Nicaragua / Politik

Weitere Demonstrationsverbote in Nicaragua, Bischofskonferenz ruft zum Dialog auf

Protestaktionen von Regierungsgegnern untersagt. Formfehler und Vorwurf der Beteiligung an Putschversuch als Begründung. Kirche zeigt sich versöhnlich

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Logo des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh). Die von ihm geplante Demonstration gegen die Regierung Ortega am Tag der Menschenerchte wurde verboten
Logo des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh). Die von ihm geplante Demonstration gegen die Regierung Ortega am Tag der Menschenerchte wurde verboten

Managua. Die geplante Demonstration des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos, Cenidh) am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, ist von der Polizei untersagt worden. Der Gruppierung fehle es seit dem 25. April 2018 an einem formell konstituierten Vorstand, so dass sie keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen könne. Zudem würden "keine Mobilisierungen von Personen, Verbänden oder Bewegungen genehmigt, die am gescheiterten Staatsstreich teilgenommen haben und gegen die ermittelt wird", so der von Polizeichef Luis Fernando Barrantes unterzeichnete Bescheid. Als solchen bewertet die Regierung von Präsident Daniel Ortega die gewaltsamen Proteste, die das Land zwischen April und August dieses Jahres erschüttert und zahlreiche Opfer gefordert haben.

Cenidh, das die Demonstration bei der Polizei angemeldet hatte, verzichtete nach dieser Entscheidung auf die Durchführung und erklärte, man wolle "das Leben und die körperliche Unversehrtheit" von Demonstrationsteilnehmern nicht gefährden. In Bezug auf die Probleme mit der rechtlichen Handlungsfähigkeit sei "die nationale Polizei nicht die zuständige Behörde" für die Beurteilung, heißt es in der Stellungnahme weiter. Eine differenziertere Begründung des juristischen Problems wurde von der Organisation nicht veröffentlicht.

Das Menschenrechtszentrum, das seit Jahren zu den radikalen Gegnern der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront gehört, ist Mitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, FIDH), die viele nationale und internationale Organisationen, Stiftungen und Unternehmen zu ihren Unterstützern zählt. Darunter die Europäische Kommission und Außenministerien mehrerer westeuropäischer Länder, von deutscher Regierungsseite das Außenamt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Vilma Núñez, die langjährige Präsidentin von Cenidh, wurde 2017 vom US-Außenministerium mit dem "Internationalen Preis für mutige Frauen" (International Women of Courage Award) ausgezeichnet.

Die Polizei Nicaraguas setzte mit ihrer Entscheidung die Linie der vergangenen Wochen fort. So hatte das Oppositionsbündnis "Nationale Einheit Blau und Weiß" (Unidad Nacional Azul y Blanco) am 25. November eine Demonstration in der Hauptstadt Managua geplant, die ebenfalls nicht genehmigt wurde. Die Initiatoren hätten keine Rechtspersönlichkeit bei der Anmeldung benannt. Zudem würden mehrere ihrer Vertreter "mit Vandalismusakten in Verbindung gebracht" und wollten "weiterhin Terrorakte verüben", erklärte die Behörde. Auch das Oppositionsbündnis hatte daraufhin von der Demonstration Abstand genommen.

Das Verhältnis zwischen Regierung und Kirche scheint sich indes ein wenig zu entspannen. In ihrer "Adventsbotschaft" rief die nicaraguanische Bischofskonferenz nachdrücklich zum Dialog zwischen der Regierung Ortega und den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft auf, verzichtete aber darauf, sich als Vermittler anzupreisen. "Die Gesten der Solidarität, der Liebe und der Vergebung sind der Schlüssel, um der Gewalt zu begegnen", so die Bischöfe. Bewusst heben sie sich  mit dieser Erklärung von den Straßensperren-Ideen ihres Bischofskollegen Silvio Báez ab und erklären, dass "die Welt auch das Zeugnis unbewaffneter Propheten braucht".

Managuas Weihbischof Báez hatte im Oktober in einem öffentlich gemachten Gespräch mit Bauernführern die Rückkehr zu den gewalttätigen Straßenblockaden gefordert, um damit die Regierung Ortega an den Verhandlungstisch zu zwingen. Mitglieder von Basisgemeinden hatten infolge dieser umstrittenen Aussagen eine Unterschriftenaktion in Nicaragua gestartet, bei der innerhalb von wenigen Tagen etwa ein Viertel aller über 16 Jahre alten Katholiken des Landes von Papst Franziskus die Abberufung von Báez gefordert hatte.

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