Argentinien / Politik

Argentinien: Richter fordert Untersuchungshaft für Ex-Präsidentin Kirchner

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Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner vor ihrem Landhaus in El Calafate, das ebenfalls durchsucht wurde
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner vor ihrem Landhaus in El Calafate, das ebenfalls durchsucht wurde

Buenos Aires. Ein Bundesrichter in Argentinien hat die Verhaftung der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeordnet. Bereits Ende August waren Häuser der Politikerin in Buenos Aires, Río Gallegos und El Calafate von Polizei und Gendarmerie durchsucht worden. Fernández genießt jedoch als Senatorin weiterhin parlamentarische Immunität. Diese könnte nur durch zwei Drittel der Senatoren aufgehoben werden. Bundesrichter Claudio Bonadio hat nun die Aufhebung der Immunität beantragt.

Bonadio, der formell Anklage erhob und die Verhaftung anordnete, führt seit längerem Verfahren gegen mehrere Mitglieder der Regierungen von Néstor Kirchner (2003-2007) und seiner Ehefrau und Nachfolgerin Cristina Fernández (2007-2015). Kürzlich wurde bereits der ehemalige Vizepräsident und Wirtschaftsminister Amado Boudou wegen "Korruption und Vorteilsnahme" zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er beteuerte stets seine Unschuld.

Der Hauptvorwurf gegen die Ex-Präsidentin ist, sie habe eine "kriminelle Vereinigung" angeführt, die Bestechungsgelder im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen erhalten und gewaschen habe. Diese mutmaßliche Vereinigung sei aus Amtsträgern zusammengesetzt gewesen, die "unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel (darunter Fahrzeuge, Angestellte, Mobilfunkgeräte, etc." und unter dem Kommando des Kirchner-Ehepaars und des Planungsministeriums agiert hätten, so Bonadio. Er stützt sich in dem Verfahren insbesondere auf Aufzeichnungen eines ehemaligen Chauffeurs des Verkehrsministeriums, der zwischen 2005 und 2015 Korruptionszahlungen dokumentiert haben will.

Fernández selber spricht indes von einem politisch motivierten Verfahren. Bereits vergangenen Monat hatte sie Präsident Mauricio Macri für die "politische Verfolgung" der Mitglieder der Vorgängerregierung verantwortlich gemacht. Richter Bonadio bezeichnete sie als "ausführenden Arm der Verfolgung". Diese entspreche einer neuen Strategie der lateinamerikanischen Rechten, um Personen aus dem politischen Leben zu entfernen, "die es Millionen von Menschen ermöglicht haben, die Armut hinter sich zu lassen". Fernández zog auch Parallelen zum Verfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva.

Auch die jüngste Hausdurchsuchung in Fernández' Anwesen wurde unter diesem Gesichtspunkt kritisiert. Ihr Anwalt Carlos Beraldi sprach von einer "Show". Die Sicherheitskräfte hätten die Einrichtung der Häuser demoliert und Gegenstände mitgenommen, die "nichts mit dem Verfahren zu tun haben", darunter Fernández' Präsidentenschärpe. Die Polizei habe sich "wie eine Besatzungsarmee" verhalten und "Kriegstrophäen" erobert, so Beraldi. Um die Durchsuchungen zu ermöglichen, hatte das Parlament Fernández' Immunität aufgehoben.

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