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14.10.2018 Argentinien / Politik

Erneut Untersuchungshaft gegen Ex-Präsidentin Kirchner in Argentinien angeordnet

Gegen die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde erneut Untersuchungshaft beantragt

Gegen die ehemalige argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wurde erneut Untersuchungshaft beantragt

Quelle: GUE/NGL
Lizenz: CC by-nc-nd 2.0

Buenos Aires.Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft verschärft ihr Vorgehen gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Der Staatsanwalt der Bundeskammer, Germán Moldes, hat eine erstinstanzliche Anordnung zur Festnahme in Untersuchungshaft nun bestätigt. Die Immunität der aktuellen Senatorin solle "aufgehoben werden, um sie unverzüglich festnehmen zu können".

Kirchner und ihr Anwalt Carlos Beraldi sehen indes noch keine unmittelbare Gefahr der Festnahme. Zugleich äußerten sich beide wenig erstaunt über den Zeitpunkt der Bekanntgabe: Kirchner hatte nur einen Tag zuvor als eine der Initiatorinnen zur einstimmigen Entscheidung des Senats beigetragen, den Plan der Regierung zur Anhebung der Gaspreise auf Kosten der Verbraucher zu stoppen. Sie sieht somit eine weitere Retourkutsche der aktuellen Regierung von Präsident Mauricio Macri.

Moldes bestätigte das Vorgehen der Anklage gegen Kirchner wegen des Vorwurfs der "Anführung einer kriminellen Vereinigung". Das hatten bereits seine Kollegen Carlos Stornelli und Carlos Rívolo in der ersten Instanz beantragt. Diese folgten wiederum der Anklage des Bundesrichters Claudio Bonadio, der seit Jahren gegen Kirchner ermittelt. Auch die Rollen des Ex-Sekretärs für öffentliche Arbeiten, José López, der Unternehmer Carlos Wagner und Gerardo Ferreyra sowie des Finanzexperten Ernesto Clarens sollen innerhalb der im Raum stehenden kriminellen Vereinigung neu bewertet werden.

Im vergangenen August hatte sich die Generalstaatsanwaltschaft auf die Zeugenaussage von Óscar Centeno gestützt, dem ehemaligen Fahrer des Subsekretärs des Verkehrsministeriums Roberto Baratta, und daraufhin die Untersuchungshaft für Kirchner angeordnet. Centeno behauptete, der Verfasser von acht Heften aus den Jahren 2005 bis 2015 zu sein, in denen er über seine Arbeit für Baratta penibel Buch geführt habe. Er will beobachtet haben, wie Geld bei Baufirmen abgeholt und in die Präsidentenresidenz gebracht wurde. Die Originale habe er jedoch verbrannt, die Authentizität ist also nicht mehr überprüfbar.

Auch der nach dem ersten Wahlgang favorisierte rechtsextreme Präsidentschaftskandidat in Brasilien, Jair Bolsonaro, äußerte sich am Donnerstag gegenüber der argentinischen Tageszeitung La Nacion zum Fall Cristina Kirchner. Dabei beglückwünschte er Präsident Macri dazu, dass er mit "Dilma Kirchner Schluss machen" werde – in Anspielung an die durch einen kalten Putsch abgesetzte ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rouseff.

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