plane er ein Gesetz für staatliche Universitäten zu erlassen, das Missbrauch vorbeugt und verbietet.

Für Polemik sorgte Piñeras Ankündigung, die privaten Krankenkassen Isapres zu reformieren, bei denen bisher Frauen in fruchtbarem Alter höhere Beiträge als Männer bezahlen. Anstatt den Beitrag der Frauen zu senken, soll der Beitrag der Männer auf den der Frauen erhöht werden, wodurch die Krankenkassen letztendlich mehr Gewinn machen. "Es ist unglaublich, wie man ein gerechtes Anliegen in ein Geschäft umwandeln kann. Unser Gesetzesprojekt soll die Diskriminierung der Frauen beenden ohne die Beiträge der Männer zu beeinflussen", kritisierte Camila Vallejo, Abgeordnete der Kommunistischen Partei und ehemalige Studentenführerin.

Nicht nur dieser Aspekt von Piñeras "Frauen-Agenda" sorgt für Kritik. Vertreterinnen der feministischen Bewegung in den Universitäten bezeichneten die vom Präsidenten angekündigten Reformen als symbolisch und unzureichend, da sie keine strukturellen Veränderungen bringen würden, wie sie die Studentinnen fordern. Sie kündigten einen Protestmarsch für den 6. Juni an. Paz Gallardo, Sprecherin der Nationalen Studentenföderation Confech, kritisierte, dass Piñera die Forderungen der Studierendenbewegung nicht beachten würde: "Die wichtigste Forderung  hat er nicht erwähnt: Bildung ohne Sexismus", sagte sie im Gespräch mit El Desconcierto. Die lesbische Aktivistin Erika Montecinos sagte gegenüber dem gleichen Medium: "Wir brauchen keine Lektionen von den Rechten über Feminismus."

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