Kolumbien / Politik

Kolumbien: "Im Sumpf der gescheiterten Friedensverträge"

Interview mit Jésus Santrich, inhaftiertes Vorstandsmitglied der Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc), zu den Vorwürfen der Justiz und zum Stand des Friedensprozesses

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Jésus Santrich bei einer Wahlkampfveranstaltung im März in Cumbal, Nariño
Jésus Santrich bei einer Wahlkampfveranstaltung im März in Cumbal, Nariño

Seuxis Paucias Hernández alias Jesús Santrích ist Mitglied des Parteivorstands der Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) und befindet sich seit April dieses Jahres in Haft. Er soll, so ein Gericht in New York, das den Haftbefehl ausgestellt hat, einen Kokaindeal vorbereitet haben. In einem offenen Brief an Kolumbiens Präsident Iván Duque hatten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Politiker und Intellektuelle, darunter der Schweizer Soziologe Jean Ziegler und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel zuletzt die sofortige Freilassung Santrichs gefordert. Der Fall gefährde den dauerhaften Frieden in Kolumbien, weil er den rechtlichen Garantien der ehemaligen Farc-Kämpfer widerspreche, hieß es darin.

Haben Sie mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell geplant, zehn Tonnen Kokain in die USA zu bringen?

Ich habe nie daran gedacht, Kokain oder irgendetwas anderes an irgendeinen Ort der Welt und viel weniger in die USA zu schmuggeln. Daher kann es auch keine Beweise geben, die darauf hindeuten, dass ich dieses Verbrechen begangenen habe, dem ich beschuldigt werde.

Deshalb habe ich seit meiner Verhaftung am 9. April 2018 darum gebeten, dass die mit dem Friedensabkommen geschaffene Sonderjustiz für den Frieden (JEP) ein Verfahren eröffnet, in dem die Anschuldigungen angefochten werden können, die von der betrügerischen Staatsanwaltschaft erhoben wurden. Sie ist es, die diese Seifenoper aufführt, die mich meiner Freiheit entzieht.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter anderem Gesprächsmitschnitte als Beweise vorgelegt, in denen Sie mit Vermittlern das vermeintliche Geschäft besprechen sollen. Sie sagen, sie waren davon ausgegangen, es gehe um Investitionen für Produktivprojekte ehemaliger Farc-Kämpfer. Eine Falle?

Jeder, der diese angeblichen Hauptbeweise der Generalstaatsanwaltschaft hört ‒ Material, das auf nicht legalem Weg zustande kam ‒, bemerkt, dass es nicht im geringsten Sinne im Gleichgewicht und in Harmonie zu dem steht, wessen mich der Generalstaatsanwalt beschuldigt. Die Untersuchungsbehörde übergeht dieses grundlegende Prinzip der Verhältnismäßigkeit, indem sie Unterhaltungen durcheinanderbringt, die in keinem kausalen Zusammenhang stehen und aus denen man in keinster Weise auf meine Verantwortung in irgendeiner Straftat schließen kann.

An der Operation scheinen Agenten der US-amerikanischen Drogenbehörde DEA beteiligt gewesen zu sein. Warum glauben sie, dass diese Operation durchgeführt wurde?

Sie ist Teil eines Aktionsplans zur Sabotage des Friedensprozesses. Bereits vor der Phase der Umsetzung der Vereinbarungen hatte der jetzige Generalstaatsanwalt Nestor Humberto Martinez begonnen, der JEP Hindernisse in den Weg zu legen. Ebenso die US-Botschaft. Beide hatten auch etwas gegen die Wählbarkeit der politischen Führung der Aufständischen. Ich denke das Ziel ist es, der Farc jede Möglichkeit zu nehmen, sich in eine politische Alternative in Kolumbien zu verwandeln. Es ist eine neue Form uns zu vernichten: Diesmal nicht mit Bomben, sondern mittels der Fortsetzung des medialen Krieges geringer Intensität, der strafrechtlichen Verfolgung und der Erniedrigung.

Sie gelten als eines der kritischsten Farc-Mitglieder, was den Friedensprozess betrifft. Glauben Sie deshalb Ziel dieser Operation geworden zu sein?

Ziel der Verfolgung oder dieser Operation hätte jeder aus der Führungsriege werden können. Und der Effekt hätte hinsichtlich der Verletzung des Vertrauens der ehemaligen Kämpfer und der einfachen Leute in den Friedensprozess gar noch schwerwiegender sein können. Aber wahrscheinlich wollten sie probehalber sehen, welche Reaktion die Verhaftung von jemandem hervorruft, der kein Mitglied des ehemaligen Sekretariats war. Ich wäre also in dem Fall etwas, was Historiker einen Sündenbock genannt haben. Ich stehe für die gesamte Farc, um den Besitzern der Macht ihre eigenen Verantwortlichkeiten durchgehen zu lassen. Ich bin das geeignete Opfer, um sich selber wie Pilatus die Hände von der weit verbreiteten “Sünde” und dem transnationalem kapitalistischen Geschäft des Drogenhandels reinwaschen zu können und um zugleich die Farc zu dämonisieren. Es ist eine Form des Terrors, jene zu verfolgen die ihnen ungemütlich sind.

