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01.04.2018 Kolumbien / Politik

Der alte Klientelismus und der neue unabhängige Block in Kolumbien

Obwohl die traditionelle klientelistische Macht weiter besteht, kann ein neuer unabhängiger Block ein Gegengewicht bilden
Die große Nachricht des Wahltages ist die Konsolidierung eines vielfältigen alternativen Blocks

Die große Nachricht des Wahltages ist die Konsolidierung eines vielfältigen alternativen Blocks

Quelle: celag.org

Die vorhersehbare Kontinuität

Die Wahlergebnisse spiegeln die Kontinuität der parlamentarischen Mehrheit wider, die mit der traditionellen Macht verbunden ist und was sie repräsentiert: Großgrundbesitz, Extraktivismus, Umweltzerstörung, Klientelismus und Neoliberalismus.

Die in den Zeiten des alten Zweiparteiensystems entstandenen großen politischen Maschinerien festigen ihre Macht im Kongress. Im Senat kommen die Parteien Centro Democrático, Cambio Radical (Radikaler Wandel), Liberal, Conservador und von der Regierungsparteikoalition insgesamt auf 78 von 107 möglichen Sitzen 1. Insgesamt verfestigen sich die großen politischen Projekte zu Lasten der kleinen Parteien der Rechten, die im vergangenen Jahrzehnt entstanden sind; schon verschwindet die (Bürgeroption, die sich früher Bürgerliche Konvergenz nannte und sich später in PIN umbenannte) aus dem Senat. Im Repräsentantenhaus haben diese großen Parteien eine noch komfortablere Mehrheit, denn sie vereinen auf sich 144 von 175 möglichen Sitzen; zu diesem Block kann man die zwei Sitze der Opción Ciudadana, den einen Sitz der Colombia Justa Libres und die zwei Sitze, die der akrokolumbianischen Bevölkerungsgruppe per Gesetz zugeiteilt werden, hinzurechnen.

Dieses Resultat überrascht nicht. Angesichts eines Wahlsystems mit der Technologie vom Ende des 20. Jahrhunderts, ohne elektronische Stimmabgabe, wo der Klientelismus und das Geld für die Durchführung von Wahlkampagnen vorherrschen, erreichen die traditionellen Mächte die erwartete Kontinuität. Es ist schon gar nicht mehr nötig, bei Camilo Torres nachzulesen, um sagen zu können „ wer die Stimmen auszählt , der wählt aus“ ; es reicht, das jüngste Interview mit Roberto Gerlein zu lesen, dem unwürdigsten Vertreter der konservativen kolumbianischen Politik, einer Person, die sogar ohne formale Teilnahme am Wettbewerb mehr als 8.000 Stimmen bekam . Gerlein faßte die kolumbianische politische Realität in einigen wenigen Sätzen zusammen:

"Die Macht in Kolumbien funktioniert wie fast überall auf der Welt: Die sehr Reichen, die, welche die Medien kontrollieren, besitzen sie. Die politische Macht in einer kapitalistischen Welt wie der unsrigen wird durch die Interessen derjenigen bestimmt, die das große Kapital kontrollieren."

Was veränderte sich Ihrer Meinung nach bei der Wahl der Bürgermeister und Gouverneure? Die Wahlkampagnen wurden immer teurer.

"Die Quelle des Klientelismus ist die Armut. Das Land ist klientelistisch, alle brauchen Sachen , um man erbittet sie von denjenigen, die die Möglichkeit haben, sie zu beschaffen. Und es gibt diesen Klientelismus auf allen Ebenen des kolumbianischen Lebens. Von den Reichsten bis zu den Ärmsten. Der Klientelismus bidet sich aus durch die 'Abwesenheit' des Staates und den Staat kontrollieren die Reichen." 2

So verwundert es nicht, die Videos zu sehen, die zeigen, wie bei der Wahlkampagne des jetzigen Liberalen Rafael Escruceria, dem Erben der Sippe, die jahrzehntelang Tumaco ausgeplündert hat, Bargeld in diesem Stadtteil verteilt wurde; oder dass am Sitz der Wahlkampfleitung der kürzlich zur Senatorin gewählten Aida Merlano von der Partido Conservador 260 Millionen Pesos vier ungesicherte Waffen und ein Stapel von Bescheinigungen, die die Teilnahme an den Wahlen attestieren, gefunden wurden.

