Erneut Generalstreik in Argentinien, Macri will mehr Geld von IWF und Banken

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Über 500.000 Menschen kamen am Montag zum Auftakt des vierten Generalstreiks gegen die Politik der Regierung und des IWF in Buenos Aires zusammen
Über 500.000 Menschen kamen am Montag zum Auftakt des vierten Generalstreiks gegen die Politik der Regierung und des IWF in Buenos Aires zusammen

Buenos Aires/New York. Während Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen versucht Investoren zu werben um die kurz vor dem Kollaps stehende Wirtschaft zu retten, fand im Land der vierte Generalstreik in diesem Jahr statt. Dabei kamen am ersten Tag bereits über 500.000 Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires zusammen.

Die führenden Gewerkschaftsverbände CGT und CTA hatten erneut aufgerufen, gegen die Politik der Regierung zu streiken, weitere Gewerkschaften schlossen sich an. Am Montag mussten praktisch alle Fluglinien ihren Dienst einstellen, auch Busse, Züge und U-Bahnen verkehrten nicht. Schulen und Universitäten blieben geschlossen, die Müllabfuhr legte die Arbeit nieder.

Die Gewerkschaften wollen den Umfang der Maßnahmen und den Ton gegenüber der Regierung weiter verschärfen. Hugo Yasky sprach im Namen der CTA von einem "sehr starken Signal" an den IWF. Dieser fordert von der Regierung, die "weiterhin unabdingbaren Einschnitte" bei Sozialleistungen umzusetzen. Die massive Beteiligung an dem Streik zeige, dass "das Volk den IWF und die Anpassungen scharf zurückweist", so Gewerkschaftsvertreter.

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IWF-Chefin Christine Lagarde und der argentinische Präsident Maurcio Macri am Dienstag bei Gesprächen über weitere Finanzhilfen
IWF-Chefin Christine Lagarde und der argentinische Präsident Maurcio Macri am Dienstag bei Gesprächen über weitere Finanzhilfen

Zeitgleich soll Macri sich in New York mit Vertretern potentieller Investoren wie den Banken Itaú und HSBC, der Fondsgesellschaft Blackrock oder der Investmentgesellschaft Blackstone in getroffen haben. Der Präsident scheint die Lösung der Krise weiter in der Zusammenarbeit mit internationalem Kapital zu sehen, auch wenn er in den vergangenen Monaten nicht müde wurde zu betonen, die Krise habe neben der Verantwortlichkeit der Vorgängerregierung ihre Ursache insbesondere in der Abhängigkeit von den Finanzmärkten und deren Schwankungen. Bei seiner Rede vor der Vollversammlung am Dienstag betonte er, Argentinien sei "entschlossen, die geforderten Maßnahmen mit Demut umzusetzen" und verpflichte sich, die bereits "großartigen Anstrengungen" dafür noch weiter zu verstärken.

Am Dienstag traf Macri sich mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie hatte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter zuversichtlich gezeigt, dass man sich erneut auf weitere Zahlungen einigen werde. In ihrem Beisein hatte Macri am Tag zuvor einen Preis des Atlantic Council für "seine politische Führungsstärke und sein Engagement" erhalten – während in Argentinien über eine halbe Millionen Menschen aus Protest gegen seine Politik auf der Straße waren.

Ebenfalls am Dienstag trat der Chef der Zentralbank zurück. Luis Caputo wird von Guido Sandleris ersetzt, rechte Hand von Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne, dem ersten Ansprechpartner für den IWF. Die Zusammenarbeit mit dem IWF dürfte damit noch intensiver und auf dessen Forderungen noch stärker eingegangen werden.

Derweil erklärte Macri in einem Interview mit dem US-Fernsehsender Bloomberg, er sei bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2019 wieder anzutreten. Seine Regierung sei dabei, "ein neues Land aufzubauen, eine neue Gesellschaft basierend auf einer Kultur der Arbeit" und das Vertrauen der Finanzmärkte werde bald zurückkehren.

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