Nicaragua / Politik

US-Sanktionen und Proteste in Nicaragua

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Demonstration für Frieden und gegen US-Sanktionen am Samstag in Managua, Nicaragua
Demonstration für Frieden und gegen US-Sanktionen am Samstag in Managua, Nicaragua

Washington/Managua. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats hat die Zusammenziehung der beiden Nicaragua betreffenden Gesetze "für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung in Nicaragua 2018" (S.3233), und "für die Einhaltung von Vorgaben bei Investitionen" (NicaAct) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht Wirtschafts- und Einwanderungssanktionen gegen amtieremde und ehemalige Mitarbeiter der nicaraguanischen Regierung vor und zwingt die Vertreter der USA, ihr Vetorecht in internationalen Finanzinstitutionen zu nutzen, um Kredite an Nicaragua zu blockieren. Nach der ersten Entscheidung im Auswärtigen Ausschuss muss das Gesetz noch vom Senat und Kongress beschlossen und von Präsident Donald Trump angenommen werden.

Da viele für die Entwicklung Nicaraguas wichtige Projekte der Regierung mit Krediten der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank finanziert werden, kann sich NicaAct stark auf die Handlungsmöglichkeiten der Regierung auswirken. Präsident Daniel Ortega sagte bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag in Managua, dass das Sanktionspaket verhängt werde, "um die Wirtschaft zu schädigen" und hob "den Mut des nicaraguanischen Volkes hervor, das sich weder verkauft, noch aufgeben wird". Er erklärte weiter, dass Versöhnung das wirksamste Mittel für Frieden in Nicaragua sei.

Ein Teil der nicaraguanischen Opposition begrüßt dagegen den politischen Druck der USA. Die Koordinatorin der "Breiten Front für Demokratie – Sandinistische Erneuerungsbewegung", Violeta Granera, erklärte die Gesetze zu "einem Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Frage der Menschenrechte", der "absolut legitim" sei.

Ein Protestzug von Regierungsgegnern unter dem Motto "Nicaragua rebelliert", der ebenfalls am Samstag ab dem Sammlungspunkt Kreisverkehr Cristo Rey stattfinden sollte, wurde von der Polizei am Vortag verboten. Es handele sich um eine "illegale öffentliche Versammlung und Mobilisierung". Die Personen oder Organisationen, die zu Demonstrationen aufriefen, seien "verantwortlich und werden für die Bedrohungen, kriminellen Handlungen und Aggressionen, die bei der Entwicklung dieser Aktivitäten auftreten, vor die Justiz gebracht werden", so die Polizei. Eine kurzfristig in der Nähe organisierte Kundgebung wurde mit Tränengas aufgelöst. Hintergrund dieser Maßnahme scheinen die Ausschreitungen bei einer Demonstration am vorhergehenden Sonntag zu sein, bei denen Demonstranten mit Schusswaffen, Mörsern und Steinen bewaffnet versucht hatten, in verschiedenen Stadtviertel erneut Barrikaden zu errichten. Bei den dabei entstandenden Schusswechseln war ein Student gestorben, mehrere Personen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

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