Debatte in Berlin: Bringen Investitionen Frieden für Kolumbien?

Außenminister Holmes in Deutschland. Heftiger Einspruch von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen. Palmöl- und Bergbauunternehmen im Fokus der Kritik

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Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo ergriff zum Ende der Konferenz noch einmal das Wort, um nach starker Kritik wirtschaftliche Investitionen zu verteidigen
Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo ergriff zum Ende der Konferenz noch einmal das Wort, um nach starker Kritik wirtschaftliche Investitionen zu verteidigen

Berlin. Eine Wirtschaftskonferenz und deutliche Kritik von Aktivisten sowie Politikern haben am Donnerstag den Besuch des kolumbianischen Außenministers Carlos Holmes Trujillo in Berlin bestimmt. Dem Thema einer Debatte im Außenministerium zum "Beitrag der Wirtschaft zum Frieden" widersprachen soziale Bewegungen, Aktivisten und in Teilen auf der Konferenz anwesende Vertreter aus Unternehmen und Wissenschaft. Zuvor hatte das Auswärtige Amt auf die positive Einschätzung des UN-Sicherheitsrats zum Friedensprozess in dem südamerikanischen Land verwiesen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) räumte zwar gleich zu Beginn der Konferenz ein, dass der Frieden in Kolumbien unvollkommen sei. Er sehe dennoch großen Bedarf für Investitionen aus Deutschland, um den Prozess positiv zu beeinflussen. Den Beitrag für einen Treuhandfonds der UNO werde Deutschland um zehn Millionen Euro erhöhen, so Maas in seiner Eröffnungsrede. Auch sein kolumbianischer Amtskollege betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien.

Bei der folgenden Diskussion geladener Experten wurde unerwartet deutliche Kritik an der Umsetzung des Friedensprozesses laut, unter anderem aufgrund der immer wieder auf Vertreibung beruhenden Geschäfte der Agroindustrie wie dem Palmölanbau und dem Bergbau zur Kohleförderung. Harry Assenmacher etwa, dessen Kerngeschäft in Kolumbien als Geschäftsführer der Forest Finance Service zwar auch Investitionen in brachliegende Flächen zur Aufforstung für den Export ist, widersprach dem anwesenden Vorsitzenden des kolumbianischen Dachverbandes der Palmölproduzenten (Fedepalma), Jens Mesa Dishington, die flächenintensive Produktion von Palmöl würde den Friedensprozess positiv beeinflussen. Erst vor zwei Wochen war ein Gewerkschafter von Sintraimagra in der Stadt Villavicencio ermordet worden.

Auch seitens des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts CAPAZ wurde die Notwendigkeit betont, den Friedensprozess insbesondere durch die Rückgabe von Land an Kleinbauern zu unterstützen, äußerte sich deren Leiter Stefan Peters. Zudem müsse die Sicherheitslage grundlegend verbessert werden. Einig waren sich einige der Diskussionsteilnehmer, dass der kolumbianische Staat für die Garantie der Sicherheit verantwortlich ist. Insbesondere gegenüber multinationalen Unternehmen, die vor allem mit Kohleförderung große Gewinne erzielen, schaffe es der kolumbianische Staat nicht, regulativ einzugreifen, um gewaltsame Vertreibungen, Morde und Umweltdelikte zu verhindern.

Jorge Ballén, Gründer des Parque Panaca, zeigte sich überzeugt, dass ein grundlegendes Problem bei der Umsetzung des Friedensprozesses in der Ablehnung vieler Unternehmer liegt, demobilisierte Mitglieder der ehemaligen Guerillaorganisation Farc einzustellen und ihnen so, wie im Friedensvertrag vereinbart, die Möglichkeit der geregelten Rückkehr ins zivile Leben zu ermöglichen.

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Aktivisten protesierten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gegen eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Deutschland
Aktivisten protesierten vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gegen eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Deutschland

Eindeutig waren die Aussagen der Außenminister Maas und Holmes wie der Vertreter des Palmölsektors und der Kohleförderung. Ihrer Meinung nach würde die Schaffung von Arbeitsplätzen direkt zu einer Verringerung der Armut führen und damit der Friedensprozess unterstützt. Auf Einwände anderer Teilnehmer, dass ein bestimmendes Problem in Kolumbien die extreme soziale Ungleichheit sei, wurde jedoch kaum eingegangen.

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, forderte von Maas, auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens zu drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert, so Hänsel. Dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres 109 Aktivisten und 93 ehemalige Farc-Guerilleros ermordet wurden, darf bei den bilateralen Gesprächen nicht nur – wie bislang – beiläufig in Nebensätzen erwähnt werden, fügte sie an. Obwohl deutsche Rohstoffimporte, vor allem von Steinkohle und Palmöl, einer der Motoren von schweren sozialen Konflikten auf dem Land seien, verweigere die Bundesregierung sich dem Thema der Unternehmensverantwortung.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Michel Brandt, verwies auf die Rolle von deutschen Unternehmen in Kolumbien: "RWE, E.ON und EnBW waren in die Ermordung von Bergbau-Aktivistinnen und -aktivisten verstrickt, Siemens in die Vertreibung von 30.000 Anwohner, um einen Staudamm zu bauen, und Autokonzerne wie BMW, VW und Porsche in die Unterstützung von Rebellengruppen, um den Bezug des Schwermetalls Wolfram zu sichern."Eine weitere Öffnung der Märkte werde demnach kaum einen Beitrag zum Frieden leisten.

Während Aktivisten der Organisation "Unidos por la paz" vor dem Auswärtigen Amt demonstrierten, zeigte sich die katholische Organisation Pax Christi "alarmiert, weil die Morde an Menschenrechtsverteidigern in Kolumbien ein dramatisches Ausmaß erreichen und 2018 noch zugenommen haben."

Angesichts der Fokussierung auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kolumbien verwies Alexandra Huck vom Kolumbien-Verein Kolko darauf, dass über Jahrzehnte hinweg die Wirtschaft einen großen Beitrag zum bewaffneten Konflikt und zu Menschenrechtsverletzungen geleistet hat, was weitgehend straflos geblieben ist.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte indes ein Ende der politischen Gewalt in Kolumbien. In den vergangenen drei Jahren sind fast 400 Aktivisten in Kolumbien getötet worden, zitiert die Nachrichtenagentur KNA den Kolumbien-Experten der Menschenrechtsorganisation, Matthias Schreiber.

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