Brasilien: Rechtsextremer Bolsonaro in Umfragen bei 49 Prozent

Kandidat der Arbeiterpartei Haddad hält Sieg dennoch für machbar. 50 Attacken gegen Linke in sieben Tagen. Vereinte Nationen besorgt über Gewaltwelle

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Brasilien im Widerstand gegen Bolsonaro
Brasilien im Widerstand gegen Bolsonaro

Brasília. Nach dem Sieg im ersten Wahlgang in Brasilien wächst die Zustimmung für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro für das Präsidentenamt weiter. In der jüngsten Umfrage für die Stichwahl am 28. Oktober erreichte der Kandidat der Sozialliberalen Partei (PSL) 49 Prozent und der linksgerichtete Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) 36 Prozent der Stimmen. Aus dem vergangenen Wahlsonntag waren Bolsonaro mit 46 und Haddad mit 29 Prozent hervorgegangen.

Wie das Forschungsinstitut Datafolha am Mittwoch bekannt gab würde Bolsonaro nach Abzug der Enthaltungen und bewusst ungültigen Stimmen, den sogenannten Null- und Weißstimmen, sowie der Nichtwähler auf 58 Prozent der gültigen Stimmen kommen und seinen Vorsprung vor Haddad (42 Prozent) auf 16 Prozent ausbauen. Damit hätte er die Wahl gewonnen.

Bolsonaro reitet weiter auf der Welle der Unzufriedenheit mit dem politischen System, dem er selbst seit 28 Jahren als Abgeordneter angehört. Haddad hat die schwierige Aufgabe, gegen die Anti-Arbeiterpartei- Stimmung anzugehen, welche die politische Verantwortung für die Korruption im Land vollständig auf die PT projiziert.

Haddad zeigte sich dennoch zuversichtlich, die Wahl gewinnen zu können. "Als ich vor 30 Tagen zum Kandidaten der PT nominiert wurde, startete ich mit vier Prozent in der Wählergunst und schaffte es bis zu 42 Prozent. Ich habe noch 15 Tage, um acht Prozent zu gewinnen und halte das für möglich", so der frühere Bürgermeister von São Paulo. Es müssten sich all jene zusammenschließen und seine Kandidatur verteidigen, die die Demokratie verteidigen wollten, richtete sich Haddad am Rande einer katholischen Zeremonie an Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Liberale. Die Katholische Bischofskonferenz hatte ihm bereits ihre Unterstützung im Kampf gegen den "undemokratischen Kandidaten" zugesichert.

Dennoch, das aktuelle Szenarium und ein Blick auf die vergangenen Stichwahlen verdeutlichten die Schwierigkeiten Haddads, die Entwicklung umzudrehen, schreibt die Zeitung El País Brasil. Beide Kandidaten sehen sich annähernd gleichen Ablehnungsraten von 44 bei Bolsonaro bzw. 41 Prozent bei Haddad gegenüber, die höchsten historischen Werte. Dies drückt sich auch in der Anzahl der Stimmenenthaltungen aus. Von 147 Millionen Wahlberechtigten waren letzten Sonntag 30 Millionen Brasilianer den Urnen ferngeblieben – trotz Wahlpflicht. Weitere 10 Millionen stimmten "ungültig", ebenfalls ein Rekordwert. Ähnliches droht sich bei der Stichwahl zu wiederholen, prognostiziert das Instituto Datafolha.

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"Nie wieder Diktatur"
"Nie wieder Diktatur"

Insbesondere im wohlhabenden Südosten des Landes haben 47 Prozent der Wähler weder für Bolsonaro noch für Haddad gestimmt. Das sind 17 Millionen Stimmen. Allein im Bundesstaat São Paulo sind 9,7 Millionen Stimmen zu holen, von denen die meisten für die drei in der Wahl nächst unterlegenden Kandidaten gestimmt haben - den Sozialdemokraten Ciro Gomes (PDT), den neoliberalen Geraldo Alckmin (PSDB) und den Zentrumsliberalen João Amoêdo (Novo).

Während die PDT-Führung Haddad eine "minimale Unterstützung" zugesichert hat, äußerte sich Gomes, der mit 12,5 Prozent Drittplatzierter wurde, nur indirekt zum PT-Kandidaten. "Er nicht, ohne jeden Zweifel", bekräftigte Gomes mit Verweis auf die Anti-Bolsonaro-Kampagne #EleNão zum wiederholten Mal seine Abscheu gegenüber dem rechten Kandidaten. Rund 60 Prozent der Ciro-Wähler würden für Haddad, 18 Prozent für Bolsonaro stimmen. Die anderen großen, landesweit vertretenen Parteien PSDB, DEM, Rede oder Novo überließen es ihren Wählern, wer ab 2019 die Regierung übernehmen sollte. Nicht ohne Eigennutz.

15 der Kandidaten auf Gouverneursposten, die sich ebenfalls Ende Oktober in der Stichwahl stellen, schwimmen auf der Anti-PT-Welle von Bolsonaro und versuchen derzeit Allianzen mit dem extremen Rechten einzugehen. So auch der chancenreiche Kandidat der PSDB für den Bundesstaat São Paulo, João Doria. "Doria repräsentiert einen Anti-Petismus und unterstützt in der Folge Bolsonaro. Sein Wahlkampf-Diskurs ist aggressiver geworden, um sich dem Diskurs des Kandidaten der PSL anzunähern", so Eduardo Grin, Politikwissenschaftler an der renommierten Universität FGV. Nur drei Kandidaten halten zu Haddad. Eine Haltung zur Demokratie sieht anders aus.

Unterdessen wird der Wahlkampf der Linken durch tätliche Angriffe von Gefolgsleuten Bolsonaros erschwert. Über 50 über das Land verteilte Attacken hat das Investigativ-Magazin A Publica bisher gezählt. Bereits am Wahlabend wurde in Salvador der bekannte Vertreter afrobrasilianischer Kultur, Moa do Katendê, von einem Anhänger des Rechtsextremisten mit zwölf Messerstichen ermordet. Moa soll in einer Diskussion Partei für Haddad genommen haben. Am Dienstag wurde in Curitiba ein Student mit einem Basecap der Landlosenbewegung MST durch fünf Angreifer mit Bolsonaro-T-Shirts mit zerbrochenen Flaschen angegriffen. Er trug etliche Stich- und Schnittverletzungen am Kopf davon. In Recife erlitt eine Journalistin Messerstiche und wurde mit Vergewaltigung bedroht. Unter Aktivisten führt dies zu zunehmender Verunsicherung.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) zeigte sich "zutiefst besorgt" über diese Welle der Gewalt. Die UN verurteilten die Gewaltakte und zeigten sich besonders alarmiert durch die steigende Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Personen im Kontext des Wahlkampfes. Bolsonaro wies jede Verantwortung von sich, hieß aber die Gewalt nicht gut. Unterdessen relativierte er einmal mehr die Verbrechen der Militärdiktatur (1964-1985). In einem Radio-Interview beim Sender CBN verglich er die Anzahl der Toten durch die Gewaltherrschaft mit der Zahl der Opfer, die während des Karnevals umkämen.

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