Die Überraschung – ein neuer alternativer Block

Die große Nachricht des Wahltages ist die Konsolidierung eines vielfältigen alternativen Blocks, der sich außerhalb des Spektrums der großen traditionellen Parteien befindet. Die alternativen Kräfte, jene, die sich nicht mit Juan Manuel Santos, Álvaro Uribe oder Germán Vargas Lleras (den bisherigen drei großen "Kurfürsten" in diesem Jahrhundert) verbünden, waren mit einer sehr schwierigen politischen Lage konfrontiert. Einerseits tragen sie noch an der Last derr vorangegangenen Niederlagen ‒ nach dem Sieg der "Nein" bei dem Plebiszit und den Ergebnissen der Lokalwahlen von 2015, deren Hauptmerkmal der Verlust der Stadtverwaltung von Bogotá war. Andererseits kamen sie getrennt, über vier verschiedene Listen (Polo Democrático/Demokratischer Pol, Decentes/die Anständigen, die Grünen und die neue Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes, Farc ) in den Senat und ohne ein Bündnis für die Präsidentenwahl in Sicht.

Die Linke ist im Senat mit fünf Sitzen für den Polo Democrático, fünf für die Farc und vier für die Anständigen vertreten. Die Grünen erreichen die unerwartete Zahl von zehn Senatorenposten und die Partei Mira kehrt in diese Gruppierung mit drei Sitzen zurück. Zusammen mit den per Gesetz an die Indigenen zugeteilten Sitzen hätten wir also 29 Senatoren, die nicht von den großen traditionellen Parteien kommen. Eine sehr bedeutende Zahl im kolumbianischen Kontext.

Im Repräsentantenhaus erreichen die Grünen neun Abgeordnete, der Polo, die Anständigen und Mira jeweils zwei Sitze. Auch wurden ein Abgeordneter für die Alternative Koalition des Departamento Santander (bestehend aus den drei Parteien Polo, ASI und Grüne) sowie zwei Vertreter von MAIS gewählt, einer davon im Departamento Boyacá und ein anderer als Vertreter der Indigenen; das sind insgesamt 18 Abgeordnete der alternativen Kräfte.

(...)

Die Kandidatenwahl von Gustavo Petro und die entfernte Koalition für die Präsidentschaftswahl

Auch wenn es einem Teil des Polo nicht gefällt, das Ergebnis der Kandidatenwahl zwischen Petro und Caicedo ist eine gute Nachricht für die Linke. Petro führte in den Umfragen und erreichte fast 2.850.000 Stimmen, während die Kandidatenwahl als Ganzes schon die Zahl von 3.364.309 gültigen Stimmkarten überstieg. Solche Zahlen zeigen, dass sich – im Gegensatz zu der Meinung bestimmter Radio-Politologen – in Kolumbien ein Aufwärtstrend zugunsten von demokratischen und linksgerichteten Ideen abzeichnet. Augenscheinlich ist das Land nicht so erzkonservativ wie einige meinen.

Aber noch ist die Möglichkeit einer Allianz für die erste Runde der Präsidentschaftswahl nicht klar. Einerseits enthalten verschiedene Erklärungen von Claudia López und Jorge Robledo immer noch direkte Angriffe gegen Petro, während andere Führungspersonen des Polo noch keine klare Position einnehmen; das ist eine merkwürdige Angelegenheit, wenn wir bedenken, dass ein guter Teil der Basis des Polo Petro dem offiziellen Kandidaten ihrer Partei vorziehen. Andererseits sei daran zerinnert, dass Humberto De La Calle eine objektive Schwierigkeit hat, um sich mit Fajardo oder Petro zu verbünden. Nach dem Gesetz Nr. 1475 von 2011 (Artikel 7) gilt: "Im Falle der Nicht-Erfüllung der Ergebnisse der Kandidatenwahl oder im Falle des Rücktritts des Kandidaten müssen die Parteien, Bewegungen und/ oder Kandidaten die angefallenen Kosten der Wahlorganisation /des Wahlprozesses proportional erstatten." Ich glaube nicht, dass die Liberalen diese Gelder riskieren wollen.

