Brasilien / Politik

Ermittlungen in Brasilien gegen Bolsonaros Wahlkampfmethoden

card-zap-haddad.jpg

Die Arbeiterpartei des Präsidentschaftskandidaten Haddad hat Anzeige gegen die Kampagne Bolsonaros erstattet
Die Arbeiterpartei des Präsidentschaftskandidaten Haddad hat Anzeige gegen die Kampagne Bolsonaros erstattet

Rio de Janeiro. Die brasilianische Bundespolizei wird Ermittlungen gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro von der PSL aufnehmen. Ihm wird vorgeworfen, "fake news" gegen seinen Rivalen und politischen Gegner in der kommenden Stichwahl um die Präsidentschaft, Fernando Haddad, in die Welt gesetzt zu haben. Hilfe soll er dabei von Unternehmen bekommen haben, die auf das Verbreiten von Textnachrichten spezialisiert sind. Haddad warf Bolsonaro deswegen Wahlbetrug vor, da dies nach neuem brasilianischen Wahlgesetz nicht mehr erlaubt ist.

Die Anschuldigungen kommen nun auch im Rahmen einer Anzeige der Arbeiterpartei (PT) vor die Staatsanwaltschaft, nachdem offenbar Unregelmäßigkeiten und Boykottaufrufe in den Sozialen Medien angesichts der kommenden Stichwahl am 28. Oktober laut wurden. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur listet fünf Schlüsselthemen der Kampagne von Bolsonaros PSL auf, die als Werkzeug für bewusst falsche Nachrichten eingesetzt worden seien. Dabei wird unter anderem der "Missbrauch von WhatsApp und anderen Plattformen" genannt wie auch die Beteiligung Steven Bannons, dem Berater Donald Trumps in dessen Präsidentschaftswahlkampf. Mit dieser Strategie wurden offenbar massenhaft Botschaften über den Messengerdienst verschickt, die Bolsonaro bewusst begünstigen sollen.

Das Oberste Wahlgericht ordnete indes bereits die Löschung von 146.000 Posts an, die eine Reichweite von etwa 20 Millionen Lesern gehabt haben sollen und falsche Nachrichten über Haddad beinhaltet haben, berichtet Telesur. Die PT fordert nun umfassende Ermittlungen in diesem Fall und über die Kampagne Bolsonaros, die laut Angaben der Partei offenbar weiterhin mit "fake news" im Vorfeld der Stichwahlen arbeite.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr