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05.10.2018 Argentinien / Politik / Wirtschaft

Gewerkschaften errichten Protestcamp vor Kongress in Argentinien

Protestzug des Gewerkschaftsverbandes CTA in Buenos Aires, Argentinien

Protestzug des Gewerkschaftsverbandes CTA in Buenos Aires, Argentinien

Quelle: CTA

Buenos Aires. Der Dachverband der Gewerkschaften in Argentinien (Central de Trabajadores de la Argentina, CTA) hat vor dem Sitz des Parlaments ein Zeltlager errichtet, um gegen die Haushaltsplanung der Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri für 2019 zu protestieren. Das vorläufige Budget sieht vor, die Mittel zur Schuldentilgung zu verdoppeln und gleichzeitig die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen und Transport weiter zu reduzieren.

Unter dem Motto "Gegen den IWF-Haushalt, für Arbeit, Produktion und Souveränität" finden vor dem Kongress seit Montag Gespräche und Informationsveranstaltungen statt. Daran beteiligen sich auch Senatoren und Angeordnete der Opposition.

Die Regierung hatte zuvor die Erweiterung des bereits im Juni erhaltenen Stand-by-Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Finanzierung des Haushalts 2019 angekündigt. Präsident Macri begründete die Neuverschuldung mit der Notwendigkeit, das Vertrauen der internationalen Märkte zurückzugewinnen und wirtschaftliche Stabilität durch die IWF-Anleihen zu generieren.

Erst Ende August hatte er bei einem Treffen mit IWF-Präsidentin Christine Lagarde um Vorziehung der beantragten Anleihen gebeten. Im September richtete er sich im Fernsehen an die Bevölkerung und bat um Verständnis für die erneute Zusammenarbeit mit dem Fonds.

Argentiniens Wirtschaft steckt wieder einmal in der Krise. Während der Wert des Pesos gegenüber dem US-Dollar rasant verliert, halten die Proteste weiter Teile der Bevölkerung an. Zuletzt hatten die großen Gewerkschaftsverbände CTA und CTG (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) am 24. September zum vierten Mal in diesem Jahr zum Generalstreik gegen die Sparpolitik Macris aufgerufen.

Das Protestcamp soll bis zum heutigen Freitag bestehen bleiben. Am gestrigen Donnerstag fand zudem eine Demonstration durch das Zentrum von Buenos Aires zur Plaza de Mayo statt. Die Gewerkschaften wollen für das Recht auf Gesundheit mobilisieren, da das Gesundheitsressort im Zuge der Sparpläne Anfang September per Dekret dem Ministerium für Soziale Entwicklung zugeordnet und zum Staatssekretariat umgestaltet wurde. Zu den Schlüsselressorts, die im Kabinett nicht mehr mit eigenen Ministerien vertreten sind, gehören Arbeit, Wissenschaft und Technik sowie Umwelt und nachhaltige Entwicklung.

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