2018: Das Jahr, in dem wir gefährlich lebten

Zum letzten Tag des Jahres Einsichten und Ausblicke aus Lateinamerika

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2018 war auch das Jahr der "grünen Welle", die in Argentinien ausgehend von einem popularen Feminismus  sichtbar wurde
2018 war auch das Jahr der "grünen Welle", die in Argentinien ausgehend von einem popularen Feminismus sichtbar wurde

Mit dem Jahr 2018 geht ein Jahr intensiver Gefühle und politischer Ereignisse zu Ende. Ein Jahr, in dem die größten Länder Lateinamerikas von der Krise der neoliberalen Demokratie oder des demokratischen Neoliberalismus bestimmt waren.

Der Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko ist eine Niederlage des neoliberalen Projekts, das auf der Basis der Öffnung des Marktes für das transnationale Finanzkapital mit Instrumenten wie dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen oder der Pazifik-Allianz nie ein Wachstumsmodell entwickeln konnte. Ein Modell, dass außerdem nur mit der Schock-Doktrin durchgesetzt werden konnte, die mehr als 200.000 Tote und Verschwundene und hunderte Massengräber in einem Krieg gegen die Drogen hinterlassen hat, der in Wirklichkeit nur dazu diente, territoriale Souveränität abzutreten und große Gebiete Mexikos den Drogenhändlern zu überlassen.

Als Amlo, wie López Obrador genannt wird, die Flagge des Kampfes gegen die Korruption hisste, haben die einfachen Menschen ohne viel Theorie zu benötigen gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell gestimmt, das Mexiko wieder auf das Niveau der Armut und Ungleichheit der 1990er Jahre zurückgeworfen hat.

Die andere Seite dieser Medaille ist der Sieg von Jair Bolsonaro in Brasilien, der abgesehen von allen Fehlern der Arbeiterpartei PT und der brasilianischen Linken ebenso ein Produkt der Krise desselben Systems ist, das seinen Kandidaten nicht durchsetzen konnte. In den USA war die Kandidatin der Wall Street und des industriell-militärischen Komplexes schließlich Hillary Clinton und nicht Donald Trump. In Brasilien war der Kandidat der Wirtschaftseliten Geraldo Alckmin (mit vier Prozent Stimmen in der ersten Runde) und nicht Bolsonaro.

In gewisser Weise sind Trump und Bolsonaro Anomalien eines Systems in der Krise, in dem das Alte noch nicht tot und das Neue noch geboren wird.

Zu diesem Neuen können wir die Stichwahl in Kolumbien und die acht Millionen Stimmen für den linken Oppositionskandidaten Gustavo Petro zählen. In einem Kolumbien voller Gräuel, in dem die Friedensvereinbarungen weiterhin nicht umgesetzt werden und täglich Anführer sozialer Bewegungen verschwinden und ermordet werden, in dem sich aber etwas ändert und das traditionelle politische System in Frage gestellt wird, in dem seit Jahrhunderten 34 Familien herrschen und den Reichtum Kolumbiens unter sich teilen.

Wiederum zur anderen Seite der Medaille können wir die Wahlen in Costa Rica rechnen, die in der ersten Runde von einem evangelikalen Prediger, Fabricio Alvarado, gewonnen wurden, auch wenn er in der zweiten Runde von einem anderen Alvarado, Carlos, besiegt wurde, dem Mitte-links Kandidaten. Der Stärke der evangelikalen Bewegung und ihrer rechten fundamentalistischen Positionen wird eine der wichtigen Koordinaten für das Verständnis einiger politischer Szenarien im Jahr 2019 sein.

Auch wenn 2018 sowohl in Costa Rica als auch in Brasilien das Jahr des Aufstiegs des evangelikalen Konservatismus mit einem gegen die "Gender-Ideologie" gerichteten Diskurs gewesen ist, war 2018 auch das Jahr der "grünen Welle", die in Argentinien ausgehend von einem popularen Feminismus sichtbar wurde. Diese Entwicklung hat, auch wenn sie die Legalisierung der Abtreibung nicht erreicht hat, den Feminismus in unserem Amerika gesät und politisiert ‒ mit einer Gegenposition zum weißen und bürgerlichen Feminismus, der aus dem Norden vorangetrieben wird. Die "grüne Welle" ist ein Anstoß für uns, über eine andere Welt, eine andere Gesellschaft nachzudenken, die sicherlich feministisch oder gar nicht sein wird.