Die Rechte

Der Begriff Ubirismus bedeutete zu seiner Zeit einen Pakt zwischen drei Interessengruppen der Oberschicht : 1. die traditionelle, mit dem alten Zweiparteien-System verbundene Bourgeoisie; 2. die Vertreter ausländischer Investitionen und der internationalen Konzerne; 3. die "aufstrebenden" Sektoren, die mit dem Drogenhandel, dem Paramilitarismus oder dem Schmuggel verbunden sind und neue regionale autoritäre Machtstrukturen konsolidiert haben..

Ab dem Jahr 2006 bekam diese Allianz immer mehr Risse, bis sie im Jahr 2010 mit der Wahl von Santos zerbrach. Seitdem umgab Uribe sich mit den seinem Erbe am treuesten ergebenen Gesellschaftsgruppen, denjenigen, die den Landeigentümern, den Viehzüchtern und ultrakonservativen Persönlichkeiten am nächsten standen. Der Uribismus der Zeit zwischen 2010 und 2018 war rechtsgerichteter als während der eigentlichen Regierungszeit von Uribe. Seine Positionen stützen sich auf die Opposition zu den Friedensgesprächen, die Bedrohungs-Rhetorik vom Castrochavismus und der Gender-Ideologie sowie seine Sympathien für Trump und die globale Ultra-Rechte. Bei den Wahlen vom 11.März wurden jedoch mehrere Ideologen des Uribismus geschlagen, so kamen der Militär Plazas Vega, der christliche Youtuber Oswaldo Ortiz, José Obdulio Gaviria, Claudia Bustamante oder Leszli Kalli nicht in den Kongress. Ebensowenig schafften es Vertreter der extremen Rechten, die von anderen Parteien unterstützt wurden – wie „der Patriot“ oder der Ehemann der Abgeordneten Ángela Hernandez.

Man könnte argumentieren, dass Centro Democrático dazu neigt, nicht mehr eine neue Partei der extremen Rechten zu sein, um zu einer alten Klientelpartei zu werden, wo die traditionellen Herren des Landes mehr Gewicht haben als die ultrakonservativen Ideologen. Eine solche Tendenz könnte von den schlechten Ergebnissen von Ordoñez bei der Kandidatenwahl unterstützt werden. Wie dem auch sei; die Kontinuität von María Fernanda Cabal, von Hernán Prada, María del Rosario Guerra oder Ernesto Macías und der Einzug von José Jaime Uscategui in den Kongress zeigen, dass der Uribismo heute eine Mixtur ist: Klientelismus plus Ideologie der extremen Rechten.

Letztlich ist das Szenario für Iván Duque, obwohl der Uribismus einen Sieg in der Kandidatenwahl für sich reklamiert, aus drei Gründen nicht so günstig. Zum einen ist nicht klar, dass alle Stimmen aus dieser Befragung in der ersten Runde an Duque gehen, zudem lag die Stimmenzahl des Centro für Senat und Kammer um 1,5 Millionen unter der von Duque jetzt bei der Kandidatenwahl erreichten. Zweitens ist es zwar sicher, dass Duque auf seine Partei und auf die Rechte zählen kann, aber Vargas Lleras hat die stärker werdende Partei Cambio Radical, die Mehrheit der Konservativen Partei und fast die gesamte Regierungspartei, nämlich die Partei der U (Soziale Partei der Nationalen Einheit) und einen Sektor der Liberalen Partei im Rücken. Es ist kein Zufall, dass das Centro keinen einzigen Kongressabgeordneten in der Karibik-Region stellen konnte, einem Gebiet, wo die politische Maschine von Vargas und die Unterstützung für Petro stärker sind.

Schließlich das Wichtigste: Es ist kein gutes Zeichen, dass zu der Stunde, als Duque die Dankesrede wegen seines Wahlsieges hielt, er Hunderte von Menschen vor sich hatte, die den Namen von Uribe skandierten. Die pummelige Marionette gerät also in ein Dilemma. Wenn er nicht an eigener Persönlichkeit gewinnt, wird er bei den Präsidentschaftsdebatten an Kraft verlieren; und wenn er sie gewinnt wird man ihn als Verräter am Puppenspieler betrachten.

Zusammengefaßt: obwohl die traditionelle klientelistische Macht weiter besteht, kann ein neuer unabhängiger Block ein Gegengewicht bilden. Es scheint, dass das Land weniger konservativ ist als man vermutet und dass neue Führerschaften dazu beitragen könnten, diese alte Macht zu untergraben.

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