Allerdings denke ich andererseits, dass der Generalstaatsanwalt Martinez mir seine Abneigung hat zuteilwerden lassen, weil ich ihn über die Medien aufgefordert habe, der Öffentlichkeit über seine Rolle im Korruptionsfall Odebrecht Rede und Antwort zu stehen. Eine Person wie er, die vorgibt, der Prüfer der Bürger dieses Landes sein zu wollen, abgesehen davon, dass er nicht mit Leichtfertigkeit und Sensationalismus agieren sollte, muss Transparenz zeigen.

Glauben Sie an das kolumbianische Rechtssystem und haben Sie Hoffnung, bald entlassen statt an die USA ausgeliefert zu werden?

Ich glaube weder an das kolumbianische Rechtssystem noch an das Strafgesetz. Ich denke, das gesamte System sollte einer strukturellen Transformation unterzogen werden. Als Aufständische haben wir bei den Friedensgesprächen das “ius puniendi” (Sanktionsrecht des Staates) in Frage gestellt und in Folge dessen die Auffassung vertreten, dass der Staat bei einer Friedensvereinbarung nicht zugleich Vertragspartner und Richter sein kann. Daher wurde die Schaffung einer Sonderjustiz vereinbart. Zudem haben wir vorhergesehen, dass die Auslieferung vom Staat als Instrument der Vergeltung benutzt werden könnte. Deshalb wurde vereinbart, dass für den Fall, dass es Anschuldigungen über mögliche Straftaten geben sollte, die nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens begangen worden sein sollen, diese Sonderjustiz das Verhalten des Beschuldigten prüfen muss, um Missbrauch zu vermeiden. In diesem Sinne, mit der Überzeugung keine dieser Taten begangen zu haben, der mich die Staatsanwaltschaft beschuldigt, und im Vertrauen, dass die JEP in wahrhaftiger Gerechtigkeit vorgeht, strebe ich danach, meine Freiheit bald wiederzuerlangen. Die Dauer des Verfahrens und der Druck, wie der durch die Ombudsstelle für Menschenrechte, zeugen von der staatlichen Niedertracht.

Aufgrund einer seltenen Krankheit ist Ihre Sehfähgikeit stark eingeschränkt. Wie sind ihre Haftbedingungen?

Ich befinde mich in Isolation, in einer Zelle ohne Fenster und Kontakt zu anderen Häftlingen. Ich spreche lediglich mit den Wärtern und medizinischem Personal. An den Nachmittagen nach 16 Uhr werde ich für gewöhnlich für 30 bis 60 Minuten auf einen kleinen Hof nahe der Zelle geführt. Am Wochenende kann ich Besuch von registrierten Freunden und Familienangehörigen empfangen. In der Zelle widme ich mich dem Hören von Audiobüchern, die mir vor zwei Monaten genehmigt wurden, dem Schreiben und dem Zeichnen für Freunde und Bekannte.

Wie bewerten Sie insgesamt den Stand des Friedensprozesses?

Negativ. Die Nichtumsetzung und die grundlegenden Veränderungen, die an den Vereinbarungen vorgenommen worden sind, haben essentielle Prinzipien für dessen Verwirklichung und die Versöhnung verletzt. Dies betrifft das Prinzip des Guten Glaubens und das Prinzip der Vertragstreue. So ist eine schlimme Situation der juristischen Unsicherheit entstanden ist, die durch die Verfolgung durch die Generalstaatsanwaltschaft und der nachträglichen Deformierung der JEP noch verschlimmert wurde.

Hinzu kommen die Unsicherheit auf persönlicher Ebene, die 80 Genossen im Prozess der Wiedereingliederung und 360 Gemeindeführern bereits das Leben gekostet hat und die prekäre wirtschaftliche Situation der ehemaligen Kämpfer in den Wiedereingliederungszonen. Zudem sind viele Programme, die der Friedensvertrag vorsieht, unterfinanziert. Durch diese Niedertracht befindet sich der Vertrag meiner Ansicht nach bereits im Sumpf der gescheiterten Friedensvereinbarungen. Das können auch die mickrigen Eroberungen wie die zehn Parlamentssitze der Farc nicht wettmachen, weil sie nichts Grundsätzliches lösen.

War es also ein politischer Fehler, das Friedensabkommen zu unterzeichnen?

Der Frieden, verstanden als Folge sozialer Gerechtigkeit, war immer ein strategisches Ziel der Aufständischen. Im Falle der Farc war ihre Suche nach Frieden mittels Dialog eine historische Konstante. Das bedeutet aber in keinem Fall, dass eine Friedensvereinbarung zur Beendigung einer bewaffneten Auseinandersetzung, die soziale Ursachen wie Armut, Ungleichheit, und politische Exklusion hat, um jeden Preiss abgeschlossen werden muss. Den Frieden zu vereinbaren bedeutete und bedeutet, garantierte Vereinbarungen über greifbare Verpflichtungen und Maßnahmen einzugehen, um die Gründe der Konfrontation zu überwinden. Daher ist es kein politischer Fehler, eine Friedensvereinbarung, die die Beendigung eines Konflikts beginnt, anzustreben und zu unterzeichnen. Der Fehler besteht darin, diese Vereinbarung in die Abhängigkeit des entwerteten Wortes eines betrügerischen und perfiden Regimes zu stellen.

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