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13.10.2018 Peru / Politik

Parlament in Peru erlässt "Express-Gesetz" zugunsten von Ex-Diktator Fujimori

In Peru hatte die Begnadigung Fujimoris im Dezember 2017 massive Proteste ausgelöst. Nach dem Widerruf versuchen seine Anhänger nun, ihn per Gesetz vor dem Gefängnis zu bewahren

In Peru hatte die Begnadigung Fujimoris im Dezember 2017 massive Proteste ausgelöst. Nach dem Widerruf versuchen seine Anhänger nun, ihn per Gesetz vor dem Gefängnis zu bewahren

Quelle: twitter.com

Lima. Der Kongress in Peru hat am Donnerstag im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das den Hausarrest mit elektronischen Fußfesseln für kranke und über 65-jährige Gefangene ermöglicht. Die Regelung soll offenbar die Rückkehr von Ex-Diktator Alberto Fujimori ins Gefängnis verhindern, dessen Begnadigung am 3. Oktober vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. Seit dem Widerruf befindet er sich in einem Krankenhaus.

Die Norm wurde ohne die übliche vorherige Prüfung in der parlamentarischen Justizkommission dem Kongress von Abgeordneten der Fujimori- Partei Volkskraft (Fuerza Popular) vorgelegt und mit deren Stimmenmehrheit beschlossen. Vertreter der Partei Peruaner für den Wandel (Peruanos Por el Kambio), der konservativen Volksaktion (Acción Popular) sowie der linken Parteien Neues Peru (Nuevo Perú) und Breite Front (Frente Amplio) stimmten dagegen und kritisierten, das neue Gesetz fördere die Straflosigkeit. Es komme nicht nur Fujimori, sondern etlichen weiteren Diktaturverbrechern zugute, unter ihnen Vladimiro Montesinos (73), Nicolás Hermoza Ríos (83) und Julio Salazar Monroe (83), die wegen Verbrechen gegen die Menschheit und Mordes zu Haftstrafen von 25 bis 35 Jahren verurteilt wurden.

Das "Fuji-Gesetz" (Ley Fuji), wie Kritiker es bezeichnen, wird nun Präsident Martín Vizcarra vorgelegt, der seine Unterschrift verweigern und es zurück an den Kongress zur Überarbeitung geben könnte.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die Freilassung des heute 80-jährigen Fujimori für verfassungswidrig erklärt und seine sofortige Verhaftung angeordnet. Er war Ende 2017 vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski "aus humanitären Gründen" begnadigt worden. Der Gnadenakt folgte unmittelbar einem durch Fujimoris Tochter Keiko mit angestrengten Amtsenthebungsverfahren im Kongress, das Kuczynski überraschend für sich entscheiden konnte. Zehn oppositionelle Abgeordnete hatten sich bei der Stimmabgabe enthalten, darunter Fujimoris Sohn Kenji, der wie Keiko der Partei Volkskraft angehört. Die Begnadigung wird daher als Zugeständnis an die Partei gesehen, die stets den Straferlass gefordert hatte.

Juristen, Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen bezeichneten die Entscheidung damals als illegal. Der Ex-Diktator (1990‒2000) war im Jahr 2009 wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weitere Verfahren wegen Mordes und Zwangssterilisationen sind noch anhängig.

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