Zwei weitere Elemente sind wichtig, um den komplexen Augenblick, den wir erleben zu verstehen, und die sich 2018 herauskristallisiert haben; ein Jahr in dem sich, wie Mario Benedetti sagte, sämtliche Fragen änderten, als wir glaubten, alle Antworten zu haben.

Einerseits ist die Frage der Medien grundlegend, um die Koordinaten des politischen Tableaus zu verstehen, auf dem wir spielen. Die Medien sind mit ihren Kampagnen gegen Anführer und Regierungen der Linken zur bedeutendsten Oppositionspartei geworden; Regierungen, die zudem Wahlen gegen einen Algorithmus verloren haben, der die Realität dekonstruiert und gleichzeitig eine parallele produziert. Die mathematischen Zerstörung der Realität wird einer der wichtigsten Waffen in den bevorstehenden Wahlkämpfen sein.

Wir leben in sehr individualisierten Gesellschaften, in denen die sozialen Bindungen immer schwächer werden. Wie der Soziologe Cesar Rendueles betont, ist die Ära der sozialen Netzwerke zugleich die der sozialen Brüchigkeit. Die Rechte nutzt dies für sich. Aber man darf nicht zulassen, dass die Linke dies imitiert. Im Gegenteil müssen emotionale Verbindungen wiederhergestellt und die Gemeinschaftlichkeit und sowie Zugehörigkeitsgefühl wieder erzeugt werden. Der evangelikalen Rechten gelingt das heute in gewisser Weise.

Deshalb ist außer der medialen Schlacht der kulturelle Kampf, den wir führen müssen, umso wichtiger. Da es den großen Sieg des Neoliberalismus nicht einmal auf wirtschaftlichem Gebiet gab (weshalb in Lateinamerika postneoliberale Szenarien entwickelt wurden), war er vor allem kulturell. Dieser kulturelle Sieg des american way of life und der Kultur des shoppinghat dazu geführt, dass sich Millionen Personen, die von den progressiven Regierungen aus der Armut befreit wurden, in Konsumenten mit dem Wunsch nach sozialem Aufstieg verwandelt haben. Der Horizont der sozialen Gerechtigkeit muss für jede Gesellschaft aber unbestreitbar mit ihrer Bildung und Politisierung einhergehen.

Der kommunikative und der kulturelle Kampf werden daher für das kommende Jahr unerlässlich sein Insbesondere, wenn man bedenkt, dass 2019 zwei Wahlen für die Vertiefung oder einen weiteren Rückschritt des des fortschrittlichen Zyklus' entscheidend sein werden: die Präsidentschaftswahlen in Argentinien und Bolivien.

Im Oktober 2019 steht auf dem Spiel, ob die Rechte, die nicht in der Lage war, ein stabiles politisches, soziales und wirtschaftliches Projekt in Lateinamerika zu generieren, durch die Führung von Macri gefestigt wird, die jetzt in Argentinien in Frage gestellt wird; oder ob das national-populare Projekt von Cristina Kirchner zurückkehrt ‒ ein Projekt, das unbedingt eine tiefe Selbstkritik der Fehler in den zwölf Jahren kirchneristischer Regierungen üben muss.

Gleichzeitig steht ebenfalls im Oktober auf dem Spiel, ob in Bolivien der Veränderungsprozess mit der größten politischen und wirtschaftlichen Stabilität in der Region und die Führung von Evo Morales bestätigt werden oder der Neoliberalismus zurückkehrt und also Veränderungen, die als unumkehrbar galten, mit hoher Geschwindigkeit rückgängig gemacht werden können, wie wir es in Argentinien und Brasilien gesehen haben.

Erst nach diesen beiden für die Region entscheidenden Wahlen werden wir beurteilen können, ob der progressive Zyklus unwiderruflich in eine Krise geraten ist oder ob aus den Rückschlägen gezogen und Anstöße für einen neuen Aufschwung der fortschrittlichen Kräfte in der Region kommen werden.

Katu Arkonada aus dem Baskenland ist Politikwissenschaftler und Autor, lebt derzeit in Mexiko; ehemaliger Berater des stellvertretenden Ministers für Strategische Planung und dem Außenministerium Boliviens. Mitglied des Netzwerkes der Künstler, Intellektuellen und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit.

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