Nicaragua / Politik

Nicaragua: Blau-weißes Bündnis der Opposition gegründet

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Manifest zur "Nationalen blau-weißen Einheit" der Opposition in Nicaragua
Manifest zur "Nationalen blau-weißen Einheit" der Opposition in Nicaragua

Managua. Vertreter von 43 gesellschaftlichen und politischen Organisationen haben in Nicaragua am Donnerstag ein Manifest zur "Nationalen blau-weißen Einheit" unterzeichnet, mit dem sie sich verpflichten, die Fortsetzung der Proteste gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega zu koordinieren. Als nächste Aktionen kündigte das Bündnis an, am Sonntag trotz der in der vergangenen Woche verbotenen Proteste eine Demonstration anzuberaumen. Man wolle einen Dialog mit der Regierung unter Vermittlung der Bischofskonferenz (CEN) durchsetzen, hieß es seitens des Bündnisses. Diese Gespräche sollen zu vorgezogenen Wahlen und einer friedlichen Lösung der gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Krise führen.

Juan Sebastián Chamorro, Direktor der Nicaraguanischen Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social, Funides), erklärte im Anschluss an die Gründung, dass die Privatunternehmer weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um Veränderungen herbeizuführen.

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Anhänger der Regierung Ortega in Nicaragua
Anhänger der Regierung Ortega in Nicaragua

In den vorhergehenden Wochen hatten die Oppositionsgruppen zum Teil unterschiedlich agiert. Eher studentisch geprägte Organisatoren hatten sich für eine Rückkehr zu Straßenblockaden und einen neuen Generalstreik ausgesprochen. Beim letzten Versuch von Blockaden war es zu Todesfällen und Verletzten auf beiden Seiten gekommen gekommen.

Der Auslöser für die nun erklärte Einheit von Oppositionsgruppen ist das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot, bei dem sich die Ordnungskräfte auf Artikel 54 der Verfassung bezogen, der nur friedliche Proteste zulässt. Bauernführer Lesner Fonseca meinte nach der Gründung des Bündnisses, dass es jetzt eher die Polizei sei, die mit der Einhaltung der Gesetze beginnen und die friedlich demonstrierenden Bürger schützen müsse.

Auf der anderen Seite demonstrieren weiterhin regelmäßig die Unterstützer der Regierung Ortega "für Frieden und Versöhnung nach dem gescheiterten Staatsstreich" und fordern wie am vergangenen Mittwoch "Gerechtigkeit und eine Entschädigung für die Opfer des Putschversuchs". Bei der Kundgebung wiesen Vertreter von Regierungsinstitutionen und Hilfsprogrammen auf Sozialleistungen und die weiter laufende Unterstützung für kleine und mittlere Produzenten, für die Existenzgründung von Frauen sowie die Förderung der Landwirtschaft hin. Landwirtschaftsminister Edward Centeno sagte, dass erst die Regierung des "Commandante", wie Ortega genannt wird, den nicaraguanischen Familien Wohlstand und Sicherheit gebracht habe. Das dafür notwendige Engagement der sandinistischen Regierung werde weitergehen, erklärte er.

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