Bolivien / Politik

Vorwahlen in Bolivien: Oppositionsgruppen rufen zum Boykott auf

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Protestierende gegen die erneute Wiederwahl von Präsident Evo Morales in Bolivien
Protestierende gegen die erneute Wiederwahl von Präsident Evo Morales in Bolivien

La Paz. Knapp zwei Wochen vor den Vorwahlen für das Präsidentenamt am 27. Januar, die dieses Jahr zum ersten Mal in der bolivianischen Geschichte stattfinden, haben mehrere politische Organisationen das neu eingeführte System stark kritisiert und zum Boykott aufgerufen. Der Kandidat für die Vize-Präsidentschaft unter Oscar Ortiz für das Oppositionsbündnis "Bolivien sagt nein" und Senator der Partei Unidad Demócrata, Edwin Rodriguez, forderte die Wählerschaft zu einem Stimmverzicht auf, um ein Zeichen des Protestes gegen die Nominierung des Duos Evo Morales und Álvaro García Linera von der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) zu setzen. Die Vorwahlen seien ein Versuch, deren illegale Wahl zu legalisieren, so der Oppositionspolitiker. Zudem kritisieren sie grundsätzlich das neue "Gesetz politischer Organisationen", durch das die Vorwahlen eingeführt wurden und die Kosten, die dafür aufgewendet werden müssen. Diese sollen sich für den Staat auf etwa 3,9 Millionen US-Dollar belaufen.

­Von jeder politischen Organisation wurde ein Duo, bestehend aus den Kandidaten für die Präsidentschaft und die Vize-Präsidentschaft zugelassen. Die Opposition sieht daher keinen Nutzen in den Vorwahlen. Man werde lediglich das Minimum an Stimmen abgeben, das notwendig ist, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen und in der Lage zu sein, bei den nationalen Wahlen anzutreten, erklärte Oscar Ortiz.

Nicht nur von Gegenkandidaten des seit 2006 amtierenden Präsidenten Morales gibt es eine ablehnende Haltung gegenüber den Vorwahlen. Der Vorsitzende eines Bürgerkomitees von Cochabamba, Juan Fores, sowie zwei Vertreter der Minenarbeiter haben vergangene Woche ihren Hungerstreik beendet, nachdem sich ihr Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert hatte. Die Hungerstreiks gehen indes weiter: In mehreren Städten nutzen Demonstranten dies als Form des Protests gegen die Wiederwahl von Morales, darunter in Sucre, Pando, La Paz und Cochabamba. Auch der ehemalige Vize-Minister für ländliche Entwicklung, Alejandro Almaraz, der 2006 noch von Morales berufen worden war, befindet sich seit nunmehr zwei Wochen im Hungerstreik.

Vertreter der MAS erklärten indes, dass ihre Wähler zu den Vorwahlen erscheinen werden, um ihre klare Unterstützung für Morales und García Linera zum Ausdruck zu bringen. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Gabriela Montaño, sieht in den Äußerungen der Opposition einen Trick. Sie ist der Meinung, die Opposition werde weitaus weniger Unterstützung als die Regierungspartei MAS erhalten. Durch ihren Aufruf versuche sie, die wenigen Wählerstimmen zu rechtfertigen.

Das Oberste Wahlgericht (TSE) hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes festgelegt, dass die Präsidentschaftskandidaten der Parteien durch ihre Mitglieder gewählt werden müssen, bevor sie sich der Bevölkerung zur Wahl stellen. Das TSE hatte eine weitere Kandidatur von Morales für das Präsidentenamt zugelassen, die erst durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts möglich wurde.

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