US-Vizepräsident Pence kritisiert Chinas Lateinamerikapolitik

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US-Vizepräsident Mike Pence bei seiner China-Rede im Hudson Institute in Washington
US-Vizepräsident Mike Pence bei seiner China-Rede im Hudson Institute in Washington

Washington. Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, hat der Volksrepublik China vorgeworfen, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit Krediten eine "Rettungsleine" zur Verfügung zu stellen. Zugleich warnte er die lateinamerikanischen Länder vor den "undurchsichtigen" Bedingungen der von Beijing gewährten Kredite.

China habe Venezuela "fünf Milliarden US-Dollar fragwürdige Kredite zugesagt, die mit Erdöl bezahlt werden können", kritisierte Pence bei einem Vortrag über China am 3. Oktober im Hudson Institute, einer führenden konservativen Denkfabrik in den USA. Die chinesische Regierung habe damit "dem korrupten und inkompetenten Maduro-Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt, eine Rettungsleine zugeworfen", so Pence.

Er warf China auch vor, in Lateinamerika eine "Schuldendiplomatie" zu betreiben und anderen, oft kleineren und ärmeren Ländern Infrastrukturkredite anzubieten, die er als "bestenfalls undurchsichtig" bezeichnete. "Die Gewinne fließen dabei überwiegend nach Beijing", sagte er.

Die Kommunistische Partei Chinas habe zudem im vergangenen Jahr "drei lateinamerikanische Länder überzeugt", die Beziehungen zu Taipeh abzubrechen und Beijing anzuerkennen. Pence bezog sich hierbei auf Panama, die Dominikanische Republik und El Salvador, die ihre Beziehungen zur Republik China (Taiwan) abgebrochen und offiziell diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen haben. Die USA verurteilten diese diplomatischen Schritte, sie gefährdeten die Stabilität der Taiwanstraße, so Pence. Die 180 Kilometer breite Meerenge verbindet dass Ostchinesische Meer im Norden und das Südchinesische Meer im Süden.

Die Regierungen von Venezuela und China hatten unlängst anlässlich eines Staatsbesuchs von Maduro 28 meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Laut der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional arbeiten beide Länder in 780 Wirtschaftsprojekten mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 50 Milliarden US-Dollar zusammen. "China vertraut darauf, dass die Regierung und das Volk von Venezuela die internen Probleme im rechtsstaatlichen Rahmen bewältigen", zitiert das Blatt den chinesischen Regierungssprecher Geng Shuang, der Venezuela als einen "strategischen Partner" bezeichnete. Bei Maduros Besuch wurde auch ein Kredit in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar bestätigt, den die chinesische Entwicklungsbank bereits im Juli dieses Jahres für die Sanierung der venezolanischen Erdölindustrie zugesagt hatte.