Sechs Polizisten in Argentinien wegen Folter verurteilt

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Mit Jubel wurden die Urteile wegen der Folter der beiden Aktivisten von La Garganta Poderosa vor dem Gerichtsgebäude aufgenommen. Mit dabei: Iván Navarro (Mitte), eines der Opfer
Mit Jubel wurden die Urteile wegen der Folter der beiden Aktivisten von La Garganta Poderosa vor dem Gerichtsgebäude aufgenommen. Mit dabei: Iván Navarro (Mitte), eines der Opfer

Buenos Aires. Soziale Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten haben die Verurteilung von sechs Polizisten einer Spezialeinheit wegen der unrechtmäßigen Festnahme, Entführung und Folter zweier junger Männer vor zwei Jahren in Buenos Aires gefeiert. Die beiden Aktivisten der Zeitung La Garganta Poderosa, Iván Navarro und Ezequiel Villanueva Mora, waren im September 2016 nach Ansicht des Gerichts ohne nachweisbaren Grund im Stadtteil Barracas in der Hauptstadt Buenos Aires festgenommen und über mehrere Stunden gefoltert und verletzt worden. Nun verurteilte ein Gericht die Täter zu Freiheitsstrafen zwischen acht und zehn Jahren.

Die Anwälte der damals 15- und 18-Jährigen bezeichneten das Urteil als "historisch", da es die Gewaltanwendungen durch die Polizisten als Folter bewertet. Damit sei nun die Hoffnung verbunden, dass "den systematischen Aktionen der Sicherheitskräfte" endlich Einhalt geboten werden könne, so Gabriela Carpinetti, eine der Anwältinnen der Betroffenen. Die Verteidiger richteten den Fokus auch umgehend auf die Ministerin für innere Sicherheit, Patricia Bullrich, bei der die politische Verantwortlichkeit dafür gesucht werden müsse.

Der Fall hatte vor zwei Jahren in Argentinien große Aufmerksamkeit erregt, Iván Navarro wurde damals in Fernsehsendungen interviewt. Dabei schilderte er die plötzliche Festnahme, die zunächst durch Polizisten erfolgte, die dann wiederum eine Spezialeinheit der Marine zur Hilfe holten. Sechs von Ihnen wurden nun nicht nur wegen der Festnahme unter falschem Vorwand (Raub) verurteilt, sondern insbesondere wegen nachgewiesener Folter. Die beiden jungen Männer wurden mit Stangen geschlagen und ihnen wurden Brandwunden mit erhitzten Gegenständen aus Metall zugefügt.

Die Angeklagten räumten größtenteils ihre Vergehen ein, verstrickten sich aber auch in Widersprüche, wonach sie nicht gefoltert und geschlagen hätten. Anschließend entschuldigten sie sich aber für ihr Handeln. Das Gericht bewertete die Taten als nachgewiesen und so schwerwiegend, dass die Haftstrafen auch im Verständnis der Verteidiger in angemessener Höhe ausfielen.

Noberto Liwski, ein Überlebender der Folter der Militärdiktatur, schrieb dazu, Navarro und Villanueva sollten "stolz" sein, da sie den "Schmerzen der Folter und der erlittenen Demütigung widerstanden und sich somit für die Menschenwürde" eingesetzt haben. Das Urteil sei Verdienst eines zweijährigen Einsatzes verschiedener Organisationen, die ein "Zeichen gegen Straflosigkeit und Repression" gesetzt haben.

Die Politik der Inneren Sicherheit der Regierung von Präsident Mauricio Macri und die Verschärfung der Befugnisse für Sicherheitskräfte haben während der nun bald dreijährigen Legislatur bereits viel Kritik hervorgerufen. Auch stehen Macri und andere Mitglieder des Regierungsbündnisses Cambiemos wegen ihrer Relativierungen der Schwere und des Ausmaßes der Verbrechen der Militärdiktatur seit längerem in der Kritik.

La Garganta Poderosa, benannt nach dem Motorrad, mit dem Che Guevara Lateinamerika bereiste, ist eine seit 2010 monatlich erscheinende Zeitung und Teil der sozialen Organisation La Poderosa, die in fast 80 sozial benachteiligten Stadtvierteln in Argentinien wie auch in anderen Ländern Lateinamerikas aktiv ist